Rundfunkbeitrag: Erste kritische Töne vom Verfassungsgericht

Anzeige

Das wärs schon wenn das BVG dem Gesetzgeber wieder eine verstärkte Rumschnüffelei vorschreiben würde wer alles in einer Wohnung wohnt und z.B. welches Kind schon eigene Einkünfte hat oder ob die Personen nicht in einer dauerhaften Lebensgemeinschaft wohnen ...

 

Nur zur Klarstellung, sie ist Atomphysikerin, Dissertation:

DNB, Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Kenntnisse der Atomphysik muss man also voraussetzen.

 

Um mal zurück zum Thema zu kommen, ich habe die Beiträge gestern auch im Fernsehen verfolgt.
Ein Punkt ist mir da besonders aufgefallen. Einer der Kläger hat folgendes Problem: Er besitzt zwei Wohnungen, lebt aber in beiden alleine. Er nutzt immer nur eine der beiden Wohnungen, die andere ist dann jeweils leer, er muss aber dennoch für beide zahlen. Da muss ich sagen, kann ich sehr gut verstehen dass er klagt. Das fühlt sich schlicht falsch an.

 

Ja, die Frage hat mir auch schon keiner beantworten können. Ich vermute, es gibt keine vernünftige Antwort.

 

Die Geldquelle wird nicht trocken gelegt .

 

Ja, das fühlt sich falsch an. Möglich, dass im Detail etwas geändert wird. Aber absolute Gerechtigkeit funktioniert eben auch garantiert nicht. Irgendwer fühlt sich immer ungerecht behandelt - egal ob mit guten oder schlechten Argumenten.

 

Ach? Das “Modell“ Sky, DAZN, Netflix und Co. einfach zu abonnieren oder eben nicht funktioniert nicht?

 

Nein, das ist bekanntlich kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Und das Angebot dort ist nicht einmal halb so breitgefächert wie das öffentlich-rechtliche Angebot. Der Vergleich ist also recht albern.

 

Was bringt letztlich das “breitgefächerte“ Angebot, wenn es ohne Zwangsabonnements nicht existieren könnte?
Ein Vegetarier wird beim Metzger trotzdem nichts kaufen, egal wie umfangreich das Wurst- und Fleischsortiment ist.

 

Ich denke KL1900 will damit sagen das wir den örR in dieser Form des Zwanges nicht mehr brauchen. Soll jeder selbst endscheiden was er konsumieren möchte.

Stimmt, das fühlt sich falsch an. Ist es auch. Was mir noch aufgefallen ist, sollte der örR nicht "staatsfern sein" um seinen Auftrag ohne politische beeinflußnahme ausführen zu können?

Man höre sich die Feststellung der Anwesenden an, neben den 4 Klägern samt Vertreter, Beitragsservice, Intendanten mit Anwälte!!!:

• aus der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei...
• aus der thür. Landesregierung...
• hessisches Landratsamt...
• Ministerialrat...
• bayrische Staatsregierung...
• Landratsamt NRW...
• Bevollmächtigter für die 16 Landesregierungen...
• Bundesregierung...
• Bundeskanzleramt...
• Bundesministerium des Inneren Bau+Heimat...
• Staatsanwalt...
• Regierungsrat...

Staatsferne also.....