Verhandlung über Rundfunkbeitrag beginnt

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PAuswG §1:
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

Im Reisepass steht nicht die Adresse, das ist das Problem. Im Übrigen kauft man keinen Personalausweis, denn der Personalausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, daher auch keine Aufforderung zum Kauf.

 

Da würde ich mal abwarten. Ich denke, der entscheidende Knackpunkt könnte tatsächlich werden, das eben ein Single genauso viel bezahlt wie eine ganze Familie. Da könnte es mit dem im Grundgesetz festgelegten Gleichbehandelungsgrundsatz tatsächlich eng werden.

 

Nein, eigentlich nicht, wenn man z.B. zum Anmelden eines Autos die Meldebescheinigung mitbringt. Ansonsten ist die Adresse uninteressant.

 

Gehts hier um Ausweise?

 

Man sollte auch noch mal darüber nachdenken, warum Firmen einen Rundfunkbeitrag zu zahlen haben, wo doch jeder einzelne Mitarbeiter schon selbst einen Rundfunkbeitrag zahlt. Eine Firma kann weder Radio hören, noch TV schauen. Wenn, dann sind es die Mitarbeiter, die ja aber schon zahlen.

 

Ich hoffe sehr, dass das BVG für den Rundfunkbeitrag entscheidet und dass damit für mal Ruhe in diesem Bereich einzieht.
Dieses permanente Gejammer in allen möglichen Kommentaren - auch hier- wegen dieses Beitrages ist ja kaum noch auszuhalten. Es gibt vieles, was wirklich wichtiger ist und nicht der ständige Streit bis hin zu diffamierenden Kommentaren einiger extremer Beitrag-Gegner.

 

Du hast eine Meinung, die Gegner haben eine Meinung. Warum dürfen die Gegner nicht mehr diskutieren? Weil du es willst?

 

Ein Reisepass ist auch ein gültiger Ausweis. Da würde ich es wirklich darauf ankommen lassen. Ich glaube nicht, das ein Richter hier irgendeine Haft verhängt, wenn der Personalausweis fehlt.

 

Schon mal darüber nachgedacht, das der Betrag für viele ärmere Mitbürger viel Geld bedeutet?

Wenn man sich deswegen nix zu essen kaufen kann? Ich kenne Leute, die müssen mit 17,50 eine Woche auskommen.

 

Dann benötigt man immer eine aktuelle Meldebescheinigung. Aber ist ja wurscht, weil nach §1 PAuswG muss man einen Personalausweis besitzen. Ob und wie auch andere Dokumente akzeptiert werden, ist Sache der Behörde.