Beitragsservice ermittelt Nicht-Zahler mit Einwohnermelde-Daten

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Sind öffentlich-rechtliche Lügen und Lücken besser, als die von kommerziellen Anbietern?

 

Jamiro, ich verstehe Dich ja. Mir gefällt es auch nicht, dass mich die Ministerpräsidenten der Länder auf der Grundlage öffentlichen Rechts zum Beitragsschuldner gegenüber der zuständigen Landesrundfunkanstalt machen.
Aber sieh es mal rational. Der Beitragsservice selbst ist gar nicht rechtsfähig. Aus diesem Grunde erhält man von ihm bestenfalls ein kostenloses Erinnerungsschreiben, dass man ARD/ZDF noch Geld schuldet und man zahlen möge. Ab diesem Zeitpunkt ist der Beitragsservice aussen vor, denn ab jetzt übernimmt die Landesrundfunkanstalt. Von ihr stammt dann auch der nachfolgende, (mahn)gebührenpflichtige und vollstreckbare Festsetzungsbescheid.
Der Beitragsservice selbst legt auch nicht fest, auf welcher Grundlage der Rundfunkbeitrag anfällt. Das machen die Ministerpräsidenten der Länder mittels RStV und RBStV. Und die wiederum gehören zu keiner GmbH.

 

Nur am Rande: Der Begriff Beitragsschuldner stammt nicht von mir. Paragraph 2 RBStV definiert diesen Begriff mit "Wohnungsinhaber = Beitragsschuldner".

 

In der heutigen Zeit ist das Internet ausgesprochen wichtig und wird das von der Allgemeinheit pauschal bezahlt? Nein, da muß jeder selbst sehen, daß er es finanziert bekommt.

Bei der Presse funktioniert es ja auch, warum soll also der Rundfunk hier die Ausnahme bilden? Abgesehen davon hat unser ÖR mit Informationen so viel zu tun wie der Beipackzettel einer Rolle Toilettenpapier.

Siehst Du, Du übernimmst sogar schon die Lügen der ÖR und verbreitest sie selbst: Es hat nie Zeiten gegeben, wo es leicht war, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Und ein monopolartiger ÖR hilft da ganz sicher nicht, da hilft nur Medienvielfalt, die aber zumindest beim Rundfunk in Deutschland durch den übermächtigen ÖR massiv beschränkt wird. Der ÖR war mit der Verbeitung von Lügen ja auch immer ganz vorne dabei, sei es beim Irakkrieg oder bei der unkontrollierten Migration.

 

Das sollte doch gerade heute einfacher sein.
Früher™ hattest du die Tagesschau und das heute-journal. Was dort wie verbreitet wurde, konntest du glauben oder nicht. Mal eben ins Netz gehen und dich alternativ informieren war nicht.
Was in den Nachrichten nicht vorkam, "passierte nicht".

 

Rational fängt dort an, wo der Nutzer einfach mal sagen kann... ich will nicht!

Ihr wollt einfach nicht verstehen, dass es sich hier um eine Gängelung handelt.

Ich kann auch nicht her kommen und sagen; Ich singe da, ihr könnt hinkommen oder nicht , aber bezahlen müsst ihr trotzdem.

Nochmal gerne: Wir reden hier nicht von jemanden der Information, Bildung und Unterhaltung unters Volk bringt... sondern ein System das sich maßlos ohne Kontrolle bedient. Es spielt keine Rolle, weil nicht gespart werden muss, denn gibt es eben mehr Geld.

Nochmal: Es ist keine STEUER!

Es geht nicht darum, das Nutzer zahlen müssen, sondern das hier frech und undemokratisch einfach alle müssen und damit der Staat sich die Hände in Unschuld waschen kann und im Fall, dass er zur Rückzahlung verpflichtet wäre... sagen wir mal rein fiktiv!
Dann meldet der Beitragsservice einfach Insolvenz an und dann sieht keiner sein Geld wieder.

Für den Beschuldigten... gibt es nur ein Weg herein.... Das ist einseitig.

 

Jamiro, natürlich ist es eine Gängelung. Sie gefällt mir nicht und dennoch ist sie nach derzeitigem Stand rechtens.
Das ist übrigens der Sinn öffentlichen Rechts, definierte Regeln zum Funktionieren einer Gesellschaft zu erstellen. Gewissermaasen undemokratisch, eben funktional.
Nebenbei: ein Konkurs des ÖRR ist de facto ausgeschlossen. Dein Insolvenz-Szenario ist wirklich obsolet.

 

Sei rational und bemerke das du mit deinen Links hier im Forum deine Ziele nicht erreichen kannst. Wenn, dann mußt du mit deinen, für dich, mutmaßlichen Beweisen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

@Schüsselmann hat es verständlich erklärt, super
Doch, du kannst(freies Land) herkommen und singen. Geld bekommst du keins, da keine Person öffentlichen Rechts.

 

Ich habe auch noch nicht so ganz verstanden von welcher GmbH @jamiro029 hier immer spricht.

 

Ich erreiche Dich nicht!

Ich erreiche trotzdem viele Andere, die das System und die Aufweichung unser Rechte kritisch sehen... den meisten wie auch mir geht es gar nicht um schlecht oder gutes TV..... Hier geht es um ein Unrechts-Gesetz.