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Beitragsservice ermittelt Nicht-Zahler mit Einwohnermelde-Daten

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 1. Mai 2018.

  1. liebe_jung

    liebe_jung Foren-Gott

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    Das "abwiegeln" hab ich mir bei Dir abgeschaut... Schmeisst Du sonst nicht gerne die ÖR als Nebelkerze, (zeigst mit dem Finger in ÖR Richtung), wenn es was beim Privatrundfunk anzuprangern gibt? ;)


    Bin mir nicht sicher, ob Du als x-facher Alexa Nutzer soweit unterrichtet bist, dass z.B. auch ohne das aktive Nutzen von Facebook und Whatsapp. diese Unternehmen etwas überDich wissen.

    Sollte das alles neu für Dich sein, würde das zwar einiges erklären, aber doch zu der Empfehlung führen, Dich zu informieren. ;)
     
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  2. oasis1

    oasis1 Silber Member

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    Und da beißt der FilmFan mit seinem Anrufbeantworter in jedem entsprechenden Thread.
    So wie die Motten das Licht anziehen....
     
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  3. FilmFan

    FilmFan Lexikon

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    q. e. d.
     
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  4. Gast 144780

    Gast 144780 Guest

    Ich hatte hiesiges Thema anfangs nur aus Datenschutzrechtlichen Gründen gesehen, bzw. seitens der nicht vorhandenen "Freiwilligkeit" . Wo doch vorgegeben wird, dass hiesiges (Gesellschafts)System sooo demokratisch ist. Hust, hust....
    Dann kamen "Fragensteller & Co" und fielen in ihre bekannte Stereotype, das Thema betreffend, aber auch ihren Duktus betreffend. Von daher nix Neues.

    Ja, was soll man schreiben, die Fronten sind wie sie sind. Ich lehne den ÖRR in jetziger Form total ab. Es gibt auch wirklich nichts, was meinen Standpunkt dazu verändern oder beeinflussen könnte. Wäre jener morgen weg, kein Verlust aus meiner Sicht.
    Fernsehen ist mir in der Tat nicht soo wichtig, wie manchen Besitzstandswahrern des ö.r. Rundfunksystems hier. Wenn du in der Zone groß geworden bist, ein paar Entbehrungen in der Kindheit und Folgejahren erleben musstest, dann das "wendebedingte Holper de Polter", so sage ich mir, es geht immer weiter, auch ohne.... (jetzt komme mir aber nicht mit Luft, Wasser, Sauerstoff, Lebensmittel...).
    Und warum große Teile der Bevölkerung zur Finanzierung der ÖRR heranziehen, wenn sie es denn gar nicht wollen? Ist nur Fernsehen, kein Angelegneheit der öffentlichen Daseinsfürsorge.

    Daraus zitiere ich einmal: Was ist eigentlich Öffentliche Daseinsvorsorge?

    Der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge bezeichnet Tätigkeiten des Staates, welche einer grundlegenden Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen dienen. Teilweise wird in diesem Zusammenhang auch von Leistungen zur „Existenzsicherung“ oder zur „zivilisatorischen Grundversorgung“ gesprochen. Als klassische Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten dabei Aufgaben wie die Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Wasser, Gas und Strom sowie der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs.

    Die Beantwortung der Frage, welche Güter und Dienstleistungen allerdings konkret von staatlicher Seite aus bereitgestellt werden müssen, ist durchaus umstritten und unterliegt – wie damit auch die Definition des Begriffes „öffentliche Daseinsvorsorge“ selbst – dem gesellschaftlichen Wandel.


    Von Fernsehen steht da nichts konkretes.
    Vor allem auch den letzten Abschnitt berücksichtigend, ist jener beschriebene "gesellschaftlichen Wandel" immer in Gange, hier halt besonders den ÖRR betreffend. Nimm jüngere Heranwachsende, aber auch viele mittleren Alters. Viele von jenen lehnen ÖRR total ab und jener erreicht sie gar nicht mehr. Und nicht nur des zahlens wegen, nein, auch weil zum Einen jene Sender den Touch von "Oma-und Opafernsehen" haben und zum anderen auch im Zusammenhang mit "Lückenpresse"/Staatsfunk gebracht werden. Letzteres muss nicht immer stimmen, zeigt jedoch auch große Unzufriedenheit mit jenen ÖRR, inhaltlich sowie qualitativ.
    Und zu mir, des Geldes wegen (also von der Betrachtung "es sich nicht leisten können") ist es nicht, dass ich gegen den ÖRR bin, sondern mehr weil dem Bürger jener quasie zwangsaufgedrückt wird. Und so etwas kenne ich schon aus "Zonenzeiten". Wenn auch mit anderen Vorzeichen, manche der Methoden [Bespitzelung, (Daten)schnüffelei - damals wurden halt Akten angelegt] sind ähnlich. Und dagenen bin ich von Haus aus. Hier hinterrücks dem GEZ Nachfolger einen Datenabgriff zu erlauben, hat etwas von Stasi 2.0 (2.0 wegen heutigen "Digitalzeitalter" und dessen Möglichkeiten).
    Was du hinsichtlich Google, Whatsapp, Facebook, Amazon, Apple, etc. etc. anführtest, ist für mich nicht maßgebend, da nicht in Gebrauch. Und wegen Google, kennst du Startpage, Ixquick oder DuckDuckGo? Eigene Sicherheitsmaßnahmen am BS, sowie an den Browsern, kommen noch hinzu. Muss insgesamt nicht "allumfassend" sein, aber "etwas" tue ich doch, um Datensammeleien so gut wie möglich aus dem Wege zu gehen. Bishin zu api-Abschaltungen..

    Gegen einen kleinen von einer Anstalt getragenen ÖRR, welcher von mir aus Regionalbeiträge aus den Ländern zugespielt würden, mit 2-3 Programmen, hätte ich nichts einzuwenden.
    Viele Köche verderben den Brei und Regionalität bis zur Perversion getrieben, verteuert nur alles. Und führt den Gedanken des Föderalismus ad absurdum.
    So, war lang genug geworden. Finale.
     
  5. Schüsselmann

    Schüsselmann Wasserfall

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    Nun jamiro, ARD und ZDF sind seit ihrer Gründung Anstalten des öffentlichen Rechts. Die dazugehörigen öffentlichen und für den Beitragsschuldner verbindlichen Verträge werden seit jeher von den Ministerpräsidenten einstimmig geschlossen. Das mag nicht allen gefallen, hat aber nichts mit Zone & Co zu tun. Das galt schon, als die DDR noch fleissig Mauern baute und beschützte.:)
    Paragraph 11 (2) RBStV regelt, dass die für das Inkasso und den Datenabgleich eingesetzte Stelle (also der Beitragsservice) einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen hat. Hast Du nun Sorge hinsichtlich der Verwendung Deiner personen- und haushaltsbezogenen Daten, so ist er recht sicher der für Dich geeignete Ansprechpartner. ;)
     
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  6. Eric el.

    Eric el. Platin Member

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    Schöner Link. Ich habe aber auch was, sogar zwei. Ich zitiere:
    Öffentliche Daseinsvorsorge umschreibt die staatliche Aufgabe soziale, kulturelle und wirtschaftliche Güter und Leistungen bereitzustellen, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Darunter fallen öffentliche Infrastruktureinrichtungen für die Allgemeinheit, also das Verkehrs- und Beförderungswesen, die Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe usw. Die Daseinsvorsorge zählt zu den wichtigsten kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben.
    Quelle: www. arl-net.de und hier der Link https://www.arl-net.de/de/lexica/de/daseinsvorsorge-öffentliche
    und hier den 2. Daseinsvorsorge – Wikipedia
    nur da steht irgendwie mehr, da unterschlägt dein Link etwas.
    Natürlich habe ich mir das mal durchgelesen. Du berufst dich genau auf diese dort dargestellte Definition. Aber ein paar Sätze später wird genau das, aus den 30iger Jahren stammende, in Frage gestellt. Was denn nun jetzt.
    DF kann noch hundert Jahre Artikel veröffentlichen, wahrscheinlich zur eigenen Belustigung, die sich um den ÖR drehen. Es wird immer zu Differenzen kommen. Aber es werden auch welche provoziert, durch weglassen von Tatsachen oder gar Lügen.
    In diesem Sinn.
     
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  7. Schüsselmann

    Schüsselmann Wasserfall

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    Ich verstehe diese Diskussion insofern als nicht zielführend, als dass doch bereits die Präambel des RStV auch zukünftig unzweideutig die Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herausstellt. Ändern liesse sich der RStV nur in Einstimmigkeit der Ministerpräsidenten der Länder. Da diese unterschiedlichen Parteien angehören, die unterschiedliche politische Spektren abbilden, dürfte Einstimmigkeit zu erzeugen in Sachen Abschaffung des ÖRR der Quadratur des Kreises gleichen... ;)
     
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  8. madmax25

    madmax25 Platin Member

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    Ist doch immer wieder erstaunlich, was für eine enorme Einigkeit erreichbar ist, wenn es um Abzocken des Bürgers geht. :mad:
     
  9. jamiro029

    jamiro029 Guest

    WOW,

    ich habe die letzten Stunden / Tage den Thread nicht verfolgt.

    Erstaunlich, dass einige Mitkommentatoren nicht ohne persönliche Bemerkungen, Beleidigungen und Fäkal-Sprache auskommen.

    Natürlich habe ich Angst was mit meine Daten passiert... Bei einer staatlichen Behörde habe ich Anspruch auf Akteneinsicht, dass fällt beim Beitragsservice weg, weil es ja kein staatliches Organ ist.

    Ich habe also keinen Anspruch auf irgendwas, außer zu zahlen! Das ist höchst undemokratisch.

    Und selbstverständlich habe ich mit einer Interessengruppe geklagt. Um viel Erfolg zu haben , muss man sich Mitstreiter suchen... das habe ich in Form einer Initiative gefunden.

    Nur, weil es Pflicht ist und Gesetz, heißt es noch lange nicht, dass das Gesetz auch konform ist mit dem GG.

    5 Millionen sehen das Gesetz kritisch und teilweise so gar kriminell.

    Wenn der Staat beschließt, dass der Beitrag Pflicht ist, was ja auch so sein kann, dann hat er eine Exekutive zu schaffen, sprich eine Behörde und kein privatwirtschaftliches Unternehmen, dass Menschen droht.... deren Abmeldungen einfach nicht akzeptiert.

    Drüber hinaus halte ich, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen Zugriff auf Daten der Exekutive bekommt und darüber hinaus der Pflichtige nicht mal informiert wird ebenfalls für nicht konform mit dem GG.

    Der Beitragsservice übernimmt hier die Aufgabe, welche eine Exekutive auszuüben hat, wenn es vom Gesetzgeber zur Pflicht gemacht wird.

    Transparenz fehlt hier komplett und wenn man klagt und man bekommt Recht, kann man sich rückwirkend das Geld wiederholen. Dann hat die GmbH die Möglichkeit einfach Insolvenz an zu melden und schon sieht niemanden einen Cent wieder. Genau das ist das Problem und die Ambition der Politiker, im Fall eines Fehlverhaltens nicht Haftbar gemacht werden zu können.

    Hier ist Klar Widerstand notwendig.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 4. Mai 2018
  10. Schüsselmann

    Schüsselmann Wasserfall

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    Jamiro, Paragraph 11 (7) RBStV sichert Dein Auskunftsrecht über Deine personen- und haushaltsbezogenen Datenerhebungen ab. Ansprechpartner hierfür ist die zuständige Landesrundfunkanstalt. Sie ist auskunftspflichtig, wo und von wem welche Daten eingeholt worden.