Dreyer kritisiert ARD-Chef Wilhelm und pocht auf Sparvorschläge

Frau Dreyer, halten Sie und andere Politiker sich doch einfach aus dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk raus.

 

KLX, ich kann das nur bedingt teilen. Hier gibt es drei Ebenen:

• Inhaltliche Unabhängigkeit. Politiker dürfen nicht die Inahlte der Öffentlich-Rechtlichen bestimmen. Versucht wird es jedoch. Etwa im Landtag von Rheinland-Pfalz, 17. Periode, 15. Sitzung, zweite aktuelle Debatte
• Auftrag. Der öffentlich-rechtliche Auftrag wird von den Ländern definiert und ist mit dem Rundfunkstaatsvertrag koordiniert. Hierbei müssen Politiker prüfen, ob der Auftrag erfüllt wird. Hier ist jedoch wichtig, dass die Kontrolle des Auftrags nicht als Druckmittel bei inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten missbraucht wird.
  
• Rundfunkräte. Die Rundfunkräte sollen einen Querschnitt durch die Bevölkerung darstellen und folglich auch die politische Orientierung der Bevölkerung abbildern. In der Praxis tun dies zu einem großen Teil auch Politiker. Das kann man durchaus kritisch sehen. Auch hier gab es schon Fälle, in denen Einflussnahme versucht wurde.

Frau Dreyer geht hier ihrer Aufgabe nach, die Erfüllung des Auftrags zu prüfen.

Allerdings stimme ich zu, dass sie zu pauschalisierend argumentiert. Die ARD hat sich ja in erster Linie gegen Programmkürzungen ausgesprochen. Organisatorische Einsparungen sind ein anderes Thema.

 

Klar, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht sparen wollen - schließlich geht es in erster Linie (neben den Gehältern und Pensionen) um die QUOTE! Für diese müssen schließlich Sportübertragungsrechte für Millionen EUR an Land gezogen werden.

Übrigens es gab einmal eine Zeit, in der ausschließlich die werbefinanzierten Privatsender auf die Quote schielen mussten.In dieser Zeit setzten die Öffentlich-Rechtlichen noch mit einem Qualitätsprogramm dagegen und für die damaligen Programmacher gab es höchstens den Konkurrenzkampf untereinander. Ganz nebenbei waren sogar die Zwangsgebühren niedriger...

 

Das Ganze sind ohnehin nur Reförmchen an der Oberfläche. Es geht auch nicht an, dass die Sender definieren was Grundversorgung ist. Der Begriff ist ohnehin fragwürdig, aber braucht man dafür wirklich 21 TV und 66 Hörfunkprogramme?
Pop - und Schlagerwellen z.Bsp. gehen auch privat. Auch sollten die Anstalten mal offenlegen nach wievielen Jahren Betriebszugehörigkeit volle Pensionen gezahlt werden.

Ein guter Artikel zur Sache in der FAZ:
Kommentar zu ARD und ZDF: Die große öffentlich-rechtliche Blockade

 

Nach welchen Maßstäben bewertest du das denn?

Das tun sie auch nicht. Sondern das Bundesverfassungsgericht.

 

Entweder das also raushalten statt Verschlimmbesserei , oder aber echte Reformen die aber auch
"ans Eingemachte" gehen also an die Länderstruktur und sonstige festgefahrene Strukturen wie bei UKW Radio oder Pensionskassen die wie in Klotz am Bein wirken ....

 

Es ist mehr als nur ein Versuch.

Strukturelle und direkte politische Einflussnahme
Versuche politischer Einflussnahme auf journalistische Berichterstattung können ganz verschiedene Formen annehmen und kommen auch in Deutschland vor. Strukturell angelegt ist das Problem in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag verlangt, den Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ im Verwaltungs- und Fernsehrat des ZDF von seinerzeit 44 Prozent auf ein Drittel zu senken, um die Staatsferne des Senders zu garantieren.

Damit gaben die höchsten Richter auch für andere öffentlich-rechtliche Sender ein Signal, den Einfluss der politischen Parteien zu beschneiden.Der im Juli 2016 konstituierte neue ZDF-Fernsehrat unterscheidet sich jedoch abgesehen von der geringeren Mitgliederzahl kaum vom alten. Nach wie vor ordnen sich seine Mitglieder zwei nach Parteifarben organisierten „Freundeskreisen“ zu, die alle wesentlichen Beschlüsse vorbereiten. Die laut Verfassungsgericht zulässige Staatsquote wird in den reformierten ZDF-Aufsichtsgremien voll ausgereizt, und mehrere der als "staatsfern" verbuchten Mitglieder des Verwaltungsrats sind ausgewiesene Parteipolitiker.

Auch mehr Transparenz gibt es im reformierten Fernsehrat nur auf Initiative Einzelner – namentlich des Wirtschafts- und Rechtswissenschaftlers Leonhard Dobusch, der regelmäßig über die Sitzungen des Gremiums bloggt. Für den MDR haben sich die beteiligten Bundesländer noch immer nicht auf einen neuen Staatsvertrag einigen können, der die Karlsruher Vorgaben umsetzen würde. Vorsitzender des MDR-Rundfunkrats ist seit Ende 2015 der ehemalige sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath – als staatsfern kann man ihn nicht ernstlich bezeichnen.

Quelle: Nahaufnahme Deutschland April 2017 pdf-Datei
Deutschland

 

Warum sollten sie denn sparen?
Sie haben doch eine unerschöpfliche Einnahmequelle.
Und die sind am untersten Ende der "Nahrungskette".
Ist doch mehr oder weniger ein Selbstbedienungsladen. Und wenn sich dann irgendwelche Politiker aufregen und so tun als ob sie Interesse am untersten Ende der "Nahrungskette" haben, geschenkt. Ist nur heisse Luft.
Die nächste Gebührenerhöhung ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

 

Ach nicht schon wieder diesen Käse! Die wenigsten bekommen überhaupt eine da sie keine Beamten sind.