Gesetz gegen Hass im Netz: Online-Formular steht bereit

So könnten Nutzer die Behörde unkompliziert darüber informieren, wenn soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte nicht im vorgeschriebenen Zeitraum löschen, teilte das Bundesamt (BfJ) am Mittwoch in Bonn mit.
Das umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz verpflichtet Online-Netzwerke, Beschwerden über Hasskriminalität umfassender zu bearbeiten und entsprechende Kommentare schneller zu entfernen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden, in weniger eindeutigen Fällen gilt eine Frist von sieben Tagen. Diese gesetzlichen Regelungen treten nach dem Ende einer dreimonatigen Übergangszeit zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Woher wissen denn die Nutzer, wann die Frist abgelaufen ist?

 

Die Frist beginnt ab Sichtung und Beschwerde beim Betreiber wie beispielsweise Facebook

Ich finde es persönlich sehr gut.... nun können Betreiber nicht mehr willkürlich handeln...

Und Facebook wird meiner Meinung nach viel zu tun bekommen...

 

Da öffnet sich für einige Foristen hier ja ein ganz neues Betätigungsfeld!

Aus Angst vor juristischen Auseinandersetzungen werden dann sicherlich kleinere und unbedeutende Plattformen wie z.B. DF in vorauseilendem Gehorsam die Zensur richtig umsetzen. Denn entscheiden was den nun rechtswidrig ist oder nicht kann doch nur ein ordentliches Gericht, ausser man lebt natürlich in einer Bananenrepublik wie z.B. Deutschland. Das Gesetz soll die Behörden entlasten und nicht unnötig belästigen und verlagert daher die Rechtssprechung an private Institutionen, welche willkürlich handeln werden. So kann also jeder Hinterwäldler selbst als Joseph G.-Maas auftreten und auf den Plattformen den Zensor spielen und jede freie meinung unterdrücken Armes Deutschland, arme Demokratie!

 

Heikos ABM für seine Sozifreunde.

Für Frau Kahane dürften diese modernen Stasimethoden ein wahrer Traum sein.

Man muss die Leute nicht mehr heimlich zu Spitzeln machen.

 

Ich denke, ich werde ab Januar als Experience den DF-Blockwart spielen und bei Untätigkeit der Moderation das Onlineformular benutzen. Bin immer an neuen Technologien interessiert

 

Was daran gut sein soll, wenn Deutschland zum Denunzianten-Staat wird, entzieht sich meinem Verständnis.

 

Zumal sein Nachsatz "nun können Betreiber nicht mehr willkürlich handeln..." genau das Gegenteil von dem ist, was passieren wird, denn gerade dadurch werden bzw. müssen Betreiber noch willkürlicher handeln.

 

Nun so als fiktives Beispiel:

Facebook löscht nicht jede Hass Botschaft, Beschimpfung oder Beleidigung.
Dann bekommt man einfach die Antwort, es verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandarts .

Ich habe oftmals das Gefühl... das da gar nichts kontrolliert wird.

Fakt ist, dann werden solche Leute endlich mal zu Verantwortung gezogen die andere beleidigen, Bedrohen und Beschimpfen. Ich mag lieber geordnete klare Verhältnisse als den Wahnsinn der im Internet herrscht keine Einhalt zu gebeten.

Und so können auch Betreiber nicht mehr nach Gutsherren-Manier und nach eigenen Interessen handeln.

 

Aber sicher können die das.
Das nennen die dann "Hausrecht".