Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

Eher die Wähler von ihrer Partei. Zu Recht, muss ich sagen.

 

Dann müssen die Schneeflöckchen unter den Beamten, die sich dazu nicht in der Lage sehen, eben den Dienst quittieren. Sie schulden ihrem Dienstherrn, am langen Ende also dem deutschen Volk, ausschließlich die Vollziehung des geltenden Rechts und nicht aber die Darlegung ihrer persönlichen Gewissensbisse. Es wird genug Arbeitssuchende in Deutschland geben, die sicherlich gerne mit dem Beamten tauschen und sich problemlos in der Lage sehen, den nach Recht und Gesetz unter den Abschiebebescheid fälligen Stempel zu setzen. Der Noch-Beamte bekommt den Hartz IV Bescheid. Der Noch-Arbeitssuchende die Vollkaskoversorgung bis ans Lebensende. Win-win. Denn am Ende hat dann der Ex-Beamte ein sauberes Gewissen. Und der Ex-Arbeitssuchende ein Auskommen.

 

Naja, wenn sie das Echo verträgt, nur zu.

 

Von wem wird sie denn kritisiert? Doch nur von den CDU'lern, die nun Schiss vor Jamaika haben!

 

Dummes Stammtischgelaber. Von Null und nichts eine Ahnung.......

 

War flapsig gemeint - finde ich völlig ok.

 

Das war Gaulands Spruch mit dem "jagen" auch.

 

logo

 

Von dir war ich inzwischen auch ein sich positiv abhebendes Diskussionsniveau gewöhnt.

Ich habe nicht gesagt, dass die Ziele von @Terranus grundsätzlich abzulehnen wären. Im Gegenteil - ein Großteil davon wäre wünschenswert, ist aber schlicht und ergreifend nicht einmal ansatzweise so lässig umzusetzen, wie er es hier niederschreibt. Deshalb auch mein Populismusvorwurf.

1. Ich fange mal bei dem Punkt an, bei dem hinsichtlich des wünschenswerten Ziels die größte Übereinstimmung vorhanden ist: die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Aber auch Abschiebungen müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen und daran scheitert es oft, nicht zuletzt weil Gerichte dazwischen funken. Ich möchte allerdings nicht auch nicht, dass wir die unabhängige Justiz aufgeben, nur weil bei einer Sachentscheidung oft nicht die gewünschten Urteile herausspringen. Mal ganz davon abgesehen, dass sich die Richter die Gründe für ihre Urteile ja nun auch nicht gerade aus den Fingern saugen.

Für den rechten Klub hier ist das - oft schon so geäußert - kein Problem, was deren Radikalität noch einmal unterstreicht.

2. Die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Armutsmigranten erfolgt mittels Asylverfahren. Selbst wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsland kommt, muss ein rechtsstaatlichen Ansprüngen genügendes Asylverfahren durchgeführt werden, weil auch so jemand in Ausnahmefällen Anspruch auf Asyl haben kann. Einfaches "Abweisen" ist da schlicht nicht möglich. Solch eine Forderung ist genauso populistisch wie die Forderung nach einer Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Armutsmigranten ("endlich" [sic!], so als würde das nicht schon längst gemacht werden), bei der von @Terranus suggeriert wird, das wäre blitzschnell quasi direkt an der Grenze möglich.

Genau solche Aussagen nenne ich populistisch.

 

Und von der FDP, zum Teil auch von den Grünen und politischen Kommentatoren.