Gesetz gegen Hass im Internet verfassungswidrig

Es handelt sich hierbei um den Versuch staatlicher Zensur und den darf es einfach nicht geben.
Einzig die Justiz, die Gerichte dürfen entscheiden, was verboten/strafbar ist und was nicht.

 

Na ja der Bundeszensurminister wollte wahrscheinlich nur sein neues Buch verkaufen.
Da ist so ein Gesetzentwurf ein geeignetes Mittel.

Heiko Maas: "Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen"

 

Grundsätzlich entscheidet natürlich der Gesetzgeber, was verboten ist, nicht die Justiz, aber natürlich dürfen die Gesetze nicht die Rechte der Bürger (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit) über Gebühr oder willkürlich beschneiden. So ein Gesetz wäre möglicherweise verfassungswidrig und dann wären die Richter beim Bundesverfassunsggericht gefragt.

 

Hass gegen die Politik und dessen verbandelte Wirtschaftsmafia ist okay. Aber dann noch die Kritik nicht ertragen können und unter dem Vorwand "Hass" und "Fake" die Zensur einzuführen, ist eine absolute Frechheit und zeigt das totale Staatsversagen der aktuellen CDU/SPD-Einheitspartei.

 

Ich halte ein solches Gesetz eher für kontraproduktiv. Viel wichtiger wäre es, den Hatern überall dort, wo sie auftreten, wirklich kontra zu geben. Zum Beispiel Dir. Hass ist eben nicht okay, sondern vergiftet die Atmosphäre.

Strotti

 

Was hat dieses Thema eigentlich mit Digitalfernsehen zu tun? Oder ist es nur ein weiterer Versuch ganz einfach klicks zu generieren?

 

Die Rollen von Ursache und Wirkung sind dabei nicht allgemeingültig.

 

Und da soll noch mal jemand sagen, die AfD sei verfassungsfeindlich, wo doch die aktuellen Regierungsparteien seit Jahren regelmäßig real versuchen, die Verfassung auszuhebeln. Die wahren Feinde der Demokratie sitzen halt bereits im Bundestag - nur das einfache Volk merkt es nicht.

 

Der weisen Worte Sinn bleibt meinem geringen Geist in Gänze unergründlich.

Strotti, der es schön fände, wenn nicht in seltsamen Formulierungen rumgeschwurbelt würde.