Gesetz gegen Besuch von Terrorwebseiten in Frankreich gekippt

Letztlich profitieren mal wieder die Staats- und Volksfeinde von dieser Entscheidung.

 

Es ist aber auch ein beruhigendes Signal, dass der französische Rechtsstaat noch funktioniert.

 

"Der Verfassungsrat erklärte, dass der Artikel die Unschuldsvermutung verletze, weil der Besuch unabhängig von den Absichten des Nutzers bestraft werde."
Wenn jemand regelmäßig solche Seiten besucht, welche Absichten hat er dann wohl? Die verbreitete Naivität in westlichen Demokratien ist schon haarsträubend, aber Hauptsache der Rechtsstaat ist so lahmarschig ausgelegt, dass potentielle Gefährder nichts zu befürchten haben. Der Fall Amri lässt grüßen.
Mit der Begründung dürfte man eigentlich auch den Besuch von Seiten mit Kinderpornografie nicht unter Strafe stellen. Wie hat man denn da den so milden Rechtsstaat verbogen, um das hinzukriegen?

 

Das wäre wie ein Gesetz das den Besuch einer Wahlveransraltung der AfD oder Linken verbieten würde.

 

Oder wie ein Gesetz, dass den Besuch einer Wahlkampfveranstaltung der CDU verbieten würde.

 

Mit Verlaub: War das Bier nicht gut?

 

"terroristische Webseiten", was es nicht alles gibt.

Wie kann eine Webseite Terror ausüben?

Als nächstes wird der Besuch einer Geisterbahn auf dem Jahrmarkt strafbar....

 

Der Besuch von Orten, die als Ziel von Terroranschlägen dienen können, ist doch bereits strafbar.