NPD Verbotrsverfahren erneut gescheitert

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Es wurde über ein Parteiverbot geurteilt und nicht über die Verfassungswidrigkeit der NPD. Und deshalb war die Stärke der Partei auch relevant für die Entscheidung gegen ein Verbot. Und so wie ich den vorsitzenden Richter verstanden habe, war das Urteil einstimmig. Trotz eines ehemaligen Ministerpräsidenten im 2. Senat.

 

Abgesehen von Deiner Themaabweichung bewundere ich Dein ausgeprägtes Differenzierungsvermögen!
Morddrohungen nach AfD-naher Veranstaltung: Magdeburger Uni-Rektor schaltet Polizei ein | MDR.DE

 

Zitat aus einem der Leserkommentare: Was sagte Alexander Solschenizyn: "Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert". So sind sie halt, die linken Musterdemokraten!

 

Grundsätzlich ist dazu anzumerken, dass das Bundesverfassungsgericht die Hürden für das Verbot einer Partei schon immer sehr sehr sehr hoch gelegt hat. Das ist nicht neu.

 

Da von der NPD keine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgeht, wurde sie nun nicht verboten. Nun sollte man sich einer Partei zuwenden, welche alles verbieten möchte (Rauchen, Trinken, Autos, Gymnasium, Nationalhymne, bestimmte Straßennamen, Negerkuss u.v.m). Ich meine eine Partei die eine Hetzjagt gegen Journalisten wie Jürgen Fritz betreibt. So eine Partei ist eine Gefahr für die Demokratie.

 

Eine wirkliche Gefahr in Sinne eines Umsturzes ging doch noch nie von dieser Partei aus. Warum wurde dann zum zweiten Mal ein Verbotsantrag gestellt. Ich warte auf glaubwürdige Erklärungen der etablierten Parteien.

 

Ich auch.

 

Bewährte Beschäftigungstherapie "demokratisches Laienspiel" für's Volk.

 

Die AfD nimmt keine ehemaligen NPD Mitglieder auf.
Pogenburg wurde zu der Veranstaltung eingeladen. Auf die Anderen Gäste hatte er keinen Einfluss.
Hier werden mal wieder Fakenews verbreitet.