(Diktator) Erdogan und seine Macht über Deutschland

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daran ist nichts komisch, das ist gehört zum Selbstverständnis der BA. Immer schön fordern, aber bloß keine negative Publicity und schon gar nicht als ausländerfeindlich gelten!

 

Danke @grummelzack für diese interessante Information. Für mich waren bisher Beide Islamisten (ein Esel sagt zum anderen "Du Langohr"). Wer nebst Islam auch Demokratie möchte, ist also bei Gülen besser aufgehoben. Und wie die Erdogan Anhänger, die hier Gülen Anhänger denunzieren einzuordnen sind, ist mir jetzt auch klarer.

 

Wie dem auch sei, ich hoffe für Gülen, er hat sehr gute Bodyguards in ausreichender Zahl.

 

Die Türkei verhängt ein Ausreiseverbot für Akademiker und fordert im Ausland befindliche auf zurückzukommen. Solche Maßnahmen sind in Diktaturen üblich um einen Braindrain zu verhindern. (gebildete haben eher Probleme sich mit einer Diktatur abzufinden und verlassen das Land)

Kann natürlich auch sein das Erdogan mögliche Kritiker in Reichweite seiner Justiz haben will.

Nach Putschversuch: Türkei verhängt Ausreiseverbot für Akademiker - SPIEGEL ONLINE

 

Wann werden die ersten politisch Asylsuchenden aus der Türkei hier auftauchen?

 

Es gibt es hier nicht schon sehr viele Kurden aus der Türkei?

 

Was rauchen die für Zeugs? Das wäre ja so, als hätte man damals in der DDR nach dem Bau der Mauer allen bereits "rüber gemachten" befohlen, wieder in die Zone zurück zu kehren.

 

In der Schweiz ist eine politische Tätigkeit für fremde Staaten verboten. Ich hoffe, diese SA-Horden dieser Krummsäbelversion eines Kim Jong-un werden entsprechend bestraft. Früher wurden solche ausgewiesen, hoffentlich immer noch.

Hetzjagd auf Erdogan-Kritiker erreicht die Schweiz

 

Zusätzlich zu den bereits geposteten Jas: Eine islamische Partei hat - wie auch andere religiöse und nicht-religiöse Parteien - natürlich auch schon vor einem etwaigen Einzug in den Bundestag die gleichen Rechte.

Relevant ist dahingehend weniger die 5%-Hürde, sondern die 0,5-Hürde bei Bundestags- und Europawahlen sowie die 1%-Hürde bei Landtagswahlen. Ab diesen Hürden gibt es nämlich ein Anrecht auf staatliche Mittel. (Die BIG-Partei hat diese Hürden wie bereits erwähnt noch nicht genommen)

Neben den gleichen Rechten haben solche Parteien auch die gleichen Pflichten. Wenn es einer islamischen Partei weniger darum geht, eine Gegenstimme zur AfD zu sein, sondern bewusst Traditionen und Regeln aus islamisch geprägten Ländern einzuführen, muss sie sich auch die Diskussion gefallen lassen, ob sie nicht nach den Regeln des Grundgesetzes verboten gehört. Auch die Frage nach der Zuordnung zu anderen Regierungen ist in dem Fall relevant. Ausländischen Regierungen ist es verboten, hierzulande Parteien zu gründen.

Ich würde durchaus annehmen, dass diese Diskussion dann geführt wird. Zumindest die AfD wird das Thema sicherlich auf die Agenda bringen und je nach Färbung werden auch einzelne im Bundestag vertretene Parteien an der Diskussion teilnehmen. Die Grünen sind derzeit keine Freunde von Erdogan und wäre eine Partei ein verlängerter Arm von Erdogan, würden die wohl doch aufspringen.

Die Grünen fanden auch die BIG-Partei bei der letzten Abgeordnetenhauswahl nicht so prickelnd. Einmal wegen der Nähe zu Erdogan, aber auch wegen so Aktionen wie z.B. das Flugblat gegen das Schulfach schwul. Dass es keinen großen Aufschrei gab, würde ich darauf zurückführen, dass die BIG-Partei unterm Strich halt doch absolut irrelevant war.

Man darf auch nicht vergessen: Bei Wahlen gelten noch strengere Regeln als bei der Zuwanderung. Nicht jeder, der sich hier legal aufhält und lebt, kann auch wählen. Das minimiert zumindest für die nahe Zukunft erstmal das Potential einer solchen Partei deutlich. Lass 10% der Wahlberichtigten einen Migrationshintergrund haben (2014 waren laut Mikrozensus 11,3% der Bevölkerung Deutsche mit Mitgrationshintergrund - das schließt Kinder mit ein). Um in den Bundestag einzuziehen, müsste (wenn jeder wählen geht) jeder zweite eine entsprechende Migrationspartei wählen. Selbst wenn der Anteil bei 20% liegt, müsste noch jeder vierte die Partei wählen. Jeder zweite ist absolut unrealistisch, nicht mal Merkel brachte der Union auf ihrem Höhepunkt der Popularität eine absolute Mehrheit. Auch ein Viertel halte ich auch noch für unwahrscheinlich, immerhin stecken in den angesetzten 20% nicht nur Muslime drin.

Zudem: 2011 gab es in Berlin eine reine Ausländerwahl unter nicht-wahlberechtigten Bürgern. Selbst da hatte die BIG die 5%-Hürde nur knapp genommen:
Ergebnisse der symbolischen

Insofern ist eine Diskussion über eine islamische Partei im Bundestag erstmal nur eine sehr theoretische Diskussion, aber für die nahe Zukunft nicht relevant.

 

Da stellt sich mir doch sofort die Frage, ob man in der Türkei noch eine Brille tragen sollte.