"Alternative für Deutschland" - Neue Partei

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Ich glaube Eike wird Dir das nicht sagen wollen, oder dürfen.

Er ja selbst geschrieben, dass er schon lange vor der Wende ins westliche Ausland durfte.

Ein Verwandter von mir VSchutz, sagte mir, das konnten nur sehr sehr wenige, es sei denn er hätte eine sehr wichtige Aufgabe im Regime gehabt.

Also Eike berichte mal, würde mich freuen.

LG usw.

 

Nein sind keine Maschinengewehre sondern Sturmgewehre.

Ist ein grosser Unterschied.

 

Eigentlich ist mir die AfD komplett egal. Das Flüchtlingsproblem ist es was zählt. Verschwindet die AfD, verschwindet deswegen das Flüchtlingsproblem noch lange nicht. Und da unsere Weltkanzlerin in Europa weder Plan noch Freunde hat, wird sie am Ende klein beigeben müssen oder sie verschwindet im Orkus der Geschichte. Auch ihre mächtigen Freunde der Exportlobby werden sie da nicht mehr lange beschützen können. Notfalls wählen die Leute halt auch NPD, wenn sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen. Aber diese Scheisse macht doch kein Volk auf Dauer mit!

 

Nicht die Aussagen sind blöd, es ist grundsätzlich blöd sich in ihrer Rolle auf so ein Thema einzulassen, da kann sie nur verlieren. Sie weiss doch was passiert, und dass man jedes Wort auf die Goldwaage legen und verdrehen wird. Wenn man fordert keine Aslybewerber mehr ab einer bestimmten Grenze aufzunehmen, dann reicht das. Wie das Problem der Einhaltung dieser Grenze später zu lösen ist, da kann sich eine Expertenkommission bestehend aus Juristen und Vertretern von Polizei und Bundesgrenzschutz drum kümmern. Diese Details diskutiert man schlicht nicht in dem Kreis. Anders machen das die etablierten Politiker doch auch nicht. Die Fordern oder versprechen dieses oder jenes, und fragt man nach Details gibts entweder keine Antwort oder man verweist auf später usw...
Solche Diskussionen zu führen zeigt schlicht, dass es an politischer Erfahrung und Abgeklärtheit fehlt. Im Zweifelsfalle besser nichts sagen, oder nur ein paar leere Worthülsen, als sich auf soetwas wie Schusswaffengebrauch einzulassen. Da spielt falsch oder richtig in der Sache gar keine Rolle, es ist schlicht der völlig Falsche Zeitpunkt dieses Thema überhaupt anzusprechen.

Wenn Merkel sagt "wir nehmen alle auf" und jemand fragt "Wie?" dann gibts als Antwort "Wir schaffen das". So geht Politik. Die Frau hat das Spiel verstanden.

Wenn Petry sagt "Wir schliessen die Grenzen" und jemand fragt "Wie?" dann ist die richtige Antwort "Wir schaffen das" und fertig!
Da gibt's keine Rumdiskutiererei, da verliert man nur.

 

Die AfD ist doch nicht in der Lage, ein Thema medial "hochzukochen".
Das können nur Medien.

 

Tja, wenn es so einfach wäre. Merkel darf diesen Blödsinn unwidersprochen verkünden, ohne dass die Medien da groß nachhaken. Bei der AfD wird aber nachgebohrt bis zum geht nicht mehr. Widerspricht halt den wirtschaftlichen Interessen der exportbesoffenen Bundesrepublik Deutschland. Sollen sich diese Deutschen doch ruhig gegenseitig die Köpfe einschlagen! Oh man, ich könnte manchmal so kotzen, angesichts dieser widerwärtigen Elite, der alles scheissegal ist, solange deren Rubel nur rollt...

 

Jepp, genauso schaut's aus.
Und wenn ich mir es recht überlege... Vor 26 Jahren und paar Monaten wurde hier Honi und Co vom Hof gejagt. Und man "wagte" ein neues Experiment.
Nun 26 Jahre später, das Erscheinungsbild der jetzt regierenden "Einheitspartei der Nationalen Front", hoplla sind ja jetzt ein " Doppel Whopper" (CDU/CSU) und drei Blockflöten, wovon eine an der Regierung beteiligt ist, erinnert an Honis "Endstadium" im Delirium. Wo nicht mehr verstanden wurde, was im Volk vor sich geht. Geschweige verstanden wurde, was es will. Weitere Gemeinsamkeit: Die "Maschinerie" läuft weiter bis zum Schluss.

Warum also nicht wieder ein neues Experiment wagen, schlimmer als wie die derzeitigen in Berlin, kann es auch eine AFD nicht machen. Wobei deren Äußerungen zu TTIP gar nicht mal so weit weg von den derzeit Regierenden liegen, ein Punkt der mir arg missfällt.
Befreit man manche Meldungen von der Propaganda, bleibt oftmals nicht mehr viel übrig. Letzteres gilt besonders, für das ewige hin und her zwischen links und rechts.
Natürlich bin ich mir im Klaren, dass es eine AFD auch bei kühnsten Schätzungen unwesentlich oder kaum an die 20% bringen wird. Und damit einen Regierungsauftrag klar verfehlen würde.
Nur darum (dass jene regiert) geht es doch gar nicht, sondern darum, dass das derzeit verknöcherte 5-Parteiensystem, wo sich jede Partei in ihrere Rolle gefällt, aufgebrochen wird und jene mittels Retourkutsche (vom Wähler) zum nachdenken gebracht werden. Mehr oder weniger, als klarer Ausdruck des Protestes, zu dem was derzeit geschieht.
Für eine andere Ausländer-und Integrationspolitik, schaffen bzw. wiederherstellen der rechtsstaatlichen Ordnung an den Außerngrenzen der BRD. (wird wohl billiger sein, als künftig Milliarden an die Türkei zu zahlen und sich so erpressbar machen zu lassen.). Einhalten von bestehenden Gesetzen und Regelungen seitens der Regierenden.
Und auch mal nein sagen können und dürfen, nein müssen. Getreu dem Motto: "Nein du kommst hier nicht rein, wir sind überbelegt."
Auch sollte man tunlichst vermeiden, Griechenland als neuen Haushaltsposten der EU oder D, langfristig ein zu budgetieren. Nur weil man dem falschen Irrglauben verfallen ist, dass jene einen Teil der europ. Außengrenzen schützen können und wollen.
Von da kommt nix, da wird nix. Kann man sein lassen. Da ist jeder Euro in die Tonne getreten.
Türkei in die EU? Dass ich nicht lache! Aber traurig genug, dass so etwas überhaupt in Betracht gezogen wird. (nein nicht von dir)

 

Meine Person ist unwichtig hier nicht das Thema.
Ob ich "gedient" habe ist auch nicht das Thema, ich habe es Gott sei Dank nicht müssen. Das Grenzsoldaten der DDR auf illegale Grenzübertreter auch zu schießen hatten dürfte bekannt sein.

Das Innenministerium stellte hingegen heute klar das sich Grenzbeamte strafbar machen wenn sie dies heute tun würden, denn selbst ein illegaler Grenzübertritt stellt keine unmittelbare Gefahr dar...

 

Über die Strafbarkeit kann das Innenministerium gar nicht entscheiden.

Die aktuelle Gesetzeslage sieht genau so aus:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.


Jetzt irgendwelche Möglichkeiten zu konstruieren und Aussagen Petrys in nicht formulierte Zusammenhänge zu lenken ist Propaganda übelster Art.

 

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Hier hätte die Nachfrage "Warnschuß?" eine Klärung gebracht. Allerdings wäre die Empörungswelle genauso übergeschwappt.