Politik: Schärferes Vorgehen gegen soziale Netzwerke

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AW: Politik: Schärferes Vorgehen gegen soziale Netzwerke

du lasse es, das bringt nichts!

 

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Ganz einfach: Im Zweifelsfall entscheiden das die Gerichte. Das ist in einem Rechtsstaat so üblich.

 

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Da hast du etwas falsch verstanden: Es geht um Beiträge, die nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Da ist es egal, ob jemand zum Mord an einen Amerikaner, Syrer oder Armenier oder Deutschen aufruft. Ein Mordaufruf ist eben ein Mordaufruf - und keine Meinungsäußerung.

 

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Das stimmt. Aber das Mitleid mit den armen Global Playern hält sich bei mir in sehr engen Grenzen. Wer eine große Firma hat, hat eben auch eine große, gesellschaftliche Verantwortung.

 

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So ein Quatsch. Du weißt offenbar nichts über den Alltag in der DDR und über deren Medien.

 

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Dass Anbieter und Nutzer die deutschen oder europäischen Regeln umgehen können, ist richtig - zumindest nach der aktuellen Rechtslage. Dadurch werden deine vorherigen Aussagen trotzdem nicht richtig, dass sie sich nicht um Abmahnungen scheren müssen.

Facebook kann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Beiträge, die gegen Gesetz verstoßen, über normale Wege in Deutschland einsehbar sind und es sicher ist, dass Facebook die Existenz dieser Beiträge kennt.

Darum ging es. Du hast das verneint und diese Verneinung war das, was ich zitiert habe.
http://forum.digitalfernsehen.de/fo...en-gegen-soziale-netzwerke-5.html#post7131025

 

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Es werden auch in Zukunft nur die Gerichte eine verbindliche Entscheidung darüber treffen, was gegen Rechte der anderen verstößt und damit von freier Meinungsäußerung nicht gedeckt ist.

Aber auch schon jetzt treffen andere Leute diese Bewertung. Wenn ich dich ein blödes A-Loch nenne, wirst du mich anzeigen, weil es eine Beleidigung ist. In Wirklichkeit werde ich dich aber nie ein blödes A-Loch nennen, weil das auch bei mir schon als Beleidigung ist.

Ähnlich ist das auch bei Plattformen wie Facebook. Aktuell und in Zukunft. Facebook kann die Beiträge stehen lassen. Aber nach unserem aktuellen Recht ist ein "verbotener" Beitrag eines beliebigen Nutzers X auch automatisch ein Beitrag der Plattform ist, wenn sicher ist, dass die Plattformbetreiber die Existenz des Beitrags kennen. Das wird angenommen, wenn der Plattformbetreiber eine Meldung erhalten hat.

Facebook musste sich in Vergangenheit und muss sich auch in Zukunft quasi überlegen, ob sie sich trauen würden, den entsprechenden Beitrag auch direkt mit ihrem Namen zu veröffentlichen. Das ist die Aufgabe, die Facebook hat. Wenn sie das bei einem Beitrag verneinen, der dann hinterher von einem Gericht als "verboten" eingestuft wird, dann - und erst dann - muss Facebook zahlen.

Dass das unweigerlich dazu führt, dass Facebook selbst die Grenzen ausloten muss, wann ein Beitrag stehen bleiben kann und wann ein Beitrag weg kann, mag richtig sein. Aber diese Unterscheidung und Bewertung ist auch etwas, was auch normale Bürger machen müssen. Der erste, der für A-Loch vor Gericht stand, konnte sich auch nicht rausreden, dass es keine Liste gab, wo das drauf stand. Da erwartete der Staat letztlich auch, dass sein Moralkompass soweit gepolt ist, dass er das als Beleidigung einstuft. Derjenige, der für "Leck mich am A-rsch" vor Gericht stand, hat hingegen Glück, der konnte sich offensichtlich an eine Grenze herantasten.

Und Facebook kann in Zukunft dann wohl entscheiden, wenn die Behörden Facebook tatsächlich stärker auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage zur Rechenschaft ziehen wollen. Wenn ihnen Meinungsfreiheit wirklich wichtig ist, können sie die Grenzen natürlich vor Gericht ausloten lassen. Wird halt womöglich immer wieder mal etwas kosten, zumindest Gerichtskosten. Vermutlich wird es anfangs nur um einstweilige Verfügungen gehen. Wenn Facebook im Zweifelsfall der eigene Geldbeutel dann doch wichtiger ist als Meinungsfreiheit, wird Facebook einmal mehr sperren als zu wenig.

Hier drei Urteile aus Deutschland, wo Google bereits auf Grundlage aktueller Gesetze zum Handeln gezwungen wurde. Das gilt definitiv auch für Facebook:
http://www.internet-law.de/2015/06/...letzende-suchergebnisse-auf-unterlassung.html
http://www.telemedicus.info/urteile...nen/1401-BGH-Az-VI-ZR-26912-Autocomplete.html
https://openjur.de/u/165774.html

 

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Facebook muss nicht alle Sprachen sprechen können. Ein relevantes Kriterium bei der Beurteilung, ob eine Plattform haftbar gemacht werden kann, ist z.B., ob sie sich an die Nutzer eines fremden Landes richtet.

Das ist bei Facebook der Fall. Facebook bietet eine deutsche Übersetzung an (kennt also jemanden, der Deutsch spricht) und lässt sein gesamtes Angebot über einen Dritten (bzw. eine eigene Tochter, die als Dritte gilt) vermarkten. Zudem gibt es eine Pressesprecherin für Deutschland, die - überraschenderweise - Deutsch spricht. Damit ist Facebook definitiv hierzulande tätig. Man kann Facebook eindeutig ein Interesse an deutschen Nutzern nachweisen.

CBS.com richtet sich nicht an ein deutsches Publikum. Videos werden in der Regel geblockt, die Seite ist nicht auf Deutsch und Werbung speziell für Deutschland wird auch nicht vermarktet. Selbst wenn ein GEMA-Song frei verfügbar auf der Seite wäre, würde sich CBS hierzulande keine Schwierigkeiten einbrocken.

Zum dritten Absatz: das ist eine Aufgabe, die wir alle zu bewältigen haben und die uns allen zugemutet wird. Siehe vorherigen Beitrag.

 

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Genau so ist doch meine Rede.
Facebook unterliegt nämlich nicht der deutschen, sondern der US Gesetzgebung, deshalb werden die Beiträge wohl auch nur für Deutsche versteckt werden.
Ich versuche das ja hier ständig gewissen Linken zu erklären, die wollen es aber einfach nicht begreifen.

jamiro029 merkt ja nicht einmal das er ein ähnliches Spielchen hier betreibt, wie das, was er da kritisiert.

 

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Nee -SUPERQUATSCH.
Ich bin nur als "ehemaliger politischer Häftling..." anerkannt und lebte bis zum Ende dieser Diktatur dort.