Sky erhöht die Preise für das Sportsbar Abo 2014

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AW: Sky erhöht die Preise für das Sportsbar Abo 2014

Jupp. Und das Risiko hält sich ja sogar in Grenzen. Mal die Zahlen aus dem Artikel:

Sky-Jahresvertrag: 10.000€
Vertragsstrafe für "fremdschauen": 5.000€.

Der Betrag für das polnische Abo dürfte unter 500€/Jahr liegen und kaum ins Gewicht fallen.

Klar, wenn das länger läuft, geht auch die Strafe von Sky nach oben, aber irgendwo wird auch Feierabend sein, dass Sky nach 3 Jahren Anspruch auf 30.000€ hat, kann ich mir kaum vorstellen...

 

AW: Sky erhöht die Preise für das Sportsbar Abo 2014

Behauptet ja keiner, zumal Recht haben und Recht bekommen auch zwei paar Schuhe sind. Es wurde gesagt, dass im UK auch Post-Murphy Wirte von den höchsten britischen Gerichten verurteilt werden. Die Kernaussage war aber in erster Linie, dass die EU-Aussagen im Fall Murphy und Decoder nicht oder nur sehr bedingt auf die Frage nach der öffentlichen Aufführung übertragen werden kann - obwohl ständig fälschlicherweise das Gegenteil behauptet wird. Man muss nur hier ins Forum schauen, bei jeder Gelegenheit wird der Fall Murphy falsch wiedergegeben.

Das einzige, was aus dem Fall Murphy/Decoder übertragen werden kann, ist die Aussage dass nur Grafiken/Hymnen, nicht aber Spiele Urheberrechtsschutz genießen. Im UK sprechen sich die Gerichte hier jedenfalls maßenweiße gegen die Wirte aus, zum Teil unter Berufung auf die EuGH-Aussagen. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Bundesgerichtshof die Sache anders beurteilen könnte, zumal über ein anderes Produkt entschieden wird. Dahingehend würde ich mir als Wirt aber keine zu großen Hoffnungen machen. Selbst wenn ein Gericht den hierzulande verwendeten Grafiken und Sounds das Urheberrecht abspricht, ist das erstmal nur ein zeitlicher Sieg. Die DFL würde da sicherlich nachbessern.

Entscheidend ist am Ende natürlich auch hierzulande, wogegen Sky oder ggf. die DFL im Konkreten vorgeht. Bisher gibt es auch keine Informationen, ob Sky sich auf das Urheberrecht beruft und wenn ja, auf welche Punkte. Sky sollte dahingehend - auch als nicht-exklusiver Inhaber bestimmter Nutzungsrechte - durchaus auch die Möglichkeit haben, direkt Schadensansprüche zu stellen, sollte jemand mit nicht-gültiger Lizenz Spiele zeigen. Ähnlich wie auch RTL über die Weiterverbreitung seiner Programme bestimmen kann, selbst zu Zeiten, wenn ein Disney-Film läuft. Aber das ist dann gegebenfalls die Chance für Wirte, einen Sieg rauszuholen und Urteile zu einem Rechtskomplex zu erzwingen, zu denen sich der EuGH noch nicht geäußert hat.

Aber ohne konkrete Informationen über Verträge und Verfügungen ist es etwas müßig, zu diskutieren.

Technisch gesehen hat der das in Sachen Murphy übrigens gar nicht entschieden. Es war der britische High Court, der das letzte Urteil in der Sache sprach. Der EuGH gab nur eine Hilfe bei der Auslegung der Europagesetze und die sah so aus, dass er die Fragen in Bezug auf das Europarecht geklärt hat, die ihm der High Court vorgelegt hat.

 

AW: Sky erhöht die Preise für das Sportsbar Abo 2014

Lt. dem grob wiedergegebenen Anwaltsschreiben von Sky beruft sich Sky darauf, dass sie in Deutschland die alleinigen Rechte am Livesignal hätten, daher dürfe (öffentlich) nur "Sky Bundesliga" oder nichts gezeigt werden. Nun ja. Wie schon gesagt..mit der Argumentation dürfte ich auch kein Privatabo mit ausländischem Sender und Bundesliga machen und auch ein chinesischer Stream in der Kneipe oder zuhause wäre wahrscheinlich lt. Sky illegal. Erwähnt hat Sky das so nicht, weil letzteres natürlich nicht kontrollierbar wäre. Aber im Grunde sagt die Erklärung von Sky nichts anderes. Live Bundesliga darf nach Ansicht von Sky auf deutschem Boden nur über ein Sky Abo geschaut werden, da Sky das Land Deutschland scheinbar als abgeriegelten Binnenmarkt sieht.

Das Problem bei der kommenden Ausschreibung bei einem Urteil gegen Sky wäre, dass die DFL Deutschland dann ev. eben nicht als abgeriegelten Binnenmarkt würde verankern können, nur um Sky alle Macht in die Hände zu geben. Also nachbessern brächte nicht, wenns gegen EU Recht verstößt.

 

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Meine Einschätzung:

Privat-Abos aus dem Ausland dürfen in Deutschland auch privat genutzt werden. Durch die Rabattschlacht bei SKY und der Sprachbarrieren ist dies für die Masse aber uninteressant.

Kneipen-Abos bietet in Deutschland nur SKY an. Jegliche öffentliche Vorführung bedarf eines SKY Gewerbe-Abos oder der (unwahrscheinlichen) schriftlichen Zustimmung von SKY.

Eigentlich sagst der Name schon alles: Privat-Abos nur im privaten Umfeld mit Freunden. Gewerbe-Abos auch öffentlich und in Gewerbe-Betrieben!

 

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Nur auf welches Recht beruft sich Sky? Vertrag mit DFL ist privat, gilt also naturgemäß nur für die Vertragspartner.
Frage wäre, was in den AGB des polnischen Anbieters steht, weil dessen Programm ja hier öffentlich ausgestrahlt wird und ob dieser rechtliche Schritte einleiten würde?
Ein Verbot zur Ausstrahlung ausländischer Fernsehprogramme sehe ich im Widerspruch zur europäischen Dienstleistungsfreiheit. Das Thema bleibt spannend.

 

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Es geht nicht um ein Verbot zur Ausstrahlung ausländischer Fernsehprogramme im allgemeinen. Es geht darum, urheberrechtlich geschützte Inhalte einem neuen Publikum zugänglich zu machen, um die öffentliche Aufführung. Um die ausgestrahlten Sendungen (bzw. speziell bei der Bundesliga: Grafiken und Hymnen) öffentlich zeigen zu können, braucht es nicht nur die Zustimmung des Senders (§87 des deutschen Urheberrechts), sondern auch die Zustimmung des Urhebers (siehe §22 des deutschen Urheberrechts), sprich der DFL. In dem Punkt kann definitiv darüber diskutiert werden, ob es hierbei noch um eine Dienstleistung handelt. Die DFL selbst verkauft ja nichts und ist schließt auch sonst keine Verträge mit den Wirten (wie von dir selbst bestätigt).

Wichtig auch: Bislang gibt es eben keinen europäischen Binnenmarkt für Urheber, weshalb du Musik in Deutschland z.B. auch nur bei der GEMA lizenzieren kannst. (Das sieht zumindest auch die EU-Kommission so, weshalb sie da ja eine neue Richtlinie vor paar Monaten ausgearbeitet hat). Analog könntest du argumentieren DFL-Logo und Hymnen können hierzulande nur von Sky lizenziert werden.

Interessanter wären aber (sofern man das alles als Dienstleistung wie bei den Privatabos klassifiziert) die Verträge, die die DFL mit den Lizenznehmern geschlossen hat als etwaige AGB zwischen Pay-TV-Unternehmen und Nutzer. Denn dort ist letztlich geregelt, was der Pay-TV-Anbieter im allgemeinen anbieten kann. Sollte die DFL keine Möglichkeit einer öffentlichen Aufführung eingeräumt haben, ist es ohnehin egal, was in den AGB steht.

Darüber hinaus würde ich annehmen, dass auch eine fehlende "Nicht-in-der-Öffentlichkeit"-Klausel in den AGB nicht zur öffentlichen Ausstrahlung berechtigt. Für gewöhnlich muss man sich eine explizite Zustimmung holen (oder eben hoffen, dass es niemand mitbekommt), nachdem das ganze urheberrechtlich ein gesondertes Recht ist - das ist ähnlich wie beim Kauf einer DVD, wo man auch nicht zwangsläufig darauf hingewiesen wird, dass man sie nicht öffentlich aufführen darf.

 

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Was hat das hier jetzt eigentlich hiermit zu tun

Sky erhöht die Preise für das Sportsbar Abo 2014 ??

So heißt der Threadtitel, und nicht was darf man oder nicht, oder wo melde ich was.

 

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... und da wir mittlerweile das Jahr 2015 haben mach ich mal zu.

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