Bodo Ramelow 1. MP der Linken in Deutschland

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AW: Bodo Ramelow 1. MP der Linken in Deutschland

Echt nicht? Aber einer der sympatischsten Auftritte eines Politikers in letzter Zeit. So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein... Und vor allem kein schmieriges 0-8-15 und er konnten den unterstellenden und teils unverschämten Fragen Paroli bieten.

 

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Bei uns regiert auch eine Dreierkoalition mit einer Stimme Mehrheit
Und nach 24 Jahren CDU schadet es wohl nichts wenn der Filz mal aufgebrochen wird...

 

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Nicht nur das. Die CDU hat ja einen offenen Wahlkampf gegen die SPD betrieben. Der Vergleich des Bildungsminister Matschie (SPD) mit Margot Honecker durch den CDU Pausenclown Mohring war ja da nur ein Beispiel. Die CDU hat sich schlicht und ergreifend verzockt. Sie sind geblendet von ein paar Umfragen im Vorfeld der Wahl davon ausgegangen, dass eine Regierung ohne sie nicht möglich ist. Dumm gelaufen und ganz gut so für Thüringen. Die Krönung war jedoch gestern, als 1000-1500 Mitglieder der CDU gegen das Ergebnis und die Konsequenzen der Wahlen vom 14.09. protestiert haben. Gut veilleicht war auch ein Dutzend Normalbürger unter den Demonstranten , aber in erster Linie waren das altegdiente CDU-Bonzen. In vorderster Front aktuelle und ehemalige CDU-MdL und die Krönung - Marion Walsmann. Im Kabinett unter Lieberknecht noch Ministerin mit der beeindruckenden Biografie als Mitglied der DDR-Volkskammer. Und so eine Person erdreistet sich gegen das Ergebnis freier Wahlen zu protestieren? Unglaublich!
Im meinem Umfeld finden fast alle den Wechsel gut, auch wenn Ramelow ein Schwätzer vor dem Herrn ist, aber im Vergleich zu Vogel/Althaus/Lieberknecht mal ein Lichtblick...

 

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Die waren so schlechte Verlierer, das sie keinen Gegenkandidaten aufgestellt haben.
Hätte ja passieren können das Frau Lieberknecht mit den Stimmen der CDU und des AfD und einem Abweichler zur Ministerpräsidentin gewählt worden wäre.

 

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Täter sind immer Menschen und keine Organisationen. Und die Täter von damals sind heute ohnehin nicht mehr in der aktiven Politik. Jedenfalls halte ich es für unwahrscheinlich das in der aktuellen Linkenfraktion noch Täter von damals sitzen.

Heute leben wir in einer Zeit 25 Jahre nach dem Mauerfall. Es gilt die Probleme von heute zu lösen. Das auf Landesebene vorallem Bildung und Integration, auf Bundesebene die Niedriglohnjobs und die Energiepolitik und auf EU-Ebene die Währungsstabilität und die internationalen Kriesen. Diese Probleme müssen wir jetzt angehen.

Als nur drittstärkste Kraft hat die SPD ja garkeine andere Wahl als sich als Juniorpartner an einer Regierung zu beteiligen.

Und in einer Koalition mit Linken und Grünen kann man sicher mehr eigene Ziele durchsetzen als mit der CDU. Einerseits weil man mit der CDU inhaltlich noch weiter auseinander liegt, andererseits aber auch weil das Mehrheitsverhältnis noch extremer wäre.

 

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Und für die Ziele verrät man seine Ideale. Pfui

 

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Ideale gibt's vielleicht noch an der "Basis".

 

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In einer Demokratie schließt man Kompromisse

 

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In den Reihen der NPD findet man vermutlich auch nur noch sehr wenige "Originale". Was nichts daran ändert, dass auch die "Nachkommen" noch die gleichen falschen politischen Ziele haben. Dass sie noch nicht die Gelegenheit hatten, die Verbrechen zu begehen, welche ihre Ideologie mit sich bringt, macht sie auch nicht besser.

Nur hat die "Linke" keine zielführenden politischen Konzepte dieser Probleme anzubieten.

Das ist ja das Dilemma dieser "Außenparteien": Die am besten funktionierenden politischen Ziele sind zumindest "nominell" schon von anderen Parteien besetzt. Wenn sie dennoch in Regierungsverantwortung kommen, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Stur die politischen Ziele nach Parteiprogramm durchziehen, was auf ein "Regieren gegen die Bürger" hinausläuft (Beispiel: rot-grün in West-Berlin 1989-1990, glücklicherweise durch die Wiedervereinigung schnell wieder abgewählt worden, seither sind die Grünen/AL nie wieder in Berlin an die Macht gekommen)
2. In Regierungsverantwortung die Politik anderer Parteien zu machen, weil es besser für das Land ist. Beispiele: rot-grüne Bundesregierung 1998-2005 oder Winfried Kretschmann. Hatten/haben das Problem, dass die eigene Partei im Grunde gegen sie ist.

Man darf gespannt sein, für welche Variante sich Bodo Ramelow entscheidet. Seine Antrittsrede klang jedenfalls sehr nach Variante 2.

 

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Die Linke kann man doch nicht mehr mit der SED von damals vergleichen, denn die Linke will ja nicht:

- alle Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern oder mehr als 5 Mio. Euro Bilanzsumme verstaatlichen
- die Staatsicherheit wieder einführen
- die Mauer wieder aufbauen

Was hat der Berliner Senat den damals gemacht?

Selber kann ich mich an keinen Berliner OB vor Diepgen erinnern.