Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Wenn man sich auf spd.de die Kommentare der User dort so ansieht, sind mindestens 4 von 5 Usern dagegen.

Natürlich ist das jetzt nicht unbedingt repräsentativ, weil dort vorallem jüngere User schreiben, in der Abstimmung aber wohl ältere Mitglieder die Mehrheit stellen werden.

Aber bin trotzdem guter Hoffnung das der Koalitionsvertrags scheitert.

 

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Und die Konsequenz wäre ?
Neuwahlen und absolute Mehrheit der CDU.

Die dann alle Punkte des Koalitionsvertrages so wie mit den Sozis vereinbart, auch so fortsetzt, trotz dann Alleinregierung. Weil sie ja fair ist.
Weil die Politik fair ist.

Die SPD hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Vertrag zustimmen oder nicht, sie kann eigentlich nur verlieren.
Hätte es den dummen Schröder und die Cludderbrunze Clement nicht gegeben, würde sich die SPD kaum Existenzsorgen machen müssen.

 

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Wie viele davon wohl "FDP-Maulwürfe" sein mögen...?

Mal ernsthaft: Da scheinen mir viele die Begriffe "Kompromiss" und "Realpolitik" nicht verstanden zu haben. Da erwarten manche von der GroKo, dass sie 1:1 das SPD-Wahlprogramm umsetzen soll. Das wäre nicht mal mit (rot-)rot-grün drin.

Aber spannend wäre schon, wenn sich nach FDP und Grünen auch die SPD "köpft". Wobei die SPD im Gegensatz zu den beiden erstgenannten sogar einen populären Ersatz in petto hätte: Hannelore Kraft, der die "Notsituation der Partei" sicher auch eine Möglichkeit böte, ihr fest versprochenes Engagement in NRW doch vorzeitig aufzugeben.

Angie vs Hanni, das wäre doch ein spannender (Neu)wahlkampf. Aber man sollte nicht vergessen, dass Neuwahlen kein Schauspiel sind, sondern eine kostspielige Angelegenheit. Und ob dabei etwas besseres herauskäme als was jetzt im Koalitionsvertrag ausgearbeitet wurde, steht in den Sternen...

 

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Niemand erwartet, das das SPD Programm in einer Koalition 1:1 umgesetzt werden kann, das ist klar. Und gerade in einer grossen Koalition muss man Abstriche machen, das steht auch fest.

Weil die SPD Elemente die im Koalitonsvertrag enthalten sind, die sind eigentlich so, das sie defacto wirkungslos sind.

Folgende Verbesserungen würde ich mir wünschen:

- Beim Breitbandausbau mindestens 4-5 MBit/s als Minimung (ideal wären ja 10 MBit/s)
- Nein nur Vorratasdatenspeicherung
- Mindestlohn spätestens ab 1.1.2016 allgemeinverbindlich
- Doppelte Staatsbürgerschaft für alle Migranten, welche die Voraussetzung zur Einbürgerung erfüllen
- Echte Gleichstellung aller Lebensmodelle

Das wäre dann ein Koalitionsvertrag, wo man sagen könnte das SPD Programm hat darin so 35-40% Anteil, und ist somit fair.

 

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Naja, warum soll eigentlich der Breitbandausbau in einem Koalitionsvertrag stehen.
Ich halte diese Subventionierung für falsch.

Es liegt überall dort schnelles Internet an, wo die Betreiber ein lukratives Geschäftsmodell sehen.

Selbst in der Stadt gibts Ecken wo man es bei ISDN belässt... Hier in Magdeburg bemüht sich die Telekom in ganzen Stadtbezirken nicht um ihren Ausbau.
Glück hat in diesen Gegenden nur, wer in einer Mietwohnung lebt dessen Vermieter für einen TV-Kabelanbieter mit Internetzugang gesorgt hat.

 

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Halte ich für falsch und der Integrationsbestrebung abträglich. Einbürgerung eindeutig ja, wer hier lange lebt und Deutscher werden möchte sollte das können, aber nicht gleichzeitig die alte Nationalität behalten, sonst gibt es bald Millionen Doppelstaatler.

 

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Stört doch keinen wenn mehr Leute mehrere Staatsbügerschaften haben. Funktioniert auch in der Schweiz ohne Probleme.

Und bei EU-Bürgern, und somit in so 5-10 Jahren wohl auch bei Türken, Bosnier, Makedoniern muss auch Deutschland Mehrstaatigkeit hinnehmen, egal ob sie wollen oder nicht. Dann kann man z.B. auch noch Irakern und Pakistanis dieses Recht zugestehen.

 

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Warum liest Du nicht selber? http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag136.pdf

Dann muss man nicht immer von "laut xyz, ich habe gehört... im Radio wurde gesagt...." sagen.

 

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Nette 2 Klassen-Wahlgesellschaft, die ihr in Deutschland habt. Wenige Leute entscheiden nun wer regieren darf und wer nicht.

 

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@noeler: ich bin ja nicht SPD Mitglied und darf nicht darüber abstimmen, warum soll ich mir dann die 185 Seiten durchlesen, dafür haben wir doch Journalisten, die da aussagekräftige Zusammenfassungen / Bewertungen liefern Aber bestimmte Teile werd ich mir trotzdem durchlesen.