Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Das ist in vielen Bereichen der freien Wirtschaft gang und gäbe. Weshalb sollten daher die Staatsbediensteten davon ausgenommen sein?

In allen Bereichen, welche für die Sicherheit notwendig sind, sind Beamte gerechtfertigt. Das sind Polizisten und Feuerwehrleute - mehr nicht. Soldaten sind an dieser Stelle außen vor.

Müssen sie doch nicht. Die Kommunen können auch Angestellte haben.

Das wirft natürlich die Frage auf, weshalb man dann nicht kündigt.

 

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Ich möchte noch eine Frage in den Raum werfen:

kann mir jemand "Kopf-an-Kopf-Rennen" definieren? Ich verstehe darunter, dass zwei Parteien einen ungefähr gleich hohen Stimmenanteil haben. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich innerhalb eines Tages ein Unterschied von knapp 16% zwischen Union und SPD ergibt.

 

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Es geht um Regierungslager vs. Oppositionslager. Einzelne Parteien spielen da erst mal eine untergeordnete Rolle, außer sie kriegen die absolute Mehrheit.
Es war letztlich ein Kopf and Kopf Rennen zwischen Union/FDP und SPD/Grüne/Linke.
Wäre die FDP reingekommen mit 5,1%, gäbe es eine deutliche Mehrheit für Union-FDP.
Jetzt aber aber ist es "Kopf an Kopf" zwischen Union und SPD-Links-Grün. Ganze 4 Sitze.

 

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Was ist daran sinnvoll?
Ein paar wenige Abweichler in den Reihen von SPD oder Grünen würde die Aktion zu einer Riesenpleite machen. Es hat einen Grund warum mit so geringen Mehrheiten selten lange regiert wird, es funktioniert in der Praxis einfach nicht gut.

Aussserdem: Die CDU würde ein Rückgängig machen dieses Gesetzes als Bedingung in den Koalitionsvertrag schreiben. So oder so, die SPD oder die Grünen könnten bei so einer Aktion nur verlieren, einzig die Linken stünden gut da, aber die nimmt ja eh niemand ernst, nichtmal ihre eigenen Wähler. Bei einer der Umfragen im Rahmen des Wahlabends wurde eine Zahl von 83% genannt. Das waren der Anteil der "Linken-Wähler", der der Meinung war, die Linken können keine Probleme lösen, aber sie können sie benennen und darauf hinweisen.
Niemand, wirklich niemand traut den Linken zu, irgendwelche Probleme zu lösen, noch nicht einmal ihre eigenen Wähler.

 

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Genau so sieht es aus, Berliner.

Weder SPD noch Grüne werden eine Minderheitsregierung anstreben und sich vom Gysi lächerlich machen lassen. Vergesst das. Bei 630 Sitzen mit Überhang und Ausgleichmandaten braucht man 316 Sitze, um die Mehrheit zu haben. Da SPD (193) und Grüne (63) zusammen nur 256 Sitze haben, müssten die auf mindestens 60 Stimmen der LINKEN hoffen. Das heißt, auch von den LINKEN müßten mindestens 60 von 64 Abgeordnete den Vorlagen zustimmen. Das ist viel zu fragil. Da hätte Merkel mit 5 Sitzen aus der Opposition ganz andere Voraussetzungen für eine Minderheitsregierung.

Klar sind die Landesverbände der SPD nicht begeistert, eine GroKo bedeutet, dass im Bundesrat kaum noch was blockiert werden kann. Deswegen ist es aus Sicht der SPD wichtig, soviel wie möglich herauszuhandeln.

 

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Schwarz/Grün hätte auch wenig Sinn, da sie keine Mehrheit im Bundesrat hat.

 

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Angst vor Merkel - Killer-Kanzlerin Angela? Von wegen! - Politik - Süddeutsche.de

Endlich schreibt das mal einer ... ich bin ja kein richtiger Merkel-Fan wie offenbar viele andere, aber ihr ständig vorzuwerfen, sie würde die Koalitionspartner "zermalmen" war schon immer Blödsinn. Die SPD war am Ergebnis 2009 selbst schuld, und die FDP war noch selbst schuldiger an ihrem Ergebnis 2013. Merkel hat die FDP doch nicht aus dem Bundestag gekillt, das haben die höchstselbst hingekriegt...
Aber Merkel als Koalitionskiller, das ist halt zu schön für die Medien, als das man von dieser Theorie lassen könnte.

 

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An dem Mythos der Gottesanbeterin aus Templin ist schon etwas dran.
Denn ansonsten hätte die SPD 2005 viel heftiger vom Wähler "abgestraft" werden müssen als 2009.

 

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So reden Verlierer....

Und hätte, wenn und aber - alles nur Gelaber.

 

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Dann macht aber Schwarz Rot auch keinen Sinn.