Hartz IV Empfänger greift durch

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AW: Hartz IV Empfänger greift durch

Sozialleistungsbetrug ist Betrug im Sinne von §263 des StGB gegenüber dem Leistungserbringer.

Wenn du mit dem Vorsatz, dich jeder Vermittlungsmaßnahme zu entziehen, ALG beantragst, dann ist das Sozialleistungsbetrug.

 

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Anscheinend wohl nicht, ansonsten würde es diesbezüglich ja ein Urteil geben.
Vielleicht weil bei denen die sich gegen das Kürzen wehren, ab eine bestimmtem Instanz nachgegeben und Gezahlt wird, damit eben kein Grundsatzurteil gesprochen wird, wer weiß das schon.

Das es Gesetze gibt die nicht rechtens sind ist ja nicht neu und solange keiner dagegen Klagt werden sie trotzdem nicht geändert!

Es ist doch wohl ein Unterschied zwischen eine einmalige Geldstrafe, die auch noch nach §42 StGB abgestottert werden darf, und einer dauerhaften Kürzung des zum Leben notwendigen!

 

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Wann gibt es denn eine "dauerhafte Kürzung"?

 

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Wenn du Vermögen nicht angibst, ist es u.U. Betrug, kann auch als Ordnungswidrigkeit ausgelegt werden.
Wenn du eine Arbeit aufnimmst, und dies nicht meldest.
-> zu späte Meldung eventuell nur Ordnungswidrigkeit
Wenn zu sonstiges Einkommen nicht anmeldest -Geldgeschenke
Dann ist es u.U.strafrechtlich relevanter Betrug.

Nein.

 

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Ok, vielleicht nicht dauerhaft,
aber wenn der Mittarbeiter, aus welchen Gründen auch immer, der Meinung ist das du seinen Anweisungen nicht nachkommst zahlt das Amt nicht, egal was du anstellst.
Komischerweise gibt es einen Zeitpunkt wo dies plötzlich vorbei ist, bei meiner Behinderten Tochter waren diese, in meinen Augen Schikanen, mit der Klage beim Sozialgericht Schlagartig vorbei!

Deswegen hege ich auch den Verdacht dass ab einem bestimmten Zeitpunkt nachgegeben wird damit ja kein Grundsatzurteil gefällt wird!
Aber das sind natürlich nur meine persönlichen Eindrücke und entbehren jeglicher Beweise!

 

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ich beschimpfe niemanden hier als nazi! außerdem haben DU und deine kumpane selbst genug ***** am stecken!

da! schon wieder eine beldigung! das wird gemeldet! ich sags ja: du hast selbst soviel ***** am stecken und verlangst meine sperrung!

 

AW: Hartz IV Empfänger greift durch

Eisenbahnfan hat Sterne am Stecken? Hmmm... Ist das nicht schmerzhaft?

 

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Na so ein Dreck...

 

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Wenn man Menschen verächtlich macht,dann spielt es keine rolle ob es sich dabei um Juden oder um Arbeitslose oder um Behinderte handelt.

Daher ist es kein Verunglimpfung,
und ich habe niemanden als Nazi bezeichnet weil,er sagt das Blau seine Lieblingsfarbe ist.
Also ist deine Behauptung Unfug.

Die Nazis haben nun mal alle Juden oder Behinderten Pauschal als minderwertig abgestempelt,oder willst du das bestreiten?

Tip: Derzeit wird über den Bundesfreiwilligendienst berichtet.
Da liest man dann sowas.

Quelle:http://www.derwesten.de/staedte/werdohl/bundesfreiwilligendienst-kommt-nicht-in-gang-id6934200.html

 

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Ich glaub ja an Reinkarnation. Und manche Menschen waren eben früher Monarchen (nicht die Falter) oder Ausbeuter oder Sklaventreiber. Und die fordern im neuen Leben eben weiterhin, dass der Rest für sie zu arbeiten habe. Sie haben eben heute Rechte, ähnliche Rechte wie damals. Neu hinzugekommen sind aber auch Pflichten, Rechte bekommt man nur, wenn man auch Pflichten nachkommt. Die Pflichten werden aber grundlegend ignoriert.

Sozialleistungen = Geld. Wer allein schon das im Kopf gleich setzt, hat sie nicht mehr alle. Essensmarken sind auch Leistungen, und wer bewiesen hat, dass er nicht in der Lage ist, mit Geldscheinen umzugehen, für den muss der Staat in seiner Fürsorgepflicht eben Essensmarken verteilen. Außerdem kann man auch bei Kürzung auf Null gar nicht unters Existensminimum fallen.