Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

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AW: Verfassungsschutz und Rechtsextremismus

Sehr wohl, aber insbesondere für Thüringen/Ostdeutschland: Ursachensuche nach Neonazi-Morden - Gift der Diktatur - Politik - sueddeutsche.de

 

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Meiner bescheidenen Meinung nach, wurde die Tante zu lange in das Zeug getaucht, dessen Namen sie trägt.

Oder um es mit Pippi Langstrumpf zu sagen: "Zwei mal drei macht vier,: widewidewitt und drei macht neune,: ich mach mir die Welt,: widewide wie sie mir gefällt." .

 

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Da lag ich ja in #51 richtig, als ich anzweifelte/nachfragte, dass/ob DIE so ein professionelles Video zustande bringen!

 

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Keine Ahnung ob das überall gilt ... aus Mecklenburg-Vorpommern habe ich gerade folgendes gehört und wieder was dazu gelernt:

Wenn dort eine, der ohnehin meist "klammen", Gemeinden ein Projekt/Initiative gegen Rechtsextremismus starten will, muss sie 50 % Eigenanteil tragen. Bei einem Projekt gegen Linksextremismus aber übernimmt der Bund 90 %, also nur 10 % Eigenanteil.

 

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Übernimmt oder übernähme?

Es gibt kaum Projekte gegen Linksextremismus!

 

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Man braucht nur mal die alten Artikel lesen, hier einer von 2010:
Projekte gegen Linksextremismus: Schwarz-Gelb macht mobil - taz.de
Zitat:
"Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) hat unterdessen die Linkspartei scharf attackiert
und eine so alte wie zynische Debatte über die Zahl der Opfer rechter Gewalt angestoßen.
Die linksextremistische Gewaltbereitschaft reiche "bis in die Linkspartei hinein", sagte Uhl der Leipziger Volkszeitung.
Gleichzeitig übertreibe die Partei das Rechtsextremismusproblem und betreibe "eine regelrechte Propaganda-Maschinerie,
um im Wochentakt auf angebliche rechtsextreme Straftaten hinzuweisen"."

 

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@SliderXB

Lies dir doch einfach durch, was du selbst schreibst.

Du schreibst > "kaum". Ergo gibt es, nach deiner eigenen Aussage, welche. Wenn es welche gibt, übernimmt der Bund 90 %. War das so schwierig, die eigenen Gedanken zu Ende zu denken?

 

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@cable-guy

Der Artikel zeigt doch recht deutlich wofür sich bestimmte Politiker interessieren und was sie ignorieren, wenn nicht sogar wissentlich dulden. Wenn der deutsche Innenminister im Zusammenhang mit brennenden Autos sagt: Man könne aber keine "No-go-Areas" zulassen, kann man ihm beipflichten. Wenn sich dann herausstellt, dass die Mehrzahl dieser Brandstiftungen, gar nichts mit Linksextremismus zu tun haben, hat er sich eben, in der Mehrzahl der Fälle, nicht in allen, geirrt ...

ABER:
Er sollte wissen, dass es diese "No-go-Areas" mit staatlicher Duldung, unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz, längst gibt! Die nennen sich (verschiedentlich auf Ortsschilder gesprüht) "ausländerfreie" oder "befreite" Zonen. Nur sind das ja, wie ich mir schon oft anhören durfte, "Dumme-Jungen-Streiche". Da bin ich dann immer erleichtert ... ich dachte schon das wären Neonazis und die würden in manchen Gemeinden, dank Gewalt und Terror, schon "das Sagen" haben.

 

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Ich habe nie der Darstellung, daß der Bund 90% der Kosten für den Kampf gegen Linksextremismus übernimmt widersprochen (habe die Richtigkeit dieser Behauptung aber auch nicht überprüft).

Ich sage aber, daß der Kampf gegen Linksextremismus weitaus geringeren finanziellen Stellenwert hat, als der gegen Rechtsextremismus.

Wenn 2 Mio. für den Kampf gegen Links und 24 Mio gegen Rechts im Haushalt 2010 geplant sind und die Mittel voll ausgeschöpft werden, was kommt dann - zuzüglich der "Eigenleistung" der Kommunen - heraus?

Im Kampf gegen Rechtsextremismus 48 Millionen.
Im Kampf gegen Linksextremismus erstmals! 20 Millionen ... hoppla, da muß man noch ein paar Milliönchen (10 vielleicht?) im Kampf gegen den Islamismus abziehen.

Das natürlich unter der Voraussetzung, daß die Kommunen darüber hinaus nicht eigenständig den Kampf gegen Links wie Rechts (und Islamistisch) zu 100% finanzieren.

Da mir aber ohnehin keine Projekte gegen Links bekannt sind, werden maximal die 2 Millionen Fördergelder abgerufen werden - wahrscheinlich zu 100% aus Bayern.

 

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Da es prakisch keinen Linksextremismus gibt der das Land bedroht, daß wurde nur seitens der Politik den Leuten eingeredet, ist diese Diskussion scheinheilig.
Und kommt bitte nicht mit ollen RAF-Geschichten.