Das Wahljahr 2011

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AW: Das Wahljahr 2011

Ich bin mal riesig gespannt, ob MP Stefan Mappus bei uns in Ba./Wü. sein Amt behält.

Wirklich viele CDU Stammwähler haben aufgrund der Stuttgart 21 Diskussion kein Bock mehr Union zu wählen.

Und die Grünen wollen die Stimmen einfangen.

Die FDP ist im Allzeittief.

Das riecht nach Wechsel im Ländle.
Ob es dann wirklich so kommt, ist mMn. völlig offen.

 

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In Sachsen-Anhalt wird die LINKE auf jeden Fall zweitstärkste wenn nicht sogar stärkste Partei werden da wäre sogar Rot-Rot ,öglich.

Und wie kommst du in BW auf ne große Koalition? Wenn die FDP die 5 % Hürde nicht erreicht reicht es in BW für Rot-Grün locker.

Mit Berlin hast du REcht das liegt aber nicht daran das die LINKE schwächer ist sie hat sogar seit der neuesten Umfrage 4 % mehr als bei der letzten Wahl, warum die LINKE dann nicht mehr in der Regierung sein wird liegt daran das die GRÜNEN sehr viel dazugewonnen haben.

 

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Landtagswahl in Baden-Württemberg: Wie das Wahlrecht der CDU hilft - Politik | STERN.DE

Mal ein Bericht zum Wahlrecht in BW. Wird spannend dieses Jahr.

 

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Aber bereits ausgeschlossen.
Bleibt wie es ist Große Koalition.Wobei man bei den SPD Zahlen nicht von groß sprechen kann.

 

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Das wäre aber eher schlecht, weil dann die Wähler vier oder fünf Jahre lang keine Sanktionsmöglichkeiten geben die Regierungen hätten.

Wenn jedes Parlament aber nach 2 Jahren neu gewählt werden würde, dann würde es schwierig werden das längere Projekte in Angriff zu nehmen und zu Ende zu bringen.

 

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Das ist ja das irrationale an der Denkweise, die Leute sollen keine Denkzettel an Berlin schicken, sondern landespolitische Dinge würdigen.

Mit dem Denkzettelgedanke dagegen hat sich schon so mancher selbst ins Fleisch geschnitten.

Sieht man sehr schön bei uns in RLP, wo Beck seit Jahren Steuergelder verschwendet und mit Schwindlern zusammenarbeitet (Finanzierungsdesaster Nürburgring), Vetternwirtschaft betreibt (Schloßhotel-Affaire, rechtswidrige Ernennung des Koblenzer OLG-Vorsitzenden und Festhalten am Justizminister).

Die Beck'sche Alleinherrschaft ist auf jeden Fall vorbei und das ist gut so. Die SPD steht derzeit bei 35% (- 10,6%), die CDU bei 35% (+2,2%), Grüne 16%(+11,6%), FDP 5% (-3%), Linke 5% (Infratest Dimap 09.12.10, in Klammern Veränderung zur LTW 2006).

Wird wohl rot/grün. Vielleicht auch schwarz/grün. CDU und Grüne haben das beide nicht ausgeschlossen, trotz Hamburg. Wird aber schwer, da einige Punkte recht strittig sind (Hochmoselübergang, Bildungspolitik)

 

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heute per Hessentext
Hessens Innenminister und neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz Rhein,39 (CDU). sagte das die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf
gegen Kinderpornografie und organisierte Kriminalität eingesetzt sollte.
BKA lässt grüßen. Hey, nachdem es mit Leyens grundgesetzwidrigen Zensurgesetz nicht geklappt hat soll nun wieder die gesamte Bevölkerung im
Kommunikationsbereich per Vorratsdatenspeicherung überwacht werden, um fehlende Personalressourcen bei der Polizei auszugleichen.

Die Vorratsdatenspeicherung wegen Kinderpornografie und organisierte Kriminalität einführen zu wollen sind gescheiterte Argumente.
Sie scheinen sich bei den Parteien CDU und SPD noch nicht herumgesprochen zu haben.

-> Kinderpornografie:
Jeder informierter Bürger weis das die heutige Arbeits und Sozialministerin als Familienminsterin als Totschlagargument "Wer gegen die Sperrung von Kinderpornografie im Internet ist, ist ein Pedokrimineller, wird angefixt" und solche Worte genommen hat um ihr Gesetz durchgedrückt zu bekommen.
Nun soll also wieder flächendeckend (wie damals zu SPD Zeiten) in ganz Deutschland die alle Bundesbürger betrifft eine Kommunikationsüberwachung geschaffen werden nur um die Machenschaften einiger weniger zu verfolgen ?
Was soll denn da heraus kommen ? Person A hat mit Person B und C geredet.
Der Handel mit Kinderpornographischen Materialien lässt sich damit eventuell aufklären und zurückverfolgen. Das Problem (KiPo) wird auch hier
nicht bei der Wurzel gepackt. Im Gegensatz dazu stehen potenziell 80 Millionen überwachten deutschen Bundesbürger.

-> Organisierte Kriminalität:
Ob es tatsächlich für den Staat sinnvoll ist Verbindungsdaten zu sammeln, oder ob damit fehlende Ermittlungsstrukturen der Polizei
ausgeglichen werden sollen, sind die Abgeordneten, Innenminister und selbst BKA, in Form von öffentlichen Erklärungen schuldig geblieben. Ob sie damit die tatsächliche wahre Situation beschreiben ist seit "Größenwahn 21" leider auch fraglich.

->Terrorismus:

Die Freiheit der gesamten Bevölkerung soll wieder gegen einige wenige aufgegeben werden. Wenn es aufgrund von Schicksal eben knallt passiert es nun mal. Dabei können auch bei einem Gesetz bei dem mit Kanonen auf Spatzen geschossen größere terroristische Aktionen nicht verhindert werden.

Wie viele Menschen sterben jedes Jahr im Straßenverkehr, durch Rauchen, erleiden verletzungen durch Arbeitsunfälle. Wer interesse hat sollte sich die Zahlen mal vor Augen führen.
Schlimm wäre es wieder wenn für entsprechende Anschläge Religionen verantwortlich gemacht werden. Der Islamismus ist dafür seit dem
11.September 2001 quotenreligion. Dabei ist es nicht die Religion sondern verwirrte, in ihrer persönlichen Lebenssituation überforderte
Menschen, die den Islamismus als Geisel genommen haben.
Die Massenmedien (nicht nur die deutschen) haben auch keinen geringen Anteil daran Religionen wie den Islamismus als Feindbild darzustellen
und entsprechend im Dienste der Politik zu instrumentalisieren.

Terroristen lösen ihre Konflikte nicht mit Hand und Füßen sondern mit Bomben und Waffen. Wer ist nochmal mit einer der größten
Waffenexporteure der Welt. Deutschland. Deutschland schafft also durch Waffenexport die Probleme die an anderer Stelle gelöst werden soll.
Versucht wiederum diese Probleme durch Sicherheitsgesetze zu lösen..
-> (1. Waffenexport in andere Länder, 2. Terroristen kommen mit Waffen
ins Land, 3. Verschärfung von deutschen Sicherheitsgesetzen.) Probleme lösen die man selber vorher geschaffen hat... klingt nach der
"Sarrazinmasche"..
Deutschland braucht keine Sicherheitsgesetze sondern eine Waffenherstellungsverbot*. Vorreiter dafür sollten keine Parlamentarier sein die in Vergangenheit damit aufgefallen sind der Waffenlobby nahezustehen. Waffen stören den Frieden, töten und verstoßen gegen das Recht auf Leben.
Ein weltweites Menschenrecht.

Abschaltung und Abriss von Atomkraftwerken so verringert sich radikal das Risiko gröst- anzunehmender Unfälle. Aber die selbsternannte Christlich Demokratische Union hat sich wieder durch absichtliche Willenlosigkeit dem Kapital ergeben. (UDLP = Undemokratisch legimierte Parlamentarier wäre der wahre Parteiname)

*= Problem: Totschlagargument Arbeitsplätze unserer ignoranten politischen Kaste.

Um zum Thema zurückzukommen: Ich bin noch relativ unentschlossen da in meinem Bundesland auch einer neuer Landtag gewählt wird.
Eine Auflistung der Parteien die ich nicht wählen würde:
100 % nicht FDP, auch wenn ich ein Hotelier ein reicher Erbe, oder der Versicherungswirtschaft nahe stehen würde. Außer bei Frau Leutheusser
Schnarrenberger die aber leider in der falschen Partei ist, weil es noch keine andere passende für sie gibt. Wiedert mich der Rest dieser Partei nur an.

99 %ig nicht SPD-Weil sie sich wieder an den wichtigen Fragen an die Regierung heranwanzen. Das nennt man dann leider "Kompromiss". Außerdem
gibs seit dem großen Ausverkauf der Partei durch die NEOliberalen Müntefering und Schröder kein politisches Personal mehr die den anderen
Paroli bieten könnten.

98%ig nicht Grüne: Weil sie mit den Wirtschaftsfaschisten von der CDU alle anderen Projekte durchdrücken würden.

97%ig keine Linkspartei: Weil sie versucht ihre die SED Vergangenheit zu verdecken. Schade das sie damit ihre anderen Themen verspielt.
Bleibt ein möglichst großer Prozentsatz dazu sich für unbekannte (keine Rechten) zu interessieren.
​

 

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Der Punkt geht an dich.

Jedoch finde ich, dass auf der Bundesebene niemals die ernste Themen angegangen werden, da die regierenden Parteien schon wieder auf die Wahlen in den Ländern schielen. Mit der Devise: "Blos nix machen und sagen was die Wähler verärgern könnte".

Dann wäre es doch besser wenn Bundes- und Landtagswahlen alle an einem Tag wären.

 

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Aktuelle Forsa Zahlen auf die "Sonntagsfrage" vom 12.01.11

Union: 35%
SPD: 25%
FDP: 3%
Grüne: 21%
Linke: 9%
Sonstige: 7%

Die FDP wickelt sich im Moment selbst ab.
Die Grünen gehen ab wie eine Rakete.

 

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Wenn jetzt auch noch alle anderen Parteien unter 5% kommen, mach ich ein Fass auf und lade euch alle ein

Leider werden die Prozentpunkte der Nichtwähler nicht mit erfasst/veröffentlicht. So kann ich 100% sicher sein, dass ich nichts ausgeben muss. Ansonsten wäre das echt gefährlich. Ich habe jedenfalls keine Lust mehr, dieser Versagertruppe -egal welcher Partei auch immer- durch Wählen zu bestätigen. Wenn es irgendwann nötig sein sollte, um extremistische Parteien zu verhindern, oder wenn wenn es irgendwann eine Partei geben sollte, die nicht aus ausschließlich von korrupten Spitzenfunktionären geführt wird, werde ich auch wieder wählen gehen. So werde ich jedenfalls nicht wieder wählen gehen.

So traurig das auch ist, ich traue keiner vorhandenen Partei eine gute und vernünftige Regierungsarbeit zu. Es wird gemauschelt und geschoben das die Schwarte kracht, es werden Lobbys aufs beste bedient und die Bodenhaftung und auch die Vernunft des politischen Spitzenpersonals geht spätestens bei der Kandidatur für einen Listenplatz verloren. Dieses System wird uns ohnehin nur in die Katastrophe führen. Für ein gerechtes und vernünftiges System, dass von intelligenten und integeren Menschen geführt wird, ist das Volk mit seinem beschränkten Intellekt und mit seiner Gier leider noch nicht reif. Ich zweifle auch daran, dass es das jemals sein wird. So laufen wir mit offenen Augen in die ökonomische und ökologische Katastrophe und verschärfen höchstens noch das Tempo.

Wenn ich in diesen Tagen auch noch die Selbstbeweihräucherung der Wirtschaft mit ihren tollen Wachstumsraten verfolgen muss, frage ich mich ernsthaft, wie man nur so dreist sein kann und dem Volk auf die Nase drückt: Seht her, wir verdienen fantastisch und ihr dürft euch am Zaun die Nase platt drücken. Ich kenne jedenfalls fast niemanden, der vom aktuellen Wirtschaftswachstum profitiert.