Deutschland droht 10 Mrd.-Strafe

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AW: Deutschland droht 10 Mrd.-Strafe

Wenn jetzt zu jedem Wehwehchen in Deutschland eine Volksabstimmung abgehalten wird, führt das letztendlich zum Chaos. Wir wären ständig mit Wahlparolen zugekleistert und am Ende herrscht noch eine größere Politikverdrossenheit als jetzt schon (meine Meinung!). So was wie Volksabstimmung funktioniert vielleicht in so einen kleinen Staat wie der Schweiz, in einem 82 Mio-Land hab ich da aber meine bedenken. Zur laufenden Politik ist die Volksabstimmung daher (bei uns) denkbar ungeeignet. Bei Grundsatzfragen wäre ich allerdings prinzipiell dafür.

Aber sei mal ehrlich: Würden Volksabstimmungen den Einfluss der Lobbyisten einschränken. Ich denke nicht. Die Wirtschaftsbosse werden ihres tun, um ihr Klientel für sich zu gewinnen, die Gewerkschaften werden dann halt Betriebsversammlungen mit Trillerpfeifen und Plastikhemdchen abhalten. Wie auch immer...

Wählen gehen bedeutet, dass man sein Recht auf Mitbestimmung auch wahrnimmt und nicht sinnlos wegwirft. In meinem Posting ging es darum, dass ich das Desinteresse an der Politik und somit am eigenen Geldbeutel nicht verstehen kann. Wenn ich nicht wählen gehe, kann ich auch nicht mitentscheiden, welche Partei an die Regierung kommt. Da muss halt jeder das für sich kleinste Übel wählen.

Gehe ich nicht wählen, bedeutet dass aber auch zugleich, dass ich mit meiner Enthaltung auch die Radikalen (z. B. NPD) zumindest begünstige, auch wenn ich das eigentlich nicht will. Willst Du doch auch nicht, oder?

Wenn die NPD jetzt bspw. 10.000 Stimmen bekommt, ist es ein Unterschied, ob sie die von insgesamt 100.000 Stimmen (= 10%) bekommt, oder von 300.000 Stimmen (= 3,33%). Die 10.000 hat sie ja sowieso. Aber was fehlt, sind die Stimmen der Nichtwähler. Nur darauf wollte ich eigentlich hinaus!

Das mit dem Lobbyisten ist ein ganz anderes Thema!

 

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Durch die Zusammenlegung der Sozi und Ali werden die freien Mittel in den
nächsten 5 Jahren für 150.000 Kindertagesplätze freigemacht.
Ein Rechtsanspruch auf einen selbigen bestehe aber immer noch nicht.

Aha,also doch wieder nur eine Umverteilung.
Dadurch entstehen mehr Kinder?

 

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Ich bin strikt gegen jegliche Volksabstimmung.

Die Meinung des Bildzeitungs-Stammtisch-Proleten brauchen wir nicht. Und zahlreiche Entscheidungen sind eben nicht populär (z.B fast immer Sparmaßnahmen), aber dennoch notwendig.

Die wenigsten Leute haben so viel politischen Weitblick, dass man ihnen solche Entscheidungen überlassen darf.

Ich wär sowieso für ganz andere Maßnahmen: Bevor jemand das Wahlrecht bekommt, muss er eine Art Prüfung ablegen. D.h. einfache Fragen beantworten (z.B. wie heisst der dt. Aussenminister, wie heisst der franzöische Ministerpräsident und wieviel Einwohner hat ungefähr Deutschland).

Denn dann würde man schon diese ganzen Super-Dubel, die nur aufgrund politischem Uniwssen irgendwelche Mist-Parteien wählen oder auch sonst von Tuten und Blasen keine Ahnung haben (z.B. ein gewisser User hier, der nicht mal ARD/ZDF in seiner Senderliste hat), von der Wahl befreien.

 

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@BlackWolf

Darüber hat ein vorlauter, unerfahrener, gerade mal den Eierschalen entwachsener und ungelernter Student doch überhaupt noch nicht zu befinden. Was hast du denn bis jetzt für die Gesellschaft getan, als das so ein Grünschnabel darüber zu befinden hätte, wieviel Demokratie der gnädige Herr dann der Gesellschaft zubilligen würde.

Ich habe schon Geld verdient, malocht bis zum umfallen, wo du noch als Quark im Schaufenster gestanden hat.

Der Verkuender

 

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Es haben nicht nur kleine Staaten die Mögkeit der Volksabstimmung gesetzlich vorgesehen - ich nenne nur Frankreich oder Großbritannien. Es wird hier als Argument gegen eine Volksabstimmung immer die Weimarer Republik angeführt; nun die Lage in der BR Deutschland heute ist auch nicht mehr viel besser als damals.

Warum soll ich "zwischen dem kleieren Übel wählen", horud? Für jede gültige Stimme kassieren die korrupten Parteien jedweder Coleur. Ich möchte nicht einen einzigen Cent in den Rachen schmeissen. Wir haben keine Wahlpflicht wie z. B. in Belgien. Mittlerweile wundert es mich aber, warum der armselige Haufen in Berlin (ich meine den Bundestag) noch keinen Gesetzentwurf eingebracht hat um die Wahlpflicht einzuführen. Die Wahlbeteiligung wird immer weiter zurückgehen und die SPD nähert sich immer mehr dem "Projekt 18" von Jürgen Möllemann, ahlt nur von der anderen Seite.
Die CDU/CSU wäre im Falle eines Machtwechels keine Alternative - im Gegenteil, Merz und Konsorten würden den Arbeitnehmer noch mehr ausnehmen, als Rot/Grün. Pervers ist doch schon allein der Gedanke, den Spitzensteuersatz noch weiter zu senken.

 

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wohin abtransportieren ??? so viel Dummheit habe ich selten gelesen...

 

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Früher dachte ich auch, dass man die Masse nicht an Volksabstimmungen teilnehmen lassen darf, weil denen der Weitblick fehlt. Aber ehrlich gesagt: Volksabstimmungen sind die reinste Form der Demokratie. Die Person sagt ja oder nein zu einem Gesetzesentwurf. So kann jeder direkt sein eigene Stimme in die Entscheidung einbringen und nicht irgendwelche Politiker das entscheiden lassen, die sich dann in 2/3 der Fälle doch anders entscheidet, wie man es selbst gerne hätte.

Volksabstimmungen wären die einzig wahre Sache gegen die ganzen Lobbyisten. Man könnte darüber nachdenken, dass die Stimmen des Volkes zu 3/4 gewichtet wird und zu 1/4 das Parlament, falls es Themen gibt, die keinen interessieren, damit es auch da ein halbwegs passables Ergebnis zu Stande kommt. Oder dass der Einfluss des Parlaments an die Wahlbeteiligung gekoppelt ist: Gehen viele abstimmen, hat das Parlament wenig Einfluß, gehen wenige, hat es mehr. So werden zumindest die Radikalen ferngehalten.

Naja, ist halt auch noch nicht perfekt.

Farnsworth

 

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@ Kalle: Wenn Du nicht wählen gehst, kannst Du auch nicht mitbestimmen. Deine eine Stimme macht zwar im ganzen nicht viel aus, aber wenn jeder, der bislang nicht wählen geht es tun würde, würde die Politik-Landschaft wahrscheinlich ein bischen anders aussehen. Die Masse machts.

Außerdem gehen viele einfach nicht wählen, weil es denen zu lästig ist. Das sag ich nicht nur einfach so, sondern dieses Argument habe ich schon vielfach gerade von jüngeren Leuten gehört. Bei denen zählt nuir Party und Spaß. Geld kommt vom Papa, solange sie studieren. Sorry, da hab ich kein Verständis für. Die haben null Ahnung, was in Berlin abgeht. Kein Scherz, aber teilweise wissen die noch nicht mal was mit dem Namen Fischer anzufangen. Traurig.

Meine persönliche Meinung ist: Wer nicht wählen geht, darf sich nicht beschweren, sondern muss ruhig sein. Kann man auch drüber streiten, aber so denke ich. Wobei es mir schnurzpiepegal ist was Du wählst.

 

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Bspw. in Frankreich ist es aber so, dass nur der Staatspräsident (und nur der) eine Volksabstimmung beantragen kann, und auch nur bei Grundfragen. Wird daher kaum gemacht, da es dann meistens in eine Abstimmung über den Staatspräsidenten umfunktioniert wird, was in meinen Augen auch wieder wenig Sinn macht.

Generelle Volksabstimmingen halte ich wie o. g. nicht für sinnvoll. Dann könnte man ja gleich die Bild-Zeitung als Regierung einsetzen.

 

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LOL

in ein Arbeitslager oder was?