Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Anzeige

AW: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Neuwahlen ist doch keine schlechte Idee!
Immer noch besser, als unter den Rüttgers zu regieren?!?
Mal sehen, wie weit der Machthunger der NRW-CDU geht?

 

AW: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Ich denke, auf dem Wort "Regierungspräsident" brauchen wir jetzt nicht herumzureiten.
Fakt ist aber, dass die CDU zwar die gleiche Anzahl an parlamentarischen Sitzen wie die SPD hat, aber trotz ihrer erdrutschartigen Verluste knapper Sieger der Landtagswahl ist. Und es ist nunmal ein demokratisches "Gesetz", dass die stärkste Partei in einer Koalition den Ministerpräsidenten stellt. Somit hätte und hat die SPD keinen Anspruch auf den Regierungschef in einer großen Koalition. Ob jetzt die Person Rüttgers möglichen Koalitionen im Weg steht, sei mal dahingestellt. Aber die Union hätte bei einer CDU-Koalitionsbeteiligung das klare Recht auf den Ministerpräsidenten.

Nunja. Es ist schlichtweg schlimm, was du hier sagst. Ich finde, die Politik kann es sich nicht so einfach machen und sagen: Mir passt das Ergebnis nicht, also wählen wir neu. Ich denke, der Wähler hat so abgestimmt und man sollte dem Souverän des Volkes auch gerecht werden. Demokratische Parteien (wozu die Linkspartei im Übrigen definitiv nicht gehört) müssen in der Lage sein, untereinander konstruktiv Lösungen zu finden. Es kann nicht angehen, dass jedesmal neu gewählt wird, sobald eine Wunschkoalition (SPD/Grüne, CDU/FDP) nicht zustande kommt.
Und nochmal: Wir leben in einer Demokratie:
Die stärkste Partei (auch wenn es nur eine Stimme Unterschied ist) hat das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen, falls ihre Partei an der Koalition beteiligt ist.
Die CDU ist knapp stärker als die SPD. Das bedeutet völlig eindeutig: Frau Kraft hat in einer möglichen Großen Koalition kein Recht, Ministerpräsidentin zu werden (zumal ja die SPD glaube ich das schlechteste Ergebnis überhaupt in NRW eingefahren hat). Der Anspruch auf den Ministerpräsidenten liegt knapp aber dennoch klar und eindeutigst auf Seiten der CDU!

 

AW: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Das gilt aber anscheinend nicht für Bundestagswahlen.

So klar und eindeutig ist das überhaupt nicht, die paar Stimmen sind schon sehr grenzwertig - sprich: Bei einer Neuauszählung könnte das Ergebnis durchaus anders aussehen.

 

AW: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Die Wähler haben so abgestimmt,nicht Der Wähler.

Aha,weil dir die Meinung einer Partei nicht passt,ist sie gleich undemokratisch?

Die Linkspartei ist mindestens so Demokratisch wie die CDU.

Sagt jemand der Demokratie danach beurteilt ob ihm etwas gefällt oder nicht.

Unfug,als ob die Wähler vorher exakt wüssten wie das Ergebnis ist.
bei nem deutlichen unterschied kann man das so machen,aber sicher nicht bei einem knappen Ergebnis.

Wenn niemand eine Koalition hinbekommt,muss halt neu gewählt werden,und es ist zu hoffen das die Wähler dann die Unfähigkeit der Partein berücksichtigen.

Aber vermutlich wird die SPD sich ja eh lächerlich machen und mit der CDU zusammen gehen.

 

AW: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

"Aber vermutlich wird die SPD sich ja eh lächerlich machen und mit der CDU zusammen gehen."

Lieber ruiniert sich die SPD gänzlich, als die Verhältnisse zu ändern. Vor der Wahl neue Perspektiven versprechen und danach weiter so. So leben sie gut damit. Diese Schauspieler sind dem Volk doch immer in den Rücken gefallen,wenn es darauf ankommt. Diese mutlose SPD ist für mich nicht mehr wählbar.

 

AW: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Die Linkspartei ist mindestens so Demokratisch wie die CDU.

Eine Partei die die DDR verherrlicht und schon in mehreren Gerichtsurteilen als verfassungsfeindlich herausgestellt wurde, ist mehr als undemokratisch, und das Wahlprogramm ist das einer reinen Protestpartei:wüt:

 

AW: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Die SPD hat solche Wahlergebnisse, weil sie zeitweise zu mutig war.

 

AW: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Ich kann bei der CDU nicht mal ansatzweise erkennen, dass sie sich als Wahlgewinner fühlen. Genauso wenig kann ich irgendwelche Bemühungen erkennen, eine Regierung zu bilden. Wie sich die CDU nach den letzten Wahlen verhält ist schlicht unverantwortlich. Es stellt die Entscheidung der Wähler lächerlich dar, wenn man sich nach so einer Wahl einfach wieder in die Sitze fallen lässt und zuschaut, wie sich die restlichen Parteien um eine stabile Regierung bemühen.

Außerdem gibt es eben kein "Gesetz", das besagt, welche Partei in der Koalition nun warum auch immer den Ministerpräsidenten stellt. So etwas einfach schlicht als gegeben anzunehmen macht keinen Sinn.

Wenn es Neuwahlen geben sollte, was in der Tat eine Ohrfeige für die Wähler wäre, ist das allein die Schuld von CDU und FDP. Die einen, weil sie mit irrsinnigen Begründungen Koalitionsverhandlungen verweigerten, womit sie sich sogar undemokratischer verhalten haben als die Linke und die anderen, weil sie keine ausreichenden Bemühungen unternehmen um selbst eine Regierung zu bilden.

 

AW: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Genau, aber eben immer nur vor der Wahl! Trotz anderer Möglichkeiten lässt sie sich von der CDU wieder unterbuttern. Wir werden es erleben.
Und mit der FDP lässt sich sowiso kein Staat machen.

 

AW: Wahlen in Nordrhein-Westfalen

Warum, weil es Leute gab, die sie wählen konnten und gewählthaben?
Vielleicht musst du mal Demokratie neu definieren, an der Zeit wäre es ja,
bei Leistungsbetrachtung der restlichen Parteien.