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Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 20. August 2008.

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Seite 2 von 48

Andre444 Wasserfall Premium

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AW: Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

Zitat von Lechuk: ↑

Doch!!
Das muß man.
Früher guckte man "Der schwarze Kanal" oder das westdeutsche Pendant und heute guckt man, um mal wieder den Adrenalinspiegel auf höhe zu bringen, halt "dummguck" auf Sat1.
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Im warsten Sinne des Wortes "dummguck auf Sat.1"

Andre444, 20. August 2008

#11
jakoebke Junior Member

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AW: Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

Hartz 4 Empfänger und Betrüger..... hm da war doch auch was einige Zeit später .. Hartz oder bin ich da jetzt auf dem falschen Weg ? Falls doch wäre meine Forderung Harz IV für Harz....und ander ähnlich gelagerte Fälle.

jakoebke, 20. August 2008

#12
Premier4All DigiLiga BR Vorsitzender Premium

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AW: Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

Und dazu braucht es ein Interview?

Premier4All, 20. August 2008

#13
coralie Junior Member

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AW: Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

kommt eigentlich der vorbestrafte erfinder von harz 4 auch darin vor,denn von harz zu lernen heist betrügen,also warum aufregen.

coralie, 20. August 2008

#14
christ2000 Silber Member

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AW: Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

Hartz IV: Strafantrag gegen Sat.1 Sozialfahnder

Arbeitsloseninitiative stellt Strafantrag wegen Amtsmissbrauch gegen die in der Sat.1 Sendung gezeigten Sozialfahnder
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b000d2fb11.php

christ2000, 20. August 2008

#15
Dyllan Hunt Platin Member

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AW: Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

Zitat von christ2000: ↑

Hartz IV: Strafantrag gegen Sat.1 Sozialfahnder

Arbeitsloseninitiative stellt Strafantrag wegen Amtsmissbrauch gegen die in der Sat.1 Sendung gezeigten Sozialfahnder
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b000d2fb11.php
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Inhalt der gestellten Anzeige ist die Annahme, dass die Sozialfahner der Arge Kreis Offenbach "Informationen und Kenntnisse, welche Sie durch Ihre Tätigkeit bei dem Sozialamt Offenbach erlangt haben, rechtswidrig an Dritte weiter gegeben" haben. Weiterhin wird durch die Arbeitsloseninitiative vermutet, dass sich "die beiden Mitarbeiter des Sozialamtes durch diese Weitergabe interner Ermittlungsergebnisse ungerechtfertigt bereichert haben"
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In meinen Augen ist die Anzeige vollkommen gerechtfertigt! Gleichzeitig sollte man den TV Sender als Anstifter mit belangen!

Sozialgesetzbuch Erstes Buch
Allgemeiner Teil

In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)
§ 35
Sozialgeheimnis

(1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, nach § 107 Abs. 1 des Vierten Buches und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen, das Bundesamt für Güterverkehr, soweit es Aufgaben nach § 107 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches durchführt, und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.
(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig.
(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.
(4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.
(5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können.
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Zuletzt bearbeitet: 20. August 2008

Dyllan Hunt, 20. August 2008

#16
HumaxPVR8000 Platin Member

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AW: Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

Sozialamtsmitarbeiter machen das ehrenamtlich, da bin ich sicher. Die sehen ja täglich wo ihre Steuern hingehen.

HumaxPVR8000, 20. August 2008

#17
Dyllan Hunt Platin Member

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AW: Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

Zitat von HumaxPVR8000: ↑

Sozialamtsmitarbeiter machen das ehrenamtlich, da bin ich sicher. Die sehen ja täglich wo ihre Steuern hingehen.
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Das ist ja auch nur der zweite Punkt. Die vorsätzliche Weitergabe von Daten ist bereits ein Verstoß gegen §35 SGB und Vorsatz liegt bei einem abgesprochenen TV Auftritt mit Sicherheit vor...

Dyllan Hunt, 20. August 2008

#18
HumaxPVR8000 Platin Member

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AW: Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

Zitat von Dyllan Hunt: ↑

Das ist ja auch nur der zweite Punkt. Die vorsätzliche Weitergabe von Daten ist bereits ein Verstoß gegen §35 SGB und Vorsatz liegt bei einem abgesprochenen TV Auftritt mit Sicherheit vor...
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Nicht vorsätzlich, eher zusätzlich, aber du hast ja recht.

HumaxPVR8000, 20. August 2008

#19
956er Junior Member

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AW: Interview: Hartz-IV-Empfänger sind nicht alle Betrüger

Also bisher eine sehr ausgewogene Sendung. Bedürftige erhalten Geld, Sozialhilfeabzockern geht es an die Brieftasche. Gut gemacht SAT1 !

956er

956er, 20. August 2008

#20

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