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Ich eigentlich auch nicht.

 

Damit bleibt nur Union+AfD, der "geheime" Wunsch mancher hier. Wenns was anderes ist, gern her mit den realistischen (!) Optionen und keine Wunderfantasien von 48% Union oder 21% FDP.

 

Welche Behauptung?

Das der Verfassungsschutz weisungsgebunden ist?

Nein, das ergibt sich daraus, dass er dem Ministerium unterstellt ist.
Und ein guter Verfassungsschutz wird niemals gegen sein Ministerium "urteilen".

Man pinkelt ja seinem Chef auch nicht ans Bein...

 

Das zeigt einmal mehr, dass das Demokratie- und Gewaltenteilungverständnis bei manchen absichtlich oder unwissentlich sehr schräg ist. Aber es passt genau zur AfD Strategie, den Staat zu diskreditieren und sämtliche Entscheidungen der Justiz als "auf Anweisung von oben" zu markern, um Misstrauen in den Staat und seine Institutionen zu sähen und sich als Opfer darzustellen.

 

Du stellst dich bewusst dumm.

 

Seltsam, oder, dass die Verfassungsschutzorgane in der DDR, unter jedem Diktator, jedem Regime oder auch im dritten Reich genau nach deren Pfeife getanzt haben...

Und wenn man das ein wenig seit 1945 verfolgt, merkt man auch die Ausrichtung des Verfassungsschutzes, immer der Politik nach. Ist ja auch logisch!
Da sitzen keine unabhängigen Richter. Da sitzen Beamte, maximal Angestellte. Diese haben gar nicht die Möglichkeit zu entscheiden.Es gibt immer jemanden darüber. Und das ist letztendlich das Ministerium

Aber schreibt was ihr möchtet. Nach eurem Verständnis sollte eh jeder der nicht denkt wie ihr vermutlich ins Gefängnis oder sonst wie mundtot gemacht werden.

Das täte euch so passen!

Habt es echt drauf

Und Berliner!

Ich rede vom Verfassungsschutz. Nach meinem Demokratieverständnis und aus Sicht der Gewaltenteilung zählt dieser NICHT zur Justiz als Entscheidungsorgan. Das machen die Gerichte!
Diese Entscheidungen sind bindent und zu akzeptieren. Auch wenn sie einem nicht gefallen!
Außer die nächsthöhere Instanz hebt diese Entscheidung auf.

Aber das nur als kleiner Hinweis am Rande

Nicht wieder etwas erfinden, was da nicht von mir geschrieben wurde....

Übrigens schräge Ansichten, was Demokratie betrifft.... diesen Ball spiele ich gern zurück

 

Danke, auch das Kompliment geben ich gern zurück.

Hat nicht lange gedauert, bis direkt die persönliche Ebene angesprochen wurde...

 

das ist nicht "geheim" ;-)

FDP oder Freie Wähler wären noch gut mit dabei

 

Wo holst Du gedanklich passende Mehrheiten Stand 09.12.2024 her? Wer Stand 09.12.2024 von "beschluss-/mehrheitsfähiger" Bundesregierung nach der Wahl redet (man will ja dass sich was "ändert") und dabei sofort SPD und Grüne ausschließt, wünscht die Union + AfD. Da lasse ich mir auch keine "bösartigen Unterstellungen" einreden.

 

Man sollte sich eher vorab informieren, ob der Verfassungsschutz weisungsgebunden ist.

Hier die entsprechende Quelle: Aufsicht und Kontrolle

Es gibt Dienst- und Fachaufsicht, die die Aufgaben haben, die ihnen untergeordneten Instanzen zu kontrollieren, ob die ihnen untergeordneten Instanzen sich in dem Rahmen der vorgegebenen Gesetze bewegt haben und keine Rechtsverstöße ausgeübt haben.

Wer meint, dass der Verfassungsschutz weisungsgebunden sein soll, lebt tatsächlich auf dem Mond.

Dass AfD nicht gegen solche Feststellungen des Verfassungsschutzes vorgegangen ist, sagt es schon einiges aus.