Rückt die AfD nach rechts?

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Kenne, im Gegensatz zu einigen hier, jetzt das Parteiprogramm der AfD nicht im Detail. Aber da wird eher nicht drin stehen, das man die jetzige Regierungsform abschaffen möchte.

 

Interessant dass der Spiegel mit seinen Experten schon zu wissen glaubt, wie das Urteil ausfallen wird. Brauchen wir dann überhaupt noch ein offizielles Urteil?

Ich glaube übrigens weiterhin nicht daran, dass die AfD verboten wird. Darf sich aber jeder gerne selber fragen, inwieweit die innenpolitische Stabilität davon profitieren würde. Die potentielle Nachfolgerin wäre nur eine Frage einer sehr kurzen Zeit. Das wird also definitiv nichts mit der Rückkehr zu alten Verhältnissen. Und wenn Kommunisten im Bundestag sitzen dürfen, dann auch Rechtsaußen. Ansonsten läuft in unserer Demokratie etwas falsch.

 

Es sind ausgebildete Rechtswissenschaftler, keine "hier darf man nichts mehr sagen" Foristen.

 

Würde man die gleichen Maßstäbe wie man sie bei der AfD ansetzt auch z.B. bei den Jugendorganisationen der Grünen "Grüne Jugend" oder der SPD "Jusos" anwenden, müßtes man gegen diese auch gleich ein Verbotsverfahren einleiten....

 

Das ist toll. Trotzdem treffen andere die Entscheidung und bei Aussagen von Spiegel-Online sind erfahrungsgemäß auch immer Zweifel angebracht. Das sage ich als einfacher Forist.

 

Richtig, denn mit dem Verbot einer Partei sind ja die bestehenden Probleme die dafür verantwortlich sind das die Wähler ebend nicht mehr die Altparteien wählen, immernoch da. Vielmehr sollte sich die Altparteien fragen, was die selbst an der eigenen Poltik ändern müssen und eine Wählerabwanderung zu vermeiden. Wenn man sich aber natürlich so wie Frau Esken hinstellen und dem Bevölkerung erzählt man hätte nix falsch gemacht in den vergangenen Jahren und ein politischer weiter so ist absolut richtig und an einem gescheiterten Bundeskanlzer Scholz weiter festhält und jetzt schon etwas von Wiederahl von Scholz faselt, muss man sich nicht wundern wenn man mit der SPD vielleicht auch unter 10% fällt.

 

Der Unterschied besteht darin, im Gegensatz zu AfD, sind die von dir genannten Parteien vom Verfassungsschutz nicht als rechtsradikal eingestuft, da sie für die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten.

Ob man diese Parteien als zu radikal betrachtet, ist es eine andere Sache und darüber kann man wie damals bei dem Heizungsgesetz sicherlich diskutieren. Aber es besteht keinen rechtlichen Grund, diese Parteien verbieten zu wollen.

 

Wenn man die "Radikalität" eines Tempolimits mit der "Radikalität" eines Gesellschaftsumbaus gleichsetzt, dann is schwer AfD Anhängern zu erklären, warum die AfD verboten werden sollte und die Jusos nicht.

 

Die Strohalme an denen sich die NPCs klammern können werden weniger.

Ist aber auch eine schlimme Phase für sie. Europa rückt wieder in die Mitte, Trump gewinnt, Elon zaubert weiter und auch sonst haben die Libs nicht viel zu lachen.

Ein Parteiverbot wird nicht kommen. Sorry.

 

Na klar.....

Da ist sie wieder, die linke Überheblichkeit

Alle sind gleich, nur manche sind gleicher