Rückt die AfD nach rechts?

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Selbst wenn der Antrag erfolgreich ist... Wie lange hat das NPD-Verbotsverfahren gedauert? 4 Jahre?
Und besteht durchaus die "Gefahr" das es dann abgelehnt wird.

Ich würde sagen, die AfD mit guter, bürgernaher und praktischer Politik zu bekämpfen ist zielführender. Fangt durchaus bei der Migrationspolitik an.
Man sieht doch das das Thema überall die Nr.1 ist. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa.

 

Ich bin gewiss kein AfD-Wähler oder -Gönner, aber wenn die Altparteien bei vielen verschiedenen Themen, u.a. auch bei Migration, herumeiern und keine klare Konzepte vorlegen wollen oder können, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, dass weiterhin AfD gewählt wird und das ist nun mal die Demokratie, bei der in den (wichtigen) Wahlen abgestimmt wird.

Mit nur Reden schwingen kommt man allerdings auch nicht weit. Man sollte auch Mut dazu haben, die theoretischen Vorschläge in die Praxis umzusetzen.

Dass die Grünen jetzt nach komplett links gehen wollen, geschenkt, diese sind für mich nicht wählbar und die Kopien a la Lang und Nouripour will bestimmt keiner mehr sehen, nachdem sie keine gute (Überzeugungs)-Arbeit abgeliefert haben.

 

Angeblich soll die engste Habeck Vertraute eine der neuen Kandidaten für die Grünen werden.

 

Ich sehe in dem Verbotsverfahren, wenn es kommt, eine politische Maximalgefahr.
Was ist, wenn die AfD nicht verboten wird? Dann ist der Feix- und Triumphmodus für die AfD enorm und für den geneigten Wähler quasi eine Aufforderung AfD zu wählen. Das wird dann ein Debakel für die etablierten Parteien.

Die AfD war 2014 bedeutungslos. Es war Merkels Migrationspolitik der offenen Grenzen und im Grunde Einladung, die man bis heute nicht in den Griff bekommen hat, die die AfD aus der Asche hob. Und es war die Fortsetzungspolitik der Groko und der Ampel die sie verfestigte und stärkte. Niemand sonst.

 

Den Aufstieg AfD allein mit der Migration zu begründen heißt eher selbst ein Problem mit Migration und Migranten zu haben. Selbst in Ländern ohne Migration sind rechte bis faschistische Parteien im Aufwind. Nein die Gründe sind weitaus vielfältiger obwohl die Wähler dieser Parteien denen der historischen Vorbilder ziemlich ähnlich sind.
Die nicht AfD Parteien können in Fragen der Migration tun was sie wollen. Die Wähler der AfD wären nie zufrieden. Viele, nicht alle, AfD Wähler sind systemfeindlich deshalb wählen sie eine systemfeindliche Partei.

 

Dass es bei der Migration Nachsteuerbedarf gibt sehe ich auch. Nicht nur innerdeutsch, vor allem auch europäisch. Allerdings nicht mit Ziel eines gedachten oder echten 3m Zauns. Aber ich halte überhaupt nichts von Politik, die die Phrasen der Opposition 1:1 übernimmt. So kann und darf Politik nicht funktionieren, da sich die jeweilige Regierung damit erpressbar macht. Zuletzt hat man ja 3x gesehen was die CDU davon gehabt hat. Die AfD auf Migration runterzubrechen, ist wie NickNite auch schreibt viel zu kurz gedacht. Das sog. "Wahlprogramm" besteht aus weitaus mehr und da geht es um die Grundfesten unseres Grundgesetzes und der Demokratie und dass eine Vielzahl der AfD Wähler dem auch zustimmen. Es wäre zumindest ein Anfang, die vorerst 3 rechtsextremistischen Landesverbände zu verbieten.

 

Okay, einerseits wollte Merkel damit erreichen, dass unser Arbeitsmarkt mit neuen Kräften aufgefüllt wird, aber wie man jetzt gesehen hat, ist der Schuss offensichtlich nach hinten losgegangen. Viele Firmen haben mit diversen Problemen zu kämpfen, und die Kriminalität ist auch in die Höhe geschellt.

Jetzt haben wir den Salat und keine einzige Volkspartei traut sich, das Migrationsthema wirklich anzusprechen. Ich rede hier nur von den bisher etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP und die Grünen.

Ich glaube, es war damals die SPD, die gesagt hat, man wolle die Integration vorantreiben, indem man bestimmte Regeln wie deutsche Sprache lernen etc. aufgestellt hatte, um dann im Gegenzug ihnen Bleiberecht aussprechen zu wollen.

Man sieht heute das Ergebnis, was daraus geworden ist. Es ist eine Parallelgesellschaft entstanden, um die selbst die Polizei nicht Herr werden kann.

Ich halte unseren Rechtsstaat nicht für stark genug, um mal bei solchen Leuten, die kriminell sind, hart durchgreifen zu wollen. Immer steht der Täterschutz vor Opferschutz im Vordergrund und das darf nicht sein!

 

Was würde ein Verbotsverfahren helfen? Damit die bisherigen AfD-Wähler eine andere Partei wählen sollen, die das AfD-Wählervolk gar nicht anspricht? Eine gefestigte Demokratie muss auch unbequeme Wahrheiten aushalten können!

Dass ein Wahlprogramm einer Partei mehr als nur das Migrationsproblem anbieten sollte, sollte es jedem klar sein, aber solange die bisher etablierten Parteien nur Sonntagsreden schwingen und nichts davon in die Tat umsetzen wollen, wird es so weitergehen, indem die frustrierten Bürger AfD wählen werden und das ist eben die Demokratie, bei der dann man legal ein Kreuz bei AfD setzen darf.

 

Ja, das darf man. Aber eine demokratische Wahl heißt noch lange nicht, dass die gewählte Partei demokratisch ist.
Das wird in der Diskussion hier dauernd verwechselt.

Das Narrativ Protestwahl zieht schon lange nicht mehr.
Die AfD Wähler sind mehrheitlich Systemgegner. Entweder bewusst oder aufgrund ihres schlichten Gemüts.

 

Die Muster sind doch die gleichen. Die NSDAP hat mit dem in der Bevölkerung vorhandenen Antisemitismus Stimmung gemacht. Was wurde Juden nicht alles an Untaten zugeschrieben? Betrüger Wucherer Diebe und was sonst noch so. Es war der Rassismus in einer Gesellschaft die noch keine Migration hatte. Der Antisemitismus war das Werkzeug, das Ziel das Ende der Demokratie.
Heute sind die Mechanismen dieselben: Der Migrant ist kriminell und droht jederzeit mit dem Messer zuzustechen usw usw. Und es wird das verbreitete Unbehagen über die Zuwanderung in der Bevölkerung zur Stimmungsmache genutzt.
Und es ist der heutige Hebel um die Demokratie aus den Angeln zu heben.