Migrationspolitik

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Nö, sagt ein Verfassungsrechtler. Wurde übrigens auch gerade im Presseclub bestätigt das das stimmt.

Und in dieser Richtung wird was kommen. Du kannst nicht jeden Tag unkontrolliert Araber in Dorfstärke in die Bundesrepublik einreisen lassen. Das macht doch was mit diesem Land. Für über 70% der Bevölkerung ist das Thema Nr. 1.
Diejenigen die sich dagegen stemmen, sind Ideologen von Parteien. Sie haben also ihre Parteiklientel im Blick und nicht das Wohl des Volkes.

 

Sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Migrationsdebatte - Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier kritisiert deutsche Asylpraxis an den Grenzen

 

Große Bahnhöfe und ggf. die Umgebung sind in der Regel Kriminalitätsschwerpunkte.

Bestes Beispiel FFM, aber das auch schon weit vor 2015.

 

Richtig, eben nur ein verändertes Klientel.

 

Also Stand ist, dass an der EU Binnengrenze derzeit nicht abgeschoben werden kann. Es gibt sogar mehrere EUGH Urteile dazu betreffend andere EU Länder. An die halte ich mich, Papier gibt seine Privatmeinung wieder. Die einzige Handhabe ist die Erklärung einer "nationalen Notlage", die wird vom EUGH regelmäßig abgewiesen, da sie hohe Hürden hat und vor allem nicht als Dauerzustand definiert, den AfD oder Merz anstreben. In die Richtung zielt nämlich auch Papier als Fundament für seine Argumentation und auch Merz, weil das die einzige Möglichkeit ist.

So schlimm die einzelnen Messerattentate sind oder für manche hier der Übertritt einer 18-jährigen Deutschen zum Islam, das ist keine "nationale Notlage". Die Dystopie die die AfD zeichnet, von der Machtübernahme durch den Islam und marodierenden Messermännern, hat vor Gerichten nun mal keinen Bestand, da gefühlt/heraufbeschworen was anderes ist als reale Fakten.

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Die Frage ist auch, schmeißt man jetzt alles in puncto Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Weltoffenheit, Bewegungsfreiheit, Solidarität etc., wofür man Jahrzehnte lang stand und womit man sich von autoritären und diktatorischen Staatssystemen gerne unterschieden und abgehoben hat, über den Bord?

Wenn ich sehe, was @Medienmogul heute vorschlägt? Was soll das? Werden wir jetzt zu einem Staat in dem Leute schickaniert und zum Wegziehen gedrängt werden? Also zu diesen Werten stehe ich nicht.

Wollen wir wie die DDR-Führung um Deutschland oder Europa eine Mauer bauen? Recht auf Asyl abschaffen? Einen Polizei- und Überwachungsstaat einführen? Nicht mehr für Menschenrechte, Meinungsfreiheit, demokratischen Werte und Gesellschaft stehen?

Dann sind wir nicht besser oder anders als Putin, Erdogan, XI Jinping und andere autoritären und diktatorischen Staaten in Asien und Afrika wo beim Bedarf Verfassung und Gesetze angepasst und verdreht werden wie es den Staatsoberhäuptern gerade passt?

 

Also die konkrete Angabe eines Paragraphen, deute ich nicht als Privatmeinung.

 

Hier ist die aktuelle Rechtslage nachzulesen und das ist gültiges und abzuwendendes Recht.

https://www.bundestag.de/resource/blob/991160/411cba6cc614cde95a6e5b5c117553e0/WD-3-151-23-pdf.pdf

 

Polemik. Weder wird die Meinungsfreiheit abgeschafft noch Menschenrechte. Die bisherige Asylpraxis hat Menschen in Deutschland getötet, Islamismus eingeführt, No-Go-Zonen geschaffen...
Das bedeutet Unfreiheit.

Im übrigen würde ich unser Asylsystem komplett überarbeiten. Und ein vernünftiges Grenzregiem bedeutet auch nicht die Abschaffung der Freiheit sondern die Einführung von einem Sicherheitsgefühl.
Ich wurde bei der Ausreise aus der Türkei 4x abgetastet und durchleuchtet. Richtig so. Ich war zu keiner Sekunde unfrei.

 

Nun, wenn Papier nach der Hälfte seines zitierten Paragraf 18 Asylgesetz aufhört, könnte es stimmen. Liest man weiter steht da unter Artikel 4

Da viele Flüchtlinge bis Deutschland durchreisen und hier das 1. Mal einen Asylantrag in der EU stellen, ist nach Dublin Deutschland zuständig und es gilt Absatz 4.