Aktuelle Terroranschläge in Europa und dem Rest der Welt

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Nächsten Sonntag, um 18:05 Uhr, wird wieder das gejammere ganz groß sein. Da wird man wieder auf die (Ostdeutschen) Wähler draufschlagen. Diese als rechtsextrem und was weiß ich beschimpfen. Vom Untergang der Demokratie schwaffeln.

Nur eines wird nicht passieren. Sich ernsthaft überlegen wieso es solche Wahlergebnise gibt. Da muss man seine eigene Politik hinterfragen. Und das geht ja gar nicht.

 

Weshalb sollte man sich fragen, warum es solche Wahlergebnisse gibt? Wieso sollte man den Bürgerwillen kritisch hinterfragen? Das macht man doch auch nicht, wenn SPD, CDU, Grüne, Linke oder FDP ihre Wählerstimmen erhalten.

 

doch es gibt eine und diese wird ja schon länger propagiert, Messerverbotszonen sollen ausgeweitet werden.
Du wirst sehen, in den nächsten Tagen werden alle Politiker dieses Vorgehen in jede Kanera und Mikro hinaus posaunen und als das einzig wahre Mittel propagieren

 

So wird es wieder ablaufen.

 

Wer sagt es denn. Geht schon los.

Wie Höcke Messerangriff von Solingen instrumentalisiert

 

Da wird gar nichts passieren. Es wird dann so hingestellt das dies Landtagswahlen in kleinen Bundesländern sind die auf die kommende Bundestagswahl keinen Einfluss haben. Intern wird dann das große Aufräumen beginnen um noch gute Chancen für 2025 zu haben.

 

Messerverbotszonen hört sich gut an, wenn man es in Fernsehkameras sagt, aber was verbrigt sich eigentlich dahinter? Solche Zonen, wenn sie ihren Sinn (dieser müsste hier noch klargestellt werden, aber eine solche Darlegung, die gutachterlichen Charakter haben müsste, führt zu weit) erfüllen sollem, müssen kontrolliert werden. Das ist eine hoheitliche Aufgabe, also Aufgabe der Polizei. Die Polizei braucht aber für ihre Tätigkeit eine örtliche und sachliche Zuständigkeit sowie einen Anlass oder Verdacht etc.
Verkehrskontrollen werden immer an Schwerpunkten (Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen, Unfallschwerpunkten) durchgeführt, dass ist die gesetzlich legitierte Grundlage, um in Grundrechte der Bürger eingreifen zu können. Bei besagter Verkehrskontrolle werde ich u.a., wenn ich rausgezogen und kontrolliert werde, in meiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Ich kann diese Kontrolle nicht ohne weiteres aus freiem Willen verlassen, solange sie durch die Polizei für meine Person nicht beendet ist.
Waffenverbotszonen erlauben der Polizei rechtlich, verdachtsunabhängig, jeden Bürger den sie in einem solchen Bereich anrifft, anzuhalten (ihm also seine freie Bewegungsmöglichheit zeitlich einzuschränken, unabhängig von den Folgen (z.B. Zug weg)), zu befragen, zu durchsuchen, um ggf. Messer und andere Waffen oder waffenähnliche Gegenstände aufzufinden. Gleichzeitig sind Personalienüberprüfungen/-abfragen möglich und Zufallsfunde (z.B. zuviel Canabis) möglich.
Formal juristisch gesehen schafft sich der Staat mit Waffenverbotszonen die Möglichkeit, zu jeder Zeit an diesen Orten verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen, die so nicht in den einzelnen Polizeigesetzen der Länder verankert sind, ausser beim Bund, aber da fehlt es oftmals an der örtlichen Zuständigkeit.
Mit solchen schönen Reden über die Einführung von "Waffenverbotszonen" kann durch die Hintertür geltendes Recht umgangen oder ausgehebelt werden, aber das merkt der Bürger erst, wenn es angewendet wird.

 

Brandenburg ist eh SPD gut gesinnt aber Thüringen u Sachsen wäre genial wenn teilweise die Ampelmännchen unter 5% landen könnten.

 

Wir brauchen KEINE Waffenverbotszonen sondern Konsequenzen für solche Täter dass ihnen Hören und Sehen vergeht. Strafe in der Heimat absitzen oder auf ner Insel. Was interessiert es uns wenn man ihm in der Heimat die Hände abhackt?!

Keine Straftat, keine Strafe. Its your choice

 

Politiker verurteilen Anschlag in Solingen: „Wir lassen uns in solchen Zeiten nicht spalten“

Spaltung!?

DAS ist ihre Konsequenz Frau Ministerin?

Wie wäre es mit den Verursachern der Probleme im Land?