Der allgemeine Politik Thread

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Unter den gegebenen Umständen sehe ich das genauso:

„Auch wenn die Hoffnungen auf Besserung minimal sind: Die Ampel sollte zusehen, die verbleibenden Monate - der Wahlkampf kommt früh genug - zu nutzen und ihr Nonstop-Versprechen endlich erfüllen, sich zusammenzuraufen, statt sich weiter und weiter zu zoffen. Sie muss oder sollte zeigen, dass Politik auch und doch noch anders kann. Damit wäre dem Land eher gedient als eine vorverlegte Wahl mit anschließender Bildung der nächsten fragilen Koalition mit drei oder vier Partnern, die nicht miteinander können, aber müssen.“

Insgesamt guter Artikel der genau beschreibt wie die aktuelle Lage ist.

 

Habe nichts anderes erwartet...

Einer Demokratie absolut unwürdig, weil mann könnte aber nicht will.

In einer Diktatur könnte man auch, will aber nicht!

Ich sehe hier kaum Unterschiede im Verhalten. Hier ist es halt keine Einzelperson, sondern es haben sich Parteien "zusammengetan" die für sich beanspruchen, das einzig richtige zu tun....

Wie in der DDR

Erschreckend, wie das hin genommen wird.

 

Wollen wir jetzt dann auch 100 Tage nach jeder Regierungsneubildung, wenn es "ruckelt", neu wählen? Wahlrecht ist bisschen anders gedacht. Zumal "Wählen bis es passt/funktioniert" wird von den jetzigen Neuwahlbefürwortern auch verneint. Also wenn ein Ergebnis bei Wahlen anfällt was ihnen erstmal passt. Wer mit 4-5 Jahren Legislaturperiode nicht einverstanden ist, darf nicht wählen gehen. Denn mit seinem Kreuz legitimiert man die entsprechende Partei ggf. 4-5 Jahre zu regieren. Sollte man nächstes Mal eventuell bedenken. Sonst kann man sich wählen sparen, wenn das ohnehin nur unter Vorbehalt ist.

 

Ja man könnte…man könnte so viel.

Man könnte eine Koalition zwischen CDU und AfD und einer weiteren Partei bilden und den Rechtspopulisten weiter Auftrieb geben.

Man könnte auch eine 3er Koalition ohne die AfD aber mit der BSW bilden. Überzeugt auch nicht.

Oder ne 4er Koalition.Ist bestimmt auch besser als die jetzige 3er.

Ich persönlich würde auf eine starke Koalition von 2 Parteien hoffen. Alles darüber hinaus und das hat die aktuelle Regierung gezeigt macht überhaupt keinen Sinn wenn sich die Parteien nicht einig sind. Dieser Zank und Streit sind überflüssig wie sonst was.

 

Dann wählen wir einfach gar nicht, passt

Welch erschreckendes Demokratieverständnis...

 

Du wirst dich doch wohl bis nächstes Jahr gedulden können wenn dann endlich die AfD in die Regierungsverantwortung genommen wird.

Davon ab denke ich das wenn die CDU die „Brandmauer“ gegenüber der AfD jetzt einreißt sie aktuell mehr zu verlieren hat als die AfD die nur gewinnen kann.

Bei Neuwahlen würde außerdem die Gefahr bestehen sich durch ein Bekenntnis zur AfD Wähler zu verlieren. Damit würde man sich als eventueller Koalitionspartner selbst schwächen. Und ein schwacher Koalitionspartner wäre für die AfD ein gefundenes Fressen.

 

Es wird noch früh genug, ev. im Herbst 2024, "hihihi, jetzt haben sie den Salat" Ergebnisse geben. Also nicht mehr lange hin.

Die Frage wäre ja auch, was erhoffen sich Neuwahl-Befürworter denn? Einerseits schreiben dieselben täglich, die AfD darf eh nicht regieren und die CDU macht da weiter wo die Ampel aufgehört hat, andererseits soll schnell neugewählt werden. Ist es Vorfreude auf mehr Destabilisierung und "siehste, es geht den Bach runter" Postings?

 

mir würde ein konservativer CDU/CSU´ler schon reichen!
Mit den FW und der FDP aber das reicht halt alles zusammen nicht für eine Koalition. Das ist das Problem.
Ob nun mit Merz, Söder oder sonst einem Kanzlerkandidaten sehe ich keine 40%

GroKo oder Schwarz-Grün oder Jamaica allles andere wirds nicht werden und das ist (egal wie) auch wieder Käse. Dann werden die Leute - trotzdem - sagen wähle ich halt (lieber) die AFD !

 

Das es so ist liegt aber einzig und allein an der CDU.

Wäre sehr einfach. Strikte Ausagen:

Keine Koalition mit den Grünen, keine mit Linksparteien inkl. SPD, mit der hat uns die CDU das ja eingebrockt, und eine deuliche Verschärfung des Asylrechts, sowie erst Deutschland und wenn das fit, dann der Rest der Welt.

Die CDU hätte deutlich über 40%.
Die FDP mit Bekenntnis zur alten FDP und es läuft.

Wäre aber viel zu einfach und bedeutet Risiko.

Aber der Futtertrog ist viel wichtiger...

Das Land spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Einfach in Erinnerung rufen, was auf dem Reichstag steht. So handelt derzeit niemand in Regierungsverantwortung!

 

AfD und BSW dagegen willkommen? Oder Alleinregierung? Die CDU unter Merz schließt AfD und BSW Koalitionen aus. Da wären dann also so 48% nötig, je nachdem was der Rest einsammelt. Solche Ergebnisse gab es die 50/60iger Jahre und anfangs bei Kohl. Sowas wird in der heutigen Parteienlandschaft niemand mehr im Bund schaffen. Eine Zweierkoalition wäre als Minimum also nötig. Damit einhergehend Kompromisse in der Tagespolitik. Die FDP war seit Gründung der Bundesrepublik im Bund immer nur Mehrheitsbeschaffer oder Königstürzer, selbst mit ihren freidemokratischen Prinzipien weit weit weg von "Volkspartei", auch wenn zB die Rolle von Genscher bei der Einheit im ersten Moment Jüngere über die Rolle der FDP täuscht.