Aktuelle Terroranschläge in Europa und dem Rest der Welt

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Es ist noch nicht alle Hoffnung verloren, es gibt noch sehr viele anständige Menschen!

Angriff in Mannheim
Große Spendenbereitschaft für getöteten Polizisten: 200.000 Euro

Über 200.000 Euro an einem Tag: Spendenaufruf für getöteten Polizisten in Mannheim

 

Diese sind aber nicht nur für den Polizisten.

 

Ursprünglich war die Aktion nur für den Kollegen eingerichetet worden, aber als so viele menschen Anteil nahmen und gespendet haben, wurde die Aktion auf ähnlich gelagerte Vorkommnisse erweitert. Die wenigsten wissen, wieviel Kollegen täglich im Dienst verletzt werden. Zuletzt auch ein Feuerwehrmann in Bayern.

 

Nein, sie werden dann nur freigelassen, wenn keine triftigen Haftgründe vorliegen, d.h. wenn keine Flucht- und/oder Verdunklungsgefahr besteht und wenn sie nachweislich einen festen Wohnsitz haben.

Allerdings entscheidet die Polizei nicht über die Freilassung, sondern der zuständige Haftrichter bzw. der zuständige Staatsanwalt. Deshalb kann die Polizei auch nichts dazu, dass die Verdächtigen wieder freigelassen werden.

 

Genau. Das muss die Polizei immer schön ansehen, wenn verdächtige von der Justiz freigelassen werden. Es ist mir schon bewusst, das triftige Haftgründe vorliegen. Allerdings, so oft wie keine triftige Haftgründe vorliegen, kann dies gar nicht sein. Da ist die Justiz öfters mal viel zu nachsichtig. Als Polizist kann einen das schon auf die Dauer frustieren.

 

Die Justiz wie auch die Polizei sind als Exekutive an die geltenden Gesetze und Rechte gebunden, d.h. es darf kein Handeln gegen das Gesetz und kein Handeln ohne Gesetz geben. Ansonsten wäre es ein ganz grober Verstoß. Dagegen könnte ein Häftling bzw. ein Festgenommener klagen und das will keiner.

 

und trotzdem...

"Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) erklärte: „Die Gewalt, die uns täglich begegnet, ist schonungslos brutal, menschenverachtend und oft tödlich. Die erschreckenden Entwicklungen können überall in Deutschland und im Grunde jede Bürgerin und jeden Bürger als Opfer treffen. Aber in erster Linie trifft sie viel zu oft und immer mehr die Polizei, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die Blaulichtfamilie. Die Kampagnen gegen Hass und Hetze treffen oft nicht einmal im Ansatz die Probleme, die unsere Polizistinnen und Polizisten täglich erleben und leider ertragen müssen.“

Mannheim: Trauer und Entsetzen nach dem Tod des Polizisten

 

Du brauchst mich hier nicht zu belehren. Ist mir alles bekannt. Kann mir aber niemand erzählen das bei all diesen Straftaten es rechtlich keine Möglichkeit gäbe, Straftäter nicht gleich wieder auf freien Fuß zu lassen.

Vielleicht versetzt du dich mal in einen Polizisten der das mehrmals im Monat miterleben muss. Nur weil vielleicht ein geschickter Anwalt sitzt, der jedes Schlupflocht findet, oder ein sehr liberal eingestellter Richter die Entscheidung treffen. Das man da langsam am System zweifelt, dürfte nicht verwundern.

 

Allein die Tatsache, dass man jetzt erst ernsthaft darüber nachdenkt, solche Schwerkriminellen abzuschieben, zeigt doch, was da bisher alles falsch gelaufen ist. Es ist einfach ein Skandal!

 

Da ist der Gesetzgeber gefragt und dafür ist derzeitige Justizminister Marco Buschmann (FDP) zuständig, um ein Gesetz auszuarbeiten oder der Bundesrat bringt ein Initiativgesetz ein, über das auch abgestimmt werden kann.

Da kann die Polizei nichts dafür, wenn es an dem System krankt.