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Der Staat macht die gesetzliche Grundlage. Aber bei der Regierung, die wir zur Zeit haben, wird sich da wohl nix ändern. Vor allen Dingen, wenn man sich einige Regierungsmitglieder ansieht, ist es keine Überraschung, das sich nix ändert.

 

@Coolman , genau darum geht es. Die Nazisymbolik ist, zu Recht, untersagt und es wird sofort medial eingegriffen, Rechtliches wird folgen. Persönlich haben einige Gröler schon ihren Job verloren. Das unterschreiben ich alles!

Ich begreife aber nicht, warum man nicht alle Staatssersetzenden Parolen gleich behandelt. Auch vor der Justiz.
Kein öffentliches Interesse? Wer sagt das? Politiker? Es ist für mich nicht nachvollziehbar. Und für die meisten anderen Bürger vermutlich auch nicht.

Ich verstehe übrigens auch nicht, warum Unileitungen mit Leuten in einen Dialog gehen wollen die schlicht die Abschaffung Israels fordern und übrigens auch, dass wir unsere historische Geschichte bezüglich der industriellen Ermordung von Juden doch endlich ablegen sollen. Auch das wird dort gefordert von Palästinensern. Würden Unileitungen sich auch einen Dialog mit Rechtsradikalen stellen?
Glaube kaum, wäre aber die logische Konsequenz.

Hier hier läuft grundsätzlich was falsch. Bei Politik, Medien, Justiz, Kultur und der selbsternannten Elite.

 

"Überraschende Wendung im Fall rund um die sogenannten Hetzjagden von Chemnitz. Fast sechs Jahre nach den Ausschreitungen hat die 1. Strafkammer des Landgerichtes in Chemnitz die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun mutmaßlich Tatbeteiligte vom 1. September 2018 abgelehnt."
Chemnitz: Prozess um „Hetzjagd“-Randale 2018 geplatzt

Gab damals wohl, wie Maaßen damals sagte und dafür abgeschossen wurde, 2018 keine Hetzjagden in Chemnitz.

Faktencheck: Maaßen und das Video von Chemnitz

 

Für mich ist der Islamismus genauso schlimm wie der Rechtsextremismus. Und wenn 2000 Menschen für ein Kalifat demonstrieren, dann sollte das für alle Demokraten in Deutschland ein absolutes Warnsignal sein. Und dann sollte der Staat aktiv werden und nicht noch weiter ermöglich das man demonstriert. Die demokratiefeindliche und staatsfeindliche Gesinnung dieser 2000 Menschen bleibt ja trotzdem bestehen und solche Leute gehören ohne Ausnahme hinter Gittern. Das Gleiche würde für mich gelten, wenn 2000 Rechtsradikale für einen neuen Nazistaat demonstrieren würden.

 

@Eike

Mir sind leider die Vorgehensweise bei Staatsanwälten nicht bekannt, wie sie bei manchen Ermittlungsverfahren entscheiden, ob bei manchen Verfahren ein öffentliches Interesse besteht oder nicht.

Ich weiß, worauf du hinaus willst, aber ich kann dir leider keine verlässliche und "rechtssichere" Antwort geben.

 

Wie ich schon in meinem Beitrag schrieb, darf die Polizei nicht willkürlich handeln, d.h. ohne triftige Haftgründe darf man die Menschen nicht ohne Weiteres einsperren und wir sind nicht in Iran.

Insofern sollte man froh sein, Grundrechte zu haben, auf die man sich jederzeit berufen kann und sie stehen leider jedem Bürger und jedem Mensch zu, auch wenn sie am liebsten die Demokratie abschaffen wollen.

 

So hier sind wir eigentlich nicht beim Thema, sondern bei Wahlen.

 

Heute gibt's den ersten kleinen Stimmungstest in Thüringen.
Dort sind heute Kommunalwahlen. Im Spätsommer dann Landtagswahlen.
Thüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen | MDR.DE
In Sachsen-Anhalt gibt's Kommunalwahlen in 14 Tagen, zusammen mit der Europawahl.

 

Ich hoffe die Wähler sind vernünftig und wählen demokratische Parteien. Der Afd kann man nicht vertrauen.

 

Na sowas....

Insa-Umfrage zur Europawahl: AfD unverändert bei 17 Prozent - WELT

Wählen kann glücklicherweise jeder was er will...

Da muss wohl eindeutig noch mehr gegen Rechts gemacht werden.

Ein paar Besoffene werden sich doch noch finden lassen!