Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

Das gilt dann aber bitte auch für die AfD. Die ist auch nicht verboten. Darf an Wahlen teilnehmen. Nennt sich auch Demokratie. Wer immer nur "verbieten, verbieten, verbieten " bei der AfD schreit, darf auch gerne zur Weiterbildung gehen.

 

Es wäre schön gewesen wenn du gleich ein Beispiel angehängt hättest. Vielleicht magst du das ja noch nachreichen.

 

Sind angemeldete AfD Demos verboten worden? Bitte Beispiele. Ansonsten vermengst du hier Versammlungsrecht mit einem Parteiverbotsverfahren.

 

Dresden verbietet AfD-Demonstration

 

Warum ist dieser Verein nicht verboten, genauso wie Nazisymbolik? Beides ist Staats- und Demokratiesersetzend. Oder nicht? Und warum haben ein Duzend Nazigröler mehr Konsequenzen zu befürchten und mehr mediale Aufmerksamkeit, zumindest gefühlt, als wenn tausende Kalifatschreier - und die meinen es sehr ernst - hier die Demokratie und unser Gesellschaftsverständnis abschaffen wollen? Warum werden nicht alle Extreme gleich behandelt? Und warum wird das relativiert? Die Zeiten sind vorbei das man das Volk für doof hält und von solchen Diskussionen geschickt mit dem "Label" Ausländerfeindlichkeit abhandeln kann.

 

Darauf wirst du aus der linken Ecke nie eine vernünftige Antwort erhalten, einfach weil die Wahrheit dahinter zu beschämend ist. Aber im Verdrängen und Wegschauen, wenn es um die Erreichung der eigenen Ziele geht, ist die Linke schon verdammt gut, das muß man ihr lassen! Seit diesen ganzen Studenten-Protesten in den USA, wo man sich ja sogar mit den Hamas-Predigern verbündet, hat das Ganze nochmals eine neue Dimension erlangt.

 

Ich stelle ganz einfache Fragen die der einfache Bürger draußen sich auch fragt, aber die Antworten werden nicht schlüssig beantwortet.
Sich da mit Demostrationsrecht herausreden zu können ist mir zu billig.
Der Rechtstaat ist in dieser Hinsicht nicht konsequent und wertet nicht neutral.
Vielleicht sollten sonst Nazigröler jede Party als Demo anmelden?

 

Oder vielleicht die Nationalität wechseln. ich frage mich schon lange, warum das Zeigen von islamistischen Symbolen und das gröhlen von islamistischen Parolen nicht genauso behandelt wird, wie das Gröhlen von Rechtsradikalen Parolen. Es ist viel gefährlicher wenn 2000 Menschen für ein Kalifat demonstrieren, als wenn ein paar Besoffene sich widerlich und assozial benehmen. Denn bei den Kalifatschreiern gilt, erst kommen die Demos, dann die Anschläge.

 

Solange dazu noch keine rechtliche Grundlage gibt, solche Demos verbieten zu können, kann der Staat bis auf Weiteres nichts machen. Es sei denn, es werden Gewalttaten ausgeübt und die öffentliche Sicherheit wäre empfindlich beeinträchtigt. Dann muss die Polizei eingreifen, um die öffentliche Sicherheit schützen zu können.

Da die Polizei ohnehin eine Strafverfolgungsbehörde ist, werden dann entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Letztendlich entscheiden die Staatsanwälte, wie man mit solchen Ermittlungen umgehen möchte. Wenn da öffentliche Interesse besteht, werden die Ermittlungen weitergeführt. Wenn da kein öffentliches Interesse besteht, werden die Ermittlungen eingestellt. Grundsätzlich ist die Verwaltung, die zugleich Exekutive ist, an bestehenden Gesetzen und Rechten gebunden, d.h. sie darf nicht gegen und ohne Gesetz handeln.

Wenn da keine entsprechenden Gesetze vorhanden sind, die das Demonstrationsrecht massiv einschränken würde, kann die Polizei gar nichts unternehmen, weil die Ermächtigungsgrundlage dazu fehlt. Alles andere wäre eine Willkür.

Mir schmecken solche Demonstrationen auch nicht, aber man darf nicht willkürlich handeln und jedes Verbot würde vor jedem Gericht keinen Bestand haben, wenn da eindeutig nachgewiesen wird, dass man gegen die Gesetze und Rechte verstoßen hat.