Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Warum auch nicht.

 

Der Staatsschutz kann da nichts ermitteln, wenn da keine Straftaten gegeben hat. Denn die Demonstrationen und Meinungsäußerungen fallen unter den in dem Grundgesetz verbrieften Grundrechte.

Wenn man beispielsweise sagt, man hätte gerne eine Diktatur, ist es ein Werturteil, sprich eine geäußerte legale Meinungsäußerung. Deshalb ist es für eine Strafverfolgung bzw. für die Ermittlung nicht relevant, aber wenn man beispielsweise sagen würde, man hätte das Land gerne "judenfrei". Dann könnte der Staatsschutz aktiv werden, weil diese Äußerung noch aus der Nazi-Zeit stammt und solche Äußerungen sind, wie schon bekannt, verboten.

Solange 10.000 Menschen für ein Kalifat demonstrieren und dabei keine Gewalttaten anwenden, fällt es leider unter die Demonstrationsfreiheit, auch wenn ich diese Demonstration nicht gut heiße.

Erst wenn Gewalttaten angewendet werden, dann muss die Polizei eingreifen, weil es auch in dem Grundgesetz steht, man darf friedlich und ohne Waffen demonstrieren und weil auch die öffentliche Sicherheit in die Gefahr geraten kann.

 

Wenn auch nur der Anschein da ist, das eine Straftat einen rechten Hintergrund haben könnte, kriegen die meisten deutschen Journalisten erhöhten Speichelfluss. Komisch, wenn eine Straftat von einem Migranten oder Ausländer begangen worden ist, ist die Motivation darüber zu berichten nicht ganz so hoch.

 

Ich finde es gut, das es eine Demonstration gegen Rechts gibt. Man sollte auch gegen Islamismus demonstrieren.

 

Sollte, könnte..
Machen, Demo anmelden und ab geht's..
Auf der Couch..

Versammlungsrecht

 

Nein, nicht demonstrieren. Das ist das Spiel der Mainstreammedien, das man als einzelner Bürger nicht gewinnen kann. Besser sein Wahlrecht nutzen und konsequent jede Partei abstrafen, die sich einer geordneten Migrationspolitik verweigert und bei Islamisten gerne wegschaut! Wahlen sind Gott sei Dank immer noch frei und geheim und so läuft man auch nicht Gefahr, dass man vom linken Medienmob anschließend für die eigene Überzeugung diffamiert und fertigmacht wird.

 

INSA Umfrage
25.05.24

CDU 30 %
AfD 17 %
SPD 15 %
Grüne 13 %
BSW 7 %
FDP 5 %

Sonntagsfrage – INSA (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)

 

Schon schlimm in dieser äußerst viral erregten Welt.

Wer ein Kalifat fordert, fordert einen Gottesstaat und damit die Abschaffung der Demokratie. Die paar Tausend Demonstranten waren ja auch schon alle oder nicht etwa doch die Spitze des Eisberges?

Steht das nicht mindestens auf der selben Stufe wie das Gehampel der überkandidelten Yuppie Gören neulich auf Sylt?

Fragen über Fragen...

 

Herrlich zu sehen, wie sich die Linke durch das wegmobben von Wagenknecht & Co. in die politische bedeutungslosigkeit manövriert hat.

Dabei hat man das Ende, doch als große Chance zum Neuanfang für die Partei angepriesen...

 

und für die CDU ist bei 30% einfach Schluss. Auf mehr kommen sie einfach nicht mehr, egal wie unbeliebt die Ampel auch sein mag. Klar dass man sich dann an die Grünen heranwanzen muss, wenn der große Teil den sie seit Merkel verloren haben, einfach nicht mehr zurückkommen mag.