Der allgemeine Politik Thread

Anzeige

Gefährlich!!!
Gilt das schon als "Hate Speech"?

Nicht das es bei @patrizia später noch an der Türe klopft, und es eine Gefährderansprache, im Rahmen des "Demokratiefördergesetzes" gibt...

Denunzianten soll es ja auch hier im Forum und im Politikbereich geben...

 

Der letzte Absatz hat es auch in sich ,was soll das "anders als bisher" einem suggerieren?
Das der Gerhard bald keine Rente mehr bekommt?

 

Vllt. hat der Verpetzer ja schon die Beweise gesichert und wieder gemeldet!

 

Und Putin lacht sich gewiss ins Fäustchen, wenn ihm berichtet wird, wie sich Deutschland innenpolitisch schon selber zerlegt und anfängt die eigene Demokratie abzuschaffen, was laut der hiesigen Regierungs-Parteien und Medien ja eigentlich sein Job gewesen wäre.

 

Habeck kann mit Deutschland nichts anfangen. Der hat sich zu allem verpflichtet, aber sicher nicht dem Wohle Deutschlands!

 

- Anmerkung der Moderation -

Hier ist erstmal Osterfrieden und der Thread wird beräumt wegen Kindergartenstreitigkeiten und letztlich OT.

 

Thomas Haldenwang wehrt Kritik am Verfassungsschutz ab – „Meinungsfreiheit kein Freibrief“ - WELT

Unfassbar.

 

Das muss man sich mal vorstellen, im besten Deutschland aller Zeiten, sagt der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ganz offen, dass auch legale, legitime und gesetzeskonforme Äußerungen ein Grund sein können, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Hier entsteht gerade eine DDR 2.0 in der bald nur noch das gesagt werden darf, was von der Regierung, vertreten durch das Innenministerium, als nicht Delegitimierung des Staates einstuft wird.

 

Das schlimme daran, es erfolgt kein Aufschrei! Die Medien schweigen dazu. Ja stimmen womöglich noch zu. Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es stoisch einfach hin. Solange bis es (wieder) zu spät ist.

 

" dabei sind solche feindlich negative Handlungen zu beachten, die vom Feind bewusst unter der Grenze strafrechtlicher Relevanz gehalten werden." Zitat: Erich Milke.

"Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen."
Zitat: Kardinal Richelieu