Israel-Hamas-Gaza-Westjordan-Iran / Der Nahost-Konflikt

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Könnte man anpassen, wenn man wirklich wollte.

 

Es ginge nur dann, wenn man sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit bekommen würde. Aber das ist nahezu aussichtslos, solange die Grünen auch mitbestimmen wollen.

Artikel 79 Abs. 2 GG

Quelle: Art 79 GG - Einzelnorm

 

Bevor da jemanden die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt und er abgeschoben wird ,bekommt Thilo Sarrazin einen Orden für Voraussicht . Wie hat Peter Scholl-Latour mal gesagt"wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

 

Israel wird laut Amir Weitmann, Vorsitzender der libertären Fraktion in der israelischen Likud-Partei wohl darauf reagieren das Russland die Hamas massiv Unterstützt hat und den Angriff erst ermöglicht hat. Israel wird sicherstellen das die Ukraine den Krieg gewinnt.




Vor den 7. Okt. war Israel neutral und hat die Handlungen von Russland in der Ukraine geduldet.

 

Da war die DDR schlauer. Da gab es Gummiparagraphen wie z.B. Rowdytum. Das hat immer gepasst.

 

Tja, wir leben leider nicht in der DDR.

 

Gibts auch in der BRD.
Stichwort "grober Unfug"

 

Was hier wieder geschrieben wird, ist einfach unglaublich. Ich muss mich echt zusammen reißen, um Forum konform zu bleiben. Zeigt aber wie manche hier ticken.


Wurde das hier besprochen? Wahrscheinlich nicht. Zeigt, andere Länder wollten schon aber die USA stellen sich natürlich quer.

USA blockieren UN-Resolution zu humanitärer Hilfe in Nahost

Im UN-Sicherheitsrat ist ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe am Veto der USA gescheitert. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und China enthielten sich. In dem Text Brasiliens, das dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen momentan vorsitzt, hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.

 

Deutschland gibt 50 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza – auch an umstrittenes Hilfswerk - WELT
Aha, sie will sie freikaufen.

 

Da hat der Praktikant bei n-tv wohl etwas gepennt. Nach anderen Quellen (z.B. UN) hat China sehr wohl zugestimmt, enthalten hat sich dagegen Großbritannien.

Hier gibt es eine Übersicht über die abgelehnten Resolutionsentwürfe der letzten Jahrzehnte: https://www.un.org/depts/dhl/resguide/scact_veto_table_en.htm

Mit einer gewissen Einigkeit stehen da oft genug Russland/China mit ihren Vetos. Und wenn nicht die, dann die USA.

Von den anderen Mitgliedern muss man eigentlich nur diskutieren, warum Frankreich zustimmte. Ich vermute hier schlichtweg die Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen. Von den restlichen derzeitigen Mitgliedern hört man im Rahmen der internationalen Diplomatie ja eher weniger. Von denen erwarte ich keine große Weltpolitik.

Es war gar nicht so einfach, den vollständigen Text des Resolutionsentwurfs zu finden. Wer interessiert ist: https://www.globaleconomicreport.com/us-vetos-un-resolution-on-humanitarian-aid-for-gaza/

Ich hätte auch nicht zugestimmt. Die Forderung nach einem Stopp der Evakuierung der Zivilbevölkerung steht im direkten Widerspruch zu deren Schutz. Denn die Hamas hat sich unbestritten so tief in die zivile Infrastruktur eingenistet, dass eine Bekämpfung außerhalb der Städte überhaupt nicht möglich ist. Wer dafür stimmt, dass die Zivilisten an Ort und Stelle bleiben sollen, nimmt billigend deren Tod in Kauf.
Außerdem vermisse ich im Entwurf die Weitsicht, dass es nicht nur die Hamas ist, die Israel gegenübersteht.