Israel-Hamas-Gaza-Westjordan-Iran / Der Nahost-Konflikt

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Ja, das kommt erschwerend auch dazu. Man kann also keine deutsche Staatbürgerschaft ohne weiteres aberkennen.

 

Also, was bleibt übrig? Hartes Durchgreifen passiert gefühlt nur, wenn du ärger mit dem Finanzamt hast.
Bist du Klimmakleber ,Antisemit, oder greifst Polizisten an, gibt es gefühlt nur drei Tage Fernsehverbot. Das scheint nicht abzuschrecken.

 

Es gibt Strafgesetze, die den rechtlichen Rahmen einer möglichen Strafe vorgeben und mir sind derzeit keine Gesetze bekannt, die ein härteres Durchgreifen ermöglichen wie z.B. Ausweisung trotz der deutschen Staatsbürgerschaft.

 

Diese Regierung beschließt ja sonst jeden Mist . Warum mal nich was anständiges .

 

Macht nix . Staatsbürgerschaft sofort aberkennen und sofort raus hier .

 

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung vereinbar mit dem in GG Art 16 Abs 1 S 1 ausgesprochenen Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit und mit dem in GG Art 16 Abs 1 S 2 verankerten Schutz vor Staatenlosigkeit - nach Ansicht der vier, die Entscheidung tragenden, Richter reicht die landesrechtliche Regelung, VwVfG BW § 48, als gesetzliche Grundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung aus

Die haben zugestimmt das wir den Staat Israel nicht nur anerkennen sondern auch sein bestehen für uns hohe Priorität hat.


Die Demos zeigen was anderes

Also aberkennen und abgang

 

Artikel 16 GG nennt die Möglichkeit zum Entzug der Staatsbürgerschaft.

 

Das Problem ist, kein Herkunftsland wird jemals solche Leute aufnehmen wollen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben und sie aufgrund einer Straftat ausgewiesen werden sollen. Ich sehe da keine großartige rechtliche Handhabung, weil die Möglichkeit auch besteht, dass die Betroffenen sich mit einer Klage dagegen wehren können.

 

Keine Deutschen mehr keine Grundlage zum klagen. Wem begründet die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, dem könnte man auch alle Rechte auf klagen entziehen.

 

Laut dem Artikel 19 Abs. 4 GG kann jeder gegen den Staat klagen und es darf niemandem die Rechte entzogen werden. Mir sind solche Fälle nicht bekannt.