Die Klimakatastrophe

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@Coolman
Es scheinen spezielle Versionen des Grundgesetzes für Hobbyjuristen im Umlauf zu sein, welche solche Einschränkungen nicht enthalten.
Das fiel mir schon bei den Querdenkern auf.

 

Wenn du jetzt schon rechtliche Erläuterungen des Bundesinnenministeriums in Zweifel ziehst, dann weiß ich auch nicht mehr.

Langsam ist mal gut.

 

Bitte?! Wer hat solche Gesetze in Zweifel gezogen? Ich sicherlich nicht, da ich die Gesetze korrekt zitiert habe, die auch offiziell sind und nicht aus dem Bereich der Querdenkerszene, die jedes Gesetz in Zweifel ziehen wollen.

 

Linksradikale Hobbyjuristen vom Bundesverfassungsgericht.

14.05.1985 [1 BvR 233, 341/81] BVerfG, Beschluss | BVerfG: Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt nicht Verbot einer Spontandemonstration < kostenlose-urteile.de

 

Ich bin jetzt raus aus der Diskussion.

Viel Spaß noch beim (Allein)-Schwurbeln.

 

Wie ich übrigens schon mal erwähnte, wird in Art. 20a GG der Klimaschutz zwar als Staatsziel definiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber festgestellt, dass dies nicht bedeutet, dass er über allen anderen Grundrechten steht (und da fällt mir das eine oder andere ein, das bei durch die Blockaden betroffenen Autofahrern berührt sein könnte).

 

Die Kleber und deren Freunde erhalten hier drin, wie auf der Straße viel zu viel Aufmerksamkeit!

 

Hmm. Waren in diesen Fall auch schon kriminelle Aktivitäten in Form von Festkleben an Straßenbelägen und Kraftfahrzeugen, um mit diesen Barrikaden zu errichten, ein Thema?

 

Diese Absicherung bei Hausdurchsuchungen ist in Berlin s

OMG. Naja also von "sich spotan versammeln" kann ja bei den Aktionen der Spinner keine rede mehr sein. Dieser ganzen Aktionen werden von den Spinnern gezielt geplant und koordiniert. Spontan ist da nix. Da wird ja sogar vorab bei den Spinnern abgefragt wie weit die einzelen Personen bereit sind bei den Straftaten zu gehen. Oder bist Du ernsthaft der Meinung da treffen sich bisher unbekannte Personen einfach so auf den Straßen um sich sich dann gemeinsam auf den Straßen festzukleben. Man hat sich bestimmt auch einfach so spotan getroffen um gemeinsam und gewaltsam in der Sicherheitsbreich von BER einzudringen. Bestimmt hat man sich auch so spontan getroffen um die PCK-Raffenerie zu sabotieren.
Echt schräg was Du hier so ablässt.

 

In dem Urteil ging es um Demos der Antiatomkraftbewegung. Da ging es ja auch nicht gerade zimperlich zu.

Aus dem von mir verlinkten Text.

Wie das Festkleben in diesem Zusammenhang zu bewerten ist, entscheidet am Ende wohl die Rechtssprechung.

Beim Recht geht es meistens nicht um 1+1=2.

Da müssen verschiedene teilweise in Konkurrenz stehende Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden.