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Die Klimakatastrophe

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von momax, 5. Januar 2019.

  1. KenDaley

    KenDaley Silber Member

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    Deine Gefühlsduselei in allen Ehren, aber das sind absolut keine Gründe um die Dinge juristisch so krass unterschiedlich zu bewerten.

    Außer in Bayern und seiner Mia-san-mia-Justiz natürlich.
     
  2. KenDaley

    KenDaley Silber Member

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    Spontandemos sind grundsätzlich auch durch das Versammlungsrecht gedeckt.
     
  3. Wolfman563

    Wolfman563 Talk-König

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    Ich bin bei der Art, wie hier bei uns zuletzt mit den Verblendeten umgegangen wurde, etwas im Zwiespalt:

    Ordnungsamt und Polizei haben da mit denen einen Deal gemacht, dass sie die Demo vorher anmelden und sich dann zwar auf die Straße stellen, aber nicht festkleben dürfen.

    Gut, juristisch nehmen sie dabei ihr Grundrecht wahr und es ist auch sichergestellt, dass bei einem Notfall die Straße schnell geräumt werden kann.

    Trotzdem ist das für mich ein Einknicken und sich erpressbar machen...

    Ein Rechtsanwalt (und FDP-Stadtrat) hat deswegen wohl auch eine Anzeige gegen die Stadtverwaltung gestellt, ich weiß aber nicht, ob darüber schon entschieden wurde.
     
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  4. rabbe

    rabbe Wasserfall

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    Richtig, solange es nicht zu kriminellen Aktivitäten kommt. Hinsetzen und nach Aufforderung wieder Aufstehen sehen ich durchaus als akzeptabel an. Festkleben und Barrikaden mit Leihwagen errichten ist es eben nicht. Soviel Verstand sollte man dann schon haben.
     
    Mario789 und Wolfman563 gefällt das.
  5. Coolman

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    Das Recht auf eine Versammlung wird durch das Grundgesetz gedeckt, aber es gibt noch einen Zusatz, und zwar:

    § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz

    Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
     
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  6. Benjamin Ford

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    Ja das schlimme von einigen hier im Forum Gewalt und Tod gegen andere wird legitimiert und einem Schaden an den Kopf gewünscht, wenn es nicht in deren Weltbild passt. Ich wünsche niemanden Schaden, wenn er krank egal welches Krankheitsbild als Notfall ins Krankenhaus muss.
     
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  7. KenDaley

    KenDaley Silber Member

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    Versammlungsrecht
     
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  8. Ecko

    Ecko Talk-König

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    Das hat ja schon bei der Friday for Future Bewegung so „toll“ funktioniert. :D

    Die Aktivisten so habe ich zumindest gehört haben grade den Weg des zivilen Ungehorsams beschritten eben weil die Friday for Future Bewegung so wenig erreicht hat. Mit diesen Aktionen will man die Bevölkerung erreichen weil. Demonstrationen wohler in den Medien schneller vergessen werden als Sitzblockaden und ähnliches.

    Ich kann das schon nachvollziehen das sie diese Mittel wählen. Trotzdem finde ich das nicht gut. Sehe es eher so das das die Bevölkerung eher nervt anstatt sich mit Klimaschutz auseinanderzusetzen.
     
  9. Coolman

    Coolman Streaming-Fan Premium

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    Nö, lies mal bitte Artikel 8 Abs. 2 GG.

    Dort steht es ganz eindeutig:

    Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    Und diese Beschränkung ist eben dieses Gesetz § 14 Versammlungsgesetz. ;)
     
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  10. KenDaley

    KenDaley Silber Member

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    Ich stand auch schon wegen einer rechtsextremen Demo im Stau bzw. saß ein anderes Mal in einer Straßenbahn fest.

    Bei Veranstaltungen hier vor Ort sind die Straßen auch regelmäßig dicht - auch die Zufahrten zum Krankenhaus.

    Ich kann es absolut nachvollziehen, wenn man wegen einer Demo im Stau steht und einen Hals hat. Gerade wenn einem die politische Richtung nicht passt.

    So was zu akzeptieren, macht aber einen Demokraten aus.
     
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