Die Klimakatastrophe

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@Wolfman563

Man hätte ihnen einen Tipp geben sollen, solche Sachverhalte gutachterlich prüfen zu lassen und dann käme man völlig zu einem anderen Ergebnis. Mit der gutachterlichen Prüfung meine ich die formelle und materielle Prüfung. Dann hätten sie als Hobbyjuristen nicht mehr zu lachen....

 

Es hätte gereicht, wenn sie wüssten, dass die Polizei bei solchen Verdachtsmomenten auf Weisung der Staatsanwaltschaft handelt, dann wäre das Geschwurbel von Aufweichung der Gewaltentrennung überflüssig.

Aber das wurde vermutlich Freitags während der Demo gelehrt

 

Da wäre ich mir gar nicht so sicher.
Kannst Du mit Sicherheit ausschließen, dass Söder gaaaanz informell bei der Münchner Staatsanwaltschaft angerufen hat?

 

oops, falsch abgebogen

 

Mancheiner checkt offenbar immer noch nicht, dass die Staatsanwaltschaft auch Teil der Exekutive ist und somit genausowenig wie die ihr unterstellte Polizei berechtigt ist festzustellen, ob die LG eine kriminelle Vereinigung ist.

Kenntnisse darüber, was Gewaltenteilung ist, welche 3 Gewalten es gibt und welche Behörden und Institutionen ihnen jeweils zugeordnet sind, scheinen in Teilen der öffentlichen Verwaltung und den Strafverfolgungsbehörden nicht besonders ausgeprägt zu sein.

Ein Armutszeugnis.

 

Genau aus dem Grunde wäre Söder gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft sogar weisungsberechtigt. Gegenüber einem Richter allerdings nicht.

 

Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder du willst hier provozieren oder du stellst dich doof an.

Fakt ist es jedoch, dass die Staatsanwaltschaft keine Exekutive ist, was eine gesetzausführende Gewalt bedeutet, sondern eine Judikative ist, was eine juristische Gewalt bedeutet.

Wie kommst du zu dieser Annahme, dass diejenigen, die in der öffentlichen Verwaltung oder in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten, keine oder wenige Kenntnisse haben, wie die Gewaltenteilung auszusehen hat?

 

Staatsanwaltschaften gehören zur Exekutive.

Richter sind Judikative.

PS: Und bitte denke an die Forenregeln. Danke.

 

Das ist richtig.

 

Ergo sind weder die Staatsanwaltschaft München, noch die Polizei berechtigt gewesen festzustellen, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist.

Das darf nur ein Gericht.