Russland im Abseits

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Das sollte man die fragen.

 

Das soll bereits geschehen sein. Welt berichtete darüber dass es dafür Transportbelege gibt.

 

Römer Statut: SR 0.312.1 - Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (admin.ch)

Da sind die Voraussetzungen zum Erlass des internationalen Haftbefehls durch den ICC.

Das ist keine Symbolpolitik, weil der ICC sonst seine Glaubwürdigkeit verlieren würde. Aber das ist quasi ein Brandzeichen auf Putins Stirn - und seinem Ego.

 

Kidnapping ist jetzt also das womit man Putin dran bekommt.


Ahja.

 

Nicht mitten am Marktplatz von Butscha

 

Ich hatte ja schon mal die Frage angerissen, was nach dem Ende der Kampfhandlungen kommt und dabei auch zwei (weiß Gott nicht perfekte) Szenarien skizziert.

Nun habe ich unter Die notwendige Debatte über eine friedenspolitische Perspektive einige interessante Fragestellungen gefunden, zu denen wir hier tatsächlich mal gemeinsam Positionen erarbeiten sollten.

Ich packe einen Teil des Textes mal hier rein, damit dich die Fragen durchnummerieren kann.
Dann kann jeder nämlich genau so auch die Antworten durchnummerieren, wie bei einer Klausur.

Also, Ärmel hoch und los:

• 1. Will man Russland Sanktionserleichterungen in Aussicht stellen, wenn Putin sich zu einem Waffenstillstand und zu einem möglicherweise darauffolgenden Friedensvertrag bereit erklärt? Es brauchte eine klare Antwort auf die Frage, ob die Sanktionen konditioniert sind, ob sie in einer Wenn-Dann-Beziehung stehen.

• 2. Sollte es ein offensives Angebot für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen einen gestuften Rückzug des russischen Militärs geben? (Damit könnte man z.B. auch gleichzeitig an die russische Bevölkerung das Signal senden, dass ein Rückzug der Besatzungstruppen die sukzessive Aufhebung der belastenden Wirtschaftssanktionen nach sich ziehen würde.)

• 3. Wer könnte ausloten, ob es stimmt, dass im Kreml "eine Verhandlungslösung gewollt wird"? Ende Oktober hat Putin auf einem Moskauer Diskussionsforum seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen erklärt; es ist nachvollziehbar, dass er vor solchen Gesprächen keinerlei Kompromissbereitschaft angedeutet hat. Auf der anderen Seite hat auch Präsident Selenskyj in seiner Rede auf dem G20-Gipfel auf Bali maximale Positionen vertreten: Voraussetzung sei ein Abzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität seines Landes. Für dieses seien danach "effektive Sicherheitsgarantien" notwendig.

• 4. Mal angenommen, Russland forderte als Gegenleistung für eine Waffenruhe die Aufhebung westlicher Sanktionen. Würden wir einer solcher Aufhebung zustimmen bzw. welche Sanktionen würden wir aufheben? Oder wären wir erst bei einer umfassenden Friedensregelung bereit nachzugeben?

• 5. Mal angenommen, ein Waffenstillstand rückte in erreichbare Nähe. Wer sollte und könnte als Vermittler auftreten? Etwa Erdoğan, wie beim Abkommen über die Getreidelieferungen? US-Präsident Biden? Chinas Staatschef Xi Jinping oder Indiens Premierminister Modi? UN-Generalsekretär António Guterres? Was könnten Scholz oder Macron beitragen? Könnten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zusammen mit der Europäischen Union und der Ukraine eine Verhandlungsgruppe bilden? Was könnten Scholz oder Macron beitragen?

• 6. Wie könnte ein Beobachtungs- und Verifikationsmechanismus für einen Waffenstillstand aussehen? Welche Garantiemächte gäbe es dafür?

• 7. Warum versucht eigentlich UN-Generalsekretär António Guterres nicht die Kriegsparteien an einen Verhandlungstisch zu laden. Wenn dann jemand nicht erschiene, wäre wenigstens klar, wer den Krieg weiterführen will und wer nicht.

• 8. Wäre es möglich, dass dieser Krieg eingefroren werden könnte, (so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer), wäre es etwa möglich einen ähnlichen Status zu erreichen, wie in Abchasien mit der Abspaltung von Georgien oder mit dem de jure unabhängigen, aber de facto von Russland abhängigen Transnistrien? (Moldau) Oder wäre dies nur eine "Kaschmir-Lösung" mit immer wieder aufflammenden Kämpfen?

• 9. Würde die Ukraine – wie bei den Verhandlungen in Istanbul im März dieses Jahres noch angedeutet – eine Lösung wie nach 2014 akzeptieren, wonach die Krim-Frage und der Status der autonomen Republiken Luhansk und Donezk im Osten offengehalten würden? (Also ähnlich, wie das im Minsker Abkommen von 2015 vorgesehen war.)

• 10. Was könnte Präsident Selenskyj angeboten werden, um ihn wieder von seiner Forderung abzubringen, Mitglied der Nato zu werden? Fände der Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der Nato (wie das gleichfalls im März Selenskyj kurz nach Ausbruch des Krieges angedeutet hatte) eine verfassungsändernde Mehrheit in der Ukraine? Sollte ein Beitritt zur Europäischen Union zur Verhandlungsmasse gehören?

• 11. Wie könnten alternativ zur Nato stabile Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen und durch wen gewährleistet werden?

• 12. Könnte man – um die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine zu fördern – das Angebot eines multilateralen Fonds für den Wiederaufbau und für die vom Krieg zerstörten Regionen machen?

 

Oh Robi macht einen auf Mogul und verfasst auch einen Roman.

 

Alter Falter…

Solange keine der beiden Seiten echte militärische Not verspürt……alles obsolet. Oder die putinsche Führung kollabiert.

Frage 7 Zum Beispiel, totaler Quark. Niemand wird kommen. Du vergisst, das die Ukraine zu sowas gar nicht kommen KANN, das würde automatisch einer Verzichtserklärung auf irgendwas gleichkommen. Und das kann nur passieren wenn…..siehe mein Satz zur militärischen Not.

Dein ganze Sermon liest sich so, als stünden sich zwei gleichberechtigte Parteien gegenüber. Vergisst du, das man mit Hitler 2.0 im Krieg ist ?

Es wird niemand hier das Inhaltsverzeichnis deines nächsten Buchflopps immDetail diskutieren.

 

Ich fang mal an:

1. Ja.
2. Ja.
3. Ein Südamerikaner: Guterres, Lula oder der Papst.
4. Stufenplan, siehe 2.
5. Siehe 3.
6. OSZE
7. Weil, egal, wo dieser Verhandlungstisch stünde, Putin ab heute mit seiner Verhaftung rechnen müsste.
8. Eingefrorene Konflikte funktionieren nur auf ganz kleiner Fläche (Zypern, Ossetien, Abchasien, Transnistrien). Dafür ist das Kampfgebiet in der Ukraine zu groß.
9. Nein, nun nicht mehr.
10. Gar nichts. Nur die NATO kann garantieren, dass die Ukraine nicht erneut angegriffen werden kann. Der Beitritt zu EU jetzt, später oder gar nicht, ist militärisch ohne Belang.
11. Beistandspakt der USA, wie im Falle Taiwan.
12. Ja.

 

@Teoha Dann entwirf Du doch einen besseren Plan.