Schande für Berlin

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Wäre ja noch schöner, wenn die armen Clan-Mitglieder, das hart erarbeitete Hartz-4 Geld, an den Staat abdrücken müssen, nur weil man mit dem hochmotorisierten BMW, mal minimal zu schnell unterwegs war....

 

Der Politiker Marcel Luthe hat Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Er fordert: Nicht gewählte und damit nicht legitimierte Abgeordnete dürfen nicht weiter entscheiden.
Sofortige Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses gefordert

Ich teile die Auffassung von Marcel Luthe. Die Wahl wurde per Gerichtsbeschluss für ungültig erklärt und muss wiederholt werden.
Und solange sollte das Parlament wieder in seiner alten Besetzung die Amtsgeschäfte fortführen.

 

Werden bei der Wahlwiederholung die Abgeordneten für eine volle Legislatur oder nur für den Rest der Legislatur gewählt? Verschieben sich alle künftigen Wahlen auch um 16 Monate? Eine Wahlwiederholung ist ja rechtlich keine Neuwahl.

 

Ist unerheblich, da das Abgeordneten Haus zwischen 56 und spätestens 59 Monate gewählt werden muss.
Die Legislatur kann also auch so länger oder kürzer dauern.

 

Das sind drei Monate Differenz, aber nicht sechzehn.

 

Absolut weltfremd
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch will, dass Radler so parken

 

Nicht nur weltfremd sondern auch äußerst risikobehaftet, wenn man sein Fahrrad so provozierend abstellt.
Der eine oder andere platte Reifen reifen ist damit vorprogrammiert. Den Fahrradläden wird es freuen.
Die Grünen und Linken sind eine latente Gefahr für unser Land.

 

Du hast sie gewählt. Sonst würden sie jetzt nicht regieren.

 

Ich habe sie nicht gewählt und Hunderttausende auch nicht. Sie sollten nicht nur ihr Klientel bedienen.
Das ist das Gegenteil von dem, was ich von der Politik erwarte. Hier werden Konflikte geschürt und die Menschen gegeneinander ausgespielt .

 

Woher willst du denn wissen, wer wen gewählt hat?