Schande für Berlin

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Am 20. Februar 2020 hat A. Merkel gefordert, die Wahl rückgängig zu machen und 15.06.2022 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Merkel ihre Neutralitätspflicht verletzt hat. Wow, was für eine Leistung - nach nur 2 Jahre und 3 Monate hat das BVG sein Urteil gefällt. Konsequenzen? Keine! Auch weil Merkel längst nicht mehr im Amt war.
Die Wahl seiner Gäste zum gemeinsamen Abendessen kann später einmal durchaus von Vorteil sein.

 

Natürlich gibt es Konsequenzen, und zwar im Wiederholungsfall. Wenn das BVG ein solches Urteil gefällt hat, dann hat das zukünftig eine Bedeutung. Sollte noch einmal eine Kanzlerin so etwas machen, braucht man kein BVG mehr. Unter Berufung auf das BVG Urteil, kann dann jedes Gericht urteilen. Das geht in Zukunft also zeitnah.

 

Das wäre wünschenwert aber allein mir fehlt der Glaube. Sollte es tatsächlich einen Wiederholungsfall geben, dann wird man vermutlich in einem gemeinsamen Abendessen das weitere Vorgehen besprechen.

 

Schande für Berlin.
Die Dummheit in Natur vor dem Reichstag.

 

Was haben die Berliner Verkehrsbetriebe damit zu tun?

 

Schlappe für R 2 G.

Friedrichstraße muss wieder für Autos freigegeben werden
Sperrung der Friedrichstraße für Autos rechtswidrig

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/berlin-friedrichstrasse-autofrei-kosten.html

 

Wenn ein Urteil nicht wie gewünscht ausfällt, dann versucht man halt die Sachlage durch einen Antrag zu ändern.
Und da die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger eine Grüne ist, stehen die Chancen nicht schlecht, dass der Abschnitt in der Friedrichstraße auch zukünftig Auto frei bleiben wird.

Allerdings hat die Senatsverwaltung parallel beim Bezirksamt Mitte einen Antrag gestellt auf eine sogenannte Änderung der Widmung als öffentliche Straße, die auch dem Autoverkehr offensteht. Das würde bedeuten, dass der umstrittene Straßenabschnitt keine öffentliche Autostraße mehr ist. Damit ergäbe sich eine ganz neue Rechtslage.
Friedrichstraße muss wieder für Autos freigegeben werden

 

Keiner versteht mehr diesen Moloch genannt Berlin....
Die Berliner verdienen das, was sie gewählt haben.

 

Ich glaube eher ,das die ganzen zugezogenen die Grünen Wählen. Der Ur Berliner an sich wählt eher was anderes, wenn er überhaupt noch zur Wahl geht.

 

Die sind längst ins Umland gezogen.
Und von den vorhandenen Berlinern sind nur um die 40 % in Berlin geboren. Egal welchem Hintergrund die haben.
Woher die Berliner wirklich kommen.
Woher die Berliner wirklich kommen