Schande für Berlin

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Das ist Berlin, was erwartest du?

 

Und immer wieder gilt Drogenkonsum als verminderte Schuldfähigkeit. Wann wacht die Politik endlich auf und wertet Drogenkonsum als strafverschärfend?

Vor Gericht erklärte sein Verteidiger damals: Sein Mandant habe den 32-Jährigen nicht töten, sondern im Handgemenge einen Angriff auf seinen Schwager verhindern wollen. Das Gericht urteilte jedoch, T. habe sich nicht in einer Lage befunden, die ihn zur Notwehr berechtigt hätte. Aufgrund seiner Tilidin- und Kokainsucht erkannten die Richter auf „verminderte Schuldfähigkeit“, was neben anderen Erwägungen zur achtjährigen Freiheitsstrafe führte. Zuvor war T. schon wegen Eigentumsdelikten verurteilt worden.

 

Ruhige Nacht in Parks in Berlin-Mitte
Da war es einigen wohl zu Ruhig.
Es darf wieder gesoffen werden.

Gericht hebt Alkoholverbot in zwei Parks in Berlin-Mitte vorzeitig auf

 

"Gerade in Zeiten, in denen sich wegen Gentrifizierung und starker Inflation immer weniger Menschen Freizeitausgaben leisten können, ist es falsch, Jugendliche und andere Menschen aus Parks zu vertreiben", teilte Stefanie Richter, Pressesprecherin des AKJ, mit.

Kein Geld für Freizeitausgaben aber genug Geld für Alkohol. Oder gehört Alkohol inzwischen zu den Freitzeitausgaben?
Und es wurden auch keine Jugendliche und andere Menschen aus den Parks vertrieben. Es wurde nur untersagt zu einer bestimmten Uhrzeit Alkohol zu konsumieren. Langsam aber sicher ist alles nur noch im Suff zu ertragen.

 

Einwohnerzahl wächst weiter: Berlin ist auf dem Weg zur Vier-Millionen-Stadt

Onkologen bestätigen dies: Nicht jede Art von Wachstum ist ein positiver Faktor.

Ich verstehe das nicht; vor allen auch angesichts der Situation des angespannten Mietermarktes.
Auch die Umgebung bietet gute Flecken mit guter Infrastruktur.
Und dabei rede ich nicht mal vom teureren Edel Potsdam.
Aber im Speckgürtel finden sich einige Städte die der Betrachtung Wert sind.

Stadt Brandenburg oder Eberswalde.

 

Ampel schlägt Wahlwiederholung in rund 300 Berliner Stimmbezirken vor

 

Who cares....Geld (und fähiges Personal) ist doch genug da dafür, in Berlin....

 

Eigentlich ist das ein Widerspruch.
Im Sinne der Gewaltenteilung darf eine Regierung nie eine Wahlwiederholung oder Nichtwiederholung empfehlen.
Die Regierung muss neutral sein und ein Gericht hat darüber zu entscheiden.

 

Die Causa Merkel belehrt uns eines Besseren.

 

Dir ist es hoffentlich bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht das Verhalten von Frau Merkel gerügt hatte.

Hier der Bericht: Bundesverfassungsgericht: Merkel hat Rechte der AfD verletzt