Migrationspolitik

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War klar……da müssen wir doch die Russen auch retten, die zuhause „Angst“ haben.

 

Frau Faeser sollte sich mal Art. 16a GG genau ansehen und dann erklären, warum über Finnland eingereiste Russen hier Asyl bekommen sollten.

Andererseits war da schon mal was mit Ungarn und "Wir schaffen das"...

 

Finnland will wohl die Grenze für Russen schließen.
Finnland: keine russischen Touristen

 

Was hat das mit der Migration zu tun?

Denn wie steht es da: Der finnische Grenzschutz ließ unterdessen am Donnerstag verlauten, man werde Russen, die wegen der Moblimachung Asyl beantragten, nicht abweisen.

 

Es sind keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftsmigranten !!!

Das Deutschland aus 2015 - wo noch viele für Hilfe waren etc - gibt´s ja zur Zeit eh nicht da kann man als Regierung nicht zündeln und erneut unzählige junge Männer ins Land holen.

Hilfe = JA
Zugang ins Sozialsystem (Bürgergeld, Hartz, Kindergeld etc) = NEIN

die hier her kommenden Leute kann ich nicht verteufeln aber die Regierung allen voran Innenministerin etc. UNFASSBAR BLÖDE diese Migrationspolitik die wir betreiben!

 

Die, die vor dem Kriegsdienst flüchten, sind Wirtschaftsmigranten?

 

Die sollten in Russland gegen den Krieg aufstehen. Aber nein, stattdessen kommen sie jetzt, wo es unangenehm wird, hier her ... und lassen Frauen, Kinder, Familie zurück ... feige und widerwärtig!

Nach realistischen Umfragen waren über 90% pro Putin und für die "Sonderaktion" ... eine bequeme Haltung ... klar "Make Russia great again" ... kam gut an beim Volk, was der Zar abgelassen hat ... aber jetzt, wo man selbst an die Front soll, werden sie zu Flüchtlingen ...

Rechtlich und moralisch den Frauen und Kindern aus der Ukraine gleichgestellt, die hier in Angst um ihre Männer leben ... never ever!

Die sollen gefälligst vor Ort gegen Putin aufbegehren ... man wird kaum mehrere Hundertausend einfach einsperren können, ohne dass es zu noch größeren Protesten kommt ...

 

Vielleicht liest du auch andere Vorschriften? So das AsylG oder das AufenthG. Als Anfang § 13 AsylG - Asylantrag - dejure.org

 

Weil sie das gar nicht dürfen. Es ist klar geregelt (und das ist auch gut so), dass ein Schutzgesuch immer zu prüfen ist. Das ist absolut in Ordnung und ist auch von deutschen Gesetzen so geregelt.

 

Ich lese täglich genug Gesetze .

Natürlich darf hier ein Asylantrag gestellt werden, jedoch wäre dieser in diesem Fall m.E. unter Berufung auf Art. 16a Abs. 2 GG abzulehnen.