Der allgemeine Politik Thread

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Sozialdemokratische Kanzler waren nie lang im Amt.

 

Wenn sich jemand nicht erinnern kann, oder so langsam redet, dass niemand das Ende vom Satz hört... ist das dann lügen?

 

Oder haben es gar nicht erst erreich, siehe Björn Engholm...

 

Wenn ein Journalist so etwas behauptet - also direkt sagt, dass Olaf Scholz im Cum-Ex Skandal vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat. Dann müsste doch die Staatsanwaltschaft diesen Journalisten sofort vorladen, damit er seine Aussage zu Protokoll gibt um je nach Faktenlage die Ermittlungen gegen O. Scholz wieder aufzunehmen. Oder?
Und auf der anderen Seite, müsste Olaf Scholz nicht umgehend Anzeige gegen den Jounalisten Oliver Schröm wegen Verleumdung und übler Nachrede erstatten? Denn diesen einen Vorwurf kann der Bundeskanzler doch nicht so stehen lassen. Noch ein Oder?


Im Interview mit dem „ Tagesspiegel “ erhebt Schröm schwere Vorwürfe gegen den Bundeskanzler, bezichtigt ihn gar der Lüge. Auf die Frage, ob er beweisen könne, das Scholz lügt, sagt Schröm: „Ja!“ Sein Buch werde das beweisen, so der Journalist. „Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler.“ Scholz bestreitet bislang jede Einflussnahme und hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, sich nicht an die Inhalte der Gespräche mit den Warburg-Bankern erinnern zu können.
https://www.focus.de/politik/kahrs-2_id_131436619.html

 

Prinzipiell ja.
Aber:
Wenn jeder Politiker Anzeige erstatten würde, weil irgendwer irgendwas behauptet, hätten unsere Gerichte noch mehr unnütze Arbeit, nur weil irgendwer seine „Rechte“ wahrnehmen will.

Auf der anderen Seite ist für Scholz seine Standardposition „nichts sagen“ ein Mantra.

 

Ist doch schön Werbung fürs Buch. Am Ende steht da nur ne Luftnummer drin aka "könnte, vielleicht, habe gehört".

 

Mittlerweile habe ich aufgegeben, an das Gute in der deutschen Politik zu glauben. Es wird so lange in der laufenden Legislaturperiode gelogen, bis sich die Balken biegen und ich glaube nicht, dass es in Zukunft sich bessern wird.

Ich habe für mich beschlossen, zu der nächstmöglichen Wahl mir Gedanken zu machen, welche Partei ich wählen werde. Es kann nicht sein, dass Deutschland weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen soll, während die anderen Länder sich hinter Deutschland verstecken.

In Deutschland läuft vieles schief und ich sehe unsere Zukunft nicht sehr rosig. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Politik sich mehr um die Innenpolitik kümmern würde, da wir zuhauf sehr viele Probleme haben. Mehr als Lippenbekenntnisse der vertretenden Parteien möchte ich zukünftig nicht mehr sehen.

Hier nimmt auch die Bürokratie überhand und für irgendeinen Antrag sind zig Blätter auszufüllen. Das ist langsam echt nicht mehr normal. Das kostet unnötig viel Geld und auch viel Zeit, um irgendwelche sinnvolle Projekte anschieben zu können.

Die deutsche Politik ist jetzt richtig gefordert, sollte sich von den Nebenschauplätzen verabschieden und sich nur auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Ich wäre ganz dafür, die Aussetzung der einjährigen Grundwehrpflicht wieder aufzuheben, um im Sinne der Bevölkerung Gutes zu tun, wenn man sich die heutige Jugend anschaut und man könnte alternativ auch ein soziales Jahr machen, so wie früher eine Zivildienstleistung möglich war.

In der Asylpolitik sollte länger nachgedacht werden, die bestehenden Gesetze neu zu überarbeiten und diese zu verschärfen, so dass die Asylgesetze nicht leichter umgangen werden können. Ich fühle mich nicht für das verantwortlich, was damals vor dem zweiten und in dem zweiten Weltkrieg geschah, weil ich daran gar nicht beteiligt war.

Warum sollte Deutschland die Leute zu uns lassen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage zu uns geflüchtet sind, zu der wir wirklich nichts können? Wer unsere Werte, unsere Kultur und unsere Sprache nicht respektieren möchte, soll kein Bleibe- und/oder Duldungsrecht erhalten. Wer auf Kosten des Staates sich ein schönes Leben macht, dem soll das ganze Vermögen eingezogen werden. Ich finanziere nicht die Leute, die sich ein schönes Leben machen und sich keine Finger krumm machen wollen. Für extreme Sozialfälle habe ich Verständnis und da bin ich auch solidarisch. Aber nicht für die Leute, die meinen, dass es sich nicht mehr lohnt, arbeiten gehen zu wollen und keine Steuer oder wenig Steuer zahlen wollen.

Wenn man konsequente Gesetze hätte, hätte der Bundeshaushalt mit Sicherheit mehr Geld für unsere marode Infrastruktur und für andere Dinge innerhalb Deutschlands zur Verfügung, aber mit Sicherheit nicht für die Länder, die weiterhin unsere Entwicklungshilfe beziehen, obwohl sie Deutschland wirtschaftlich überlegen oder ebenbürtig sind wie z.B. China.

Die deutsche Bahn wäre gut beraten, sich als Vorbild Schweiz anzunehmen, wie gut es dort funktioniert.

Ich bin mal gespannt, welche Zukunft Deutschland und auch EU haben wird, da ich mit EU-Politik nicht immer einverstanden bin.

 

Kann mich kurz fassen, aber meine Grundstimmung bzw. mein Blick in die Zukunft sieht ziemlich ähnlich aus.

Größte Baustellen, sehe ich im Rentensystem, Sozialpolitik, Asylpolitik, Bildung und Wohnraum.

 

Wie kann es sein, dass unser Rentenniveau derzeit bei ca. 51 % liegt, während in Österreich derzeit bei ca. 89 % liegt? Es kommt wohl davon, dass alle in die Rentenkasse einzahlen, unabhängig davon, ob man selbständig, Politiker, Beamter oder nicht ist.

Warum geht es bei uns nicht? Zu starke Lobby? Das muss man echt nicht verstehen. Wenn es so wie in Österreich funktionieren würde, dann gäbe es mit Sicherheit keine Altersarmut mehr.

Sowas muss man der deutschen Regierung anlasten, die es nicht geschafft haben, den Rentensystem so weit zu reformieren, dass jeder in dem letzten Lebensabschnitt ein gutes Einkommen hat.