RT DE: Verbreitung über Sat, Live-Stream und App verboten

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Das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen verbietet nicht, dass man aus einem Land ein Programm für ein anderes Land macht. Würde ich jetzt nach Serbien ziehen und von dort aus einen Dokusender für Deutschland machen und dabei Werbung für deutsche Discounter machen, ist das in Ordnung. Nicht erlaubt ist hingegen, dass ich nach Serbien ziehe, dort einen Sender für Deutschland gründe, nur um dann vor 21:00 Uhr schon Werbung für Glücksspielseiten zu machen. Dann würde ich deutsche Gesetze umgehen und das Übereinkommen missbrauchen.

Bei einem Sender, der aus einem EU-Land für Deutschland sendet, ist die Lage (zumindest in der Theorie) anders. Der kann sich nicht nur auf das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen berufen, sondern auch auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Die Richtlinie hat keinen Missbrauchsparagraphen, allerdings ebenfalls ein definiertes Verfahren für Fälle, in denen Sender strengere Regeln des Zielmarktes umgehen wollen. Das ist etwas kürzer angelegt als das aus dem Europäischen Übereinkommen.

Mit Werbung für den Roller-Markt in Deutschland dürfte man aber keine Gesetze in Deutschland umgehen. (Und im Zweifel gilt auch: Wo kein Kläger, da kein Richter... oder Medienanstalt, Ausschuss, Kommission oder Schiedsgericht)

 

Aber logo!

 

Wie sah denn die Praxis bei der Erteilung von Amateurfunk-Lizenzen aus?

Bekam die jeder der sie wollte oder musste man seine SED-Treue belegen?

 

Man durfte nur noch nicht seine Untreue belegt haben. Aber GST-Mitglied mußte man werden, und diese paramilitärische Organisation war nicht jedermanns Geschmack.

 

Man mußte sich einer Clubstation anschließen, die natürlich über die GST lief, also mußte man da auch Mitglied sein. Dann machte man seine Prüfung, und bekam eine Mitbenutzer-Lizenz an dieser Clubstation und konnte dann von da aus funken. Wie es danach weiter ging bis zur privat-Lizenz weiß ich nicht. Aber wenn man nicht grade in sensiblen Bereichen gearbeitet hat oder irgend welche anderen Sachen dagegen sprachen konnte das jeder Interessierte machen.

Ich war damals in keiner Partei.

 

RT DE sendet übrigens weiterhin auf 16°Ost in SD Qualität, inhaltlich stark angelehnt am russischen Staatsfernsehen.
Ziemlich gegensätzlich zur Berichterstattung der deutschen Medien.

 

Logisch, das ist ja auch der Sinn des Senders.

 

Nur Desinformation. Hatte mir mal kurz den Live Ticker angeschaut. Ukraine hat angefangen angeblich mit dem Beschuss von 2 zivilen Schiffen und natürlich vorgestern mit dem angeblichen Angriff bei Rostov. Zumal wurde angeblich von Rumänien ein ukrainisches Kampfflugzeug über deren Luftraum abgeschossen. Finde ich nirgends diese Informationen, nur auf RT.

 

Über Lifestream problemlos zu empfangen, wozu verbietet man so etwas überhaupt? Die einzige Wirkung war, dem Putin einen Vorwand zu liefern um die Deutsche Welle rauszuschmeissen.

 

Das war alles schon mal da, der 2. Weltkrieg wurde auch gestartet weil angeblich "zurück"-geschossen wurde.

Diejenigen, die sich so gern über einen Mainstream beklagen, werden vielleicht noch mitbekommen, was gleichgeschaltete Presse wirklich ist.

Edit in blau