Verfahren gegen RT Deutsch eingeleitet

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Russland fordert in den westlichen Demokratien die Dinge ein, die sie im eigenen Staatsgebiet der eigenen Bevölkerung und ausländischen Medien nicht zugestehen möchte. Denke, das nennt man eher konsequentes Handeln.

 

Berechtigt uns das zu Zensur?
Art 5(1) GG existiert.

 

Wo bitte soll da Zensur sein?
Es gibt in der EU & Deutschland Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Rundfunkzulassung.
Die erfüllt RT.DE nicht, so einfach ist das.

Zensur gibt es z.B. im Russland, wo reihenweise missliebige Sender geschlossen wurden.

 

Und welche mindestvoraussetzungen sind das?

 

Mach dich doch erst mal schlau, wenn du hier diskutieren willst.
Die entsprechenden (Medien-) Gesetze & Rechtsverordnungen sind in I-Net bei den entsprechenden Stellen der EU & der Landesmedienanstalten einsehbar.

 

Du bist derjenige der behauptet, dass rt dauerhaft nicht in der Lage sei, bestimmte mindestvoraussetzungen zu erfüllen. Komischerweise nur für die deutschsprachige Version.

 

Nein, das betrifft nicht nur die deutsche RT Version, auch andere EU Länder wie Frankreich & Spanien können gegen die jeweiligen RT Sprachversionen vorgehen, wenn sie das für notwendig erachten.
Denke, das wird auch irgendwann passieren.

 

Dann wären wir nicht besser als die Russen.

 

Doch, weil das bei uns nach klaren, rechtsstaatlichen Kriterien passiert und man dagegen Klagen kann.
In Russland entscheidet das die Kremlpartei und da es keine unabhängige Justiz in Russland mehr gibt, würde da auch niemand gegen die Anweisungen des Kreml entscheiden.

Siehe die Urteile z.B. im Fall Nawalny.

 

Auf die Klage in Straßburg bin ich gespannt.