COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Die Headline lässt erahnen, dass die "Impfgegner" wohl falsch liegen bei der vermeintlich verfassungswidrigen Impfpflicht.

 

Sorry, ein wirklich guter Artikel einer Fachjuristin ... letztendlich hält sie den Eingriff in die Unversehrtheit für zumutbar, hat das über mehrere Seiten begründet.

Aber sie erwähnt auch die hohen Anforderungen: Der Bund ist zuständig nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 19 GG. Von dieser Gesetzgebungskompetenz hat der Bund in Form des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebrauch gemacht und dort z.B. in § 20 Absatz 8-12 IfSG auch die Masernimpfpflicht für bestimmte Personengruppen normiert. § 20 Absatz 6 IfSG stellt die Ermächtigung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium zu einer Impfpflicht dar.

Zudem führt sie aus, dass zur Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes jedoch ausdrückliche Ausnahmeregelungen für Genesene und solche Menschen, die aufgrund anderer Erkrankungen nicht geimpft werden können, normiert werden müssen. Dazu ist eine ausreichende Menge an Impfstoff und Impfkapazitäten eine weitere Voraussetzung, um eine Pflicht mit entsprechenden Sanktionen bei Verweigerung zu konstituieren.

Das in der absoluten Kurzform ...

 

Aber immer dran denken....."Vor Gericht und auf hoher See.........."

Und das gilt auch für diese Einschätzung.

 

Nein, leider nur für "Fachpublikum" ... sorry, ich denke nicht immer daran, dass ich automatisch eingeloggt bin ...

 

Die Düse über dir reicht ja. Daher drehe ich die über mir immer sofort auf.
Keine Kontrolle in Düsseldorf? Das dürfte natürlich nicht sein. Oder war das ein Inlandsflug? Da muss man seltsamerweise keine Nachweise vorlegen

 

Das traurige ist, ich höre immer nur, was nicht geht. Diese Regelung geht nicht und diese Regelung geht nicht.
Dann gibt es ab morgen Streiks.
Trotz Pandemie: Gewerkschaften rufen zur Streiks an Uni-Kliniken und Hochschulen auf | MDR.DE

Ich glaube schon lange, das man keine Kontrolle mehr hat.

 

Null. Nur Perso.
Griechenland

 

Ja und? Sorry, wer hat in den letzten 18 Monaten auf die Befindlichkeiten der Ärzte und Pflegekräfte Rücksicht genommen? Es sind rund 4.000 Stellen verloren gegangen ... durch Burnout und Überlastung ...

Warum sollen die jetzt auf wen auch immer Rücksicht nehmen?

 

Lübeck von gestern auf heute ... vier Menschen zusätzlich im Krankenhaus ... einer weniger auf der ICU ... weil er gestorben ist:

 

Die Lage wird immer Ernster. Amberger Klinikum bekommt Unterstützung durch die Bundeswehr.

Klinikum St. Marien: Neue Besuchsregeln und Hilfe der Bundeswehr