COVID-19 - Die politische und gesellschaftliche Diskussion

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Dann ist ja der Stromkreis geschlossen un die Gespräche können weiterfließen

 

Doch. Um in Deinem Bild zu bleiben hat ein "Ungeimpfter" erstmal keinen Stein in der Hand, könnte aber (wahrscheinlich) einen nehmen. Also will ich verbieten, Fußgängern über die Autobahnbrücke zu gehen?

Wie wäre die denn? Kernproblem in diesen Diskussionen ist, wer nicht der "richtigen" Meinung ist, ist Gegner. Von mir aus kann man alle Ungeimpften einschließen, würde das Problem mutmaßlich tatsächlich lösen. Ich glaube nur, dass das innerhalb des rechtlichen Rahmens in diesem Land nicht funktioniert. Erklärung, siehe meine Posts.

 

Und gehört eine weltweite Pandemie nicht zu diesen Ausnahmen? Katastrophenlagen wie diese sind doch genau eine dieser Ausnahmen. Oder warum wurden alle Eilanträge vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen?

 

So isses. Manchmal ergeben sich aus Diskussionen neue Erkenntnisse. Hat hier leider nicht geklappt, dafür ist das Thema immer noch zu emotional aufgeladen.

 

Sorry, wenn du das "Bild" nicht richtig übertragen kannst, kann ich auch nicht helfen. Glaube ich aber nicht.
Oder soll ich es doch erklären, wenn du es ensthaft nicht verstanden haben solltest ?

Wie wäre was ? Ich habe nur geschrieben, das deine Meinung (über das Bild=unpassernder Vergleich) dir zusteht.
Von richtig und falsch habe ich nix geschrieben.

(Das es rechtlich schwierig ist, bezweifle ich nicht.)

 

Das wäre zum Beispiel eine gute Frage. Ich weiß es nicht. Ich meinte das auch eher Richtung "Einzelmaßnahmen" (Sicherungsverwahrung und solch Mittel.) Aber Du hast Recht. Wer entscheidet sowas? Oder geht das "implizit" durch Einzelurteile?

Weil man keine Notwendigkeit sah, schnell entscheiden zu müssen. Das sagt ja noch nichts über die Rechtmäßigkeit aus.

 

Tatsächlich nicht.
1. Ungeimpft = Mensch auf Brücke
2. Infiziert und Ungeimpft = Mensch auf Brücke mit Stein im Anschlag (Dein Bild)

Wenn ich jetzt "Ungeimpft" wegschließen möchte, müsste ich auch Mensch auf Brücke verbieten. Soweit die Abstraktion.
Problematisch ist doch, dass ich bei "Mensch auf Brücke" im Verdachtsfall die Taschen kontrollieren kann und dann agiere.
Ich kann aber "Ungeimpft" nicht in den Körper gucken bzw. nur mit einem nicht sinnvollen Zeitversatz (PCR-Test).
Die rechtliche Frage wäre jetzt, reicht dieser (nicht beeinflussbare) Zeitversatz aus, um als Argument für präventive Maßnahmen zu gelten.

Ich bin da tatsächlich unentschlossen, wie ich das rechtlich bewerten würde.

 

Die Verfahren kommen ja noch, allerdings gibt die Begründung für die Abweisung der Einanträge schon einen Hinweis darauf, dass später in der Sache genauso entschieden werden könnte.

 

Hierzuland (RLP) kam eine Benachrichtigung zum Boostern für Ü80 vom Land. Das waren die Email-Adressen, die man für die Registrierung zur Erstimpfung erfasst hatte.

 

Nein, das ist keine Abstraktion, was du da versuchst, das ist nur ein 1:1 "Übertragungsversuch". Der kann nur scheitern
Aber das erkläre ich jetzt auch nicht weitergehend, nur soviel:

Wir sehen auf dem Bild einen "Gefährder" der durch sein Tun (übertragen auf Impfung: Nichttun) vorsätzlich die Schädigung anderer bewirken kann, die ohne sein Tun/Nichttun nicht in der Form eintreten würde.