Ende der Kabel-Nebenkosten terminiert

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@joegillis bezieht sich auf das neue am 1.12.2021 in Kraft tretende TKG -> https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0301-0400/325-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Danke dir @mischobo. Das hatte ich nicht auf dem Schirm, nur denke ich, heute kommt von @joegillis, beschriebene Urteil, wo noch das alte TKG Rechtskraft hat.
Aber warten wir es ab, ob und was aus dem Urteil folgt.

 

... wie erwähnt: ein BGH-Urteil bezieht sich immer auf den Fall, über den verhandelt wird.
BGH-Urteile werden auch gerne als Grundsatzurteile betrachtet, welche Anpassungen von Gesetzen zur Folge haben könnte.
In Sachen TKG gibt es bereits eine bislang noch nicht in Kraft getretene Gesetzesänderung, das im weiteren Sinne auch das regelt, was in dem Verfahren verhandelt wird.

@joegillis hält es offenbar für möglich, dass das BGH-Urteile durchaus Änderungen des neuen TKG in Bezug auf Übergangsregelungen zur Folge haben könnte.

 

Danke, gut zusammengefasst. Allerdings würde es ohnehin nur diejenigen betreffen, deren Mietvertrag schon länger als 24 Monate läuft. Aber dazu muss erstmal das Urteil zugunsten der Wettbewerbszentrale ausgehen.

 

Wenn die Vermieter schlau wären würden sie es wie hier freiwillig sofort machen, aber das sind sie halt nicht.

 

... die Westdeutsche Zeitung berichtet heute

Ganzer Artikel -> Nach Kabelanschluss-Reform: Streit vor dem BGH gegen „Nebenkostenprivileg“

 

Bin ja mal gespannt auf das Urteil morgen:
BGH könnte Nebenkostenprivileg früher als gedacht kippen

 

Aber selbst wenn es morgen gekippt wird wird man doch garantiert eine reichlich lange Frist einräumen.
Nicht so wie bei Mielke; Wann tritt das in kraft? „Nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich“.

 

war das nicht Schabowski?

 

Mielke war der der alle Menschen liebte